Neues aus der politischen Landschaft

• Auch Menschen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft mussten vor dem Krieg fliehen - Viele von ihnen müssen spätestens zum 5. März ihren ausländerrechtlichen Status ändern

• Faktenbefreite Hysterie in Fragen von Asyl und Migration - Asylanträge sinken im Jahr 2024 um 29 %, trotzdem wird von rechten Parteien Migration zum Wahlkampfthema hochgepuscht

• Mehr Asylverfahren entschieden, Schutzquote weiterhin hoch, aber mit sinkender Tendenz - Asylentscheidungen von 2023 und 2024 im Jahresvergleich
  

• Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung mit Visum und gültigen Reisepapieren ist fast nie möglich - Donata Hasselmann analysiert im Mediendienst Integration den politischen Kampfbegriff "irreguläre Migration"
  

• Mehr als 3000 Afghanen haben eine Aufnahmezusage aus Deutschland und warten in Pakistan auf ihr Visum - Weil das so lange dauert, beginnt Pakistan jetzt mit deren Abschiebung

• Wie ein rechtsextremistischer Terroranschlag Trittbrettfahrer erzeugt - Rassistisch motivierte Gewalt in Magdeburg nimmt zu

• Der Hunger nach Gas und Öl macht's möglich - Drohende Gewalt in der Familie und Gefängnis wegen politischer Aktivitäten schützen trotz nachhaltiger Integration nicht vor Abschiebung nach Aserbaidschan

• Asyl, Migration, Integration im Jahr 2024 - Mediendienst Integration legt Jahresrückblick vor

• Flexibler Islamismus, Gebiete mit demokratischer Selbstverwaltung, Freude nach jahrelangem Leid und Fußball als einende Kraft - Cyrus Salimi-Asl, Raul Zelik, Rosa Burc, Kerem Schamberger, Ilias Ibn Karim und Ronny Blaschke berichten in nd vom 14. Dezember aus Syrien

• Gesucht: Azubis mit kreativen Ideen gegen rechts - Bewerbungen noch bis 15. Januar möglich

• Wohnen macht arm - Nach Berechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind mehr als ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland von Wohnarmut betroffen

• Wohlstand braucht Migration - Warum Spanien auch Flüchtlinge ohne Papiere umwirbt und zum Bleiben motiviert

• Fünf humanitäre Sofortmaßnahmen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik - Forderungen des Paritätischen Gesamtverbands an die Innenminister-Konferenz in Kurzfassung und Langfassung

• Freiheitsbeschränkung und rechtswidrige Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten? - Anton Benz und Jana Frielinghaus in nd vom 5. Dezember zur Bezahlkarte für Asylsuchende

• Was Migration den Sozialstaat kostet und was sie ihm bringt -  Ein Podcast mit führenden Wirtschaftswissenschaftlern  klärt auf, warum die milliardenschweren Einnahmen in der Bilanz häufig nicht betrachtet werden
  

• Trotz kirchlicher Finanznot - Evangelische Kirche von Hessen und Nassau fordert Wahrung des Asylrechts und stellt weiterhin Mittel für unabhängige Flüchtlingsberatung zur Verfügung

• Berufstätige haben mehr Geld als Bürgergeldempfänger - Die anders lautende Propaganda von Markus Söder und anderen rechten Politikern wird von Carla Reveland auf tagesschau.de zurechtgerückt

• Positionen der Parteien zu Flucht, Integration und Migration sind für viele wahlentscheidend - Der Paritätische Gesamtverband macht Vorschläge für Parteiprogramme, mit denen wir auch örtliche Kandidat*innen konfrontieren sollten

• Zahl der Schutzsuchenden in der EU rückläufig - Fabio Ghelli liefert im Mediendienst Integration Zahlen und Fakten zu einem angeblichen Notstand

• Aufrüttelnde Grundsatzrede eines deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten gegen Massenabschiebungen - aber von August Bebel im Jahr 1906 vor dem Reichstag

• Diplomatische Aufwertung des Taliban-Regimes zur Erleichterung von Abschiebungen? - Ein Artikel in der TAZ vom 19. November wirft Fragen auf

• Menschen auf der Flucht brauchen unsere Hilfe: in Seenot, in Flüchtlingslagern, bei der Integration in unserer Nachbarschaft. - Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) positioniert sich gegen Abschottung und Abschiebewahn

• Makabre staatliche Fremdenfeindlichkeit - Russischen Wehrdienstverweigerern droht Abschiebung, Hessen streicht Fördergelder für queere Geflüchtete

• Diskriminierung und instabile familiäre Verhältnisse fördern Rechtsradikalismus und andere militante politische Einstellungen, Migration hat nichts damit zu tun -  Eine Kurzanalyse des BAMF-Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl
  

• Integrationskurse sind der Schlüssel zum Ankommen Geflüchteter in der Gesellschaft - Im Bundeshaushalt 2025 droht ein Kahlschlag

• Anti-Asyl-Mehrheit im Bundestag - Thomas Hohlfeld berichtet über ein beunruhigendes Szenario nach dem Ende der Ampel

• Ausgesetzt in der Wüste - BR Story dokumentiert Europas tödliche Flüchtlingspolitik

• Zehn Jahre nach dem Völkermord - Wer Jesiden in ihre angeblich sichere Heimat abschieben will, sollte vorher die Reportage von  Rojhat Ravo in junge welt vom 9. November  lesen

• Leistungskürzung für Asylsuchende - Keine Rede mehr vom menschenwürdigen Existenzminimum

• Sie gehören doch dazu! - Pro Asyl dokumentiert den Verlust der Menschenwürde bei Abschiebungen

• Asylrecht am Ende? - Die ARD-Serie "Past Forward" beleuchtet die Diskussion um Flucht und Asyl der letzten Jahre

• Grenzpolizei für Europa? - Hildegard Schürings beleuchtet in "Der Schlepper"  Migratons-Deals der EU mit Marokko und Tunesien

• Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) schleift Grundrechte von Flüchtlingen, die deutschen Gesetzentwürfe zur Umsetzung schränken Spielräume weiter ein - Der Paritätische Gesamtverband übt gemeinsam mit anderen Organisationen heftige Kritik und schlägt zivilgesellschaftlich vertretbare Alternativen vor

• Holzhäuser Zeltkerb - Ausländerfeindliches Gegröle stößt auf demokratischen Widerstand

• Waffenlieferungen sind gut und teuer, aber bei  Empfängern von Bürgergeld und Flüchtlingen aus der Ukraine  will Finanziminister Lindner Milliarden sparen

• Asyl- und Sicherheitspaket im Bundestag - Paritätischer Gesamtverband kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit

• Unteilbare Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und klimagerechte Zukunft - 69 Organisationen der Zivilgesellschaft erklären Menschenwürde und Schutz vor Verfolgung für nicht verhandelbar

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte setzt deutschen Abschiebefantasien Grenzen - Ein Bericht der ARD-Rechtsredaktion und ein Kommentar von Max Bauer

• Getrennte Familien, gefesselte Menschen, ungenügende Bekleidung, keine Rücksicht auf schwerste Krankheiten - Kirchliche Beobachter kritisieren Abschiebepraxis am Frankfurter Flughafen

• Bei der Demokratieförderung zu kurz gesprungen - Hessische GEW lehnt einseitigen konservativen Werteunterricht für geflüchtete Schüler*innen in Intensiv- und InteA-Klassen ab

• Placebo-Ängste und gefühlte Wahrheiten - Satiresendung "Die Anstalt'" vom 8. Oktober ist auch für frustrationsgefährdete Flüchtlingshelfer*innen zu empfehlen

• Frau zu sein führt in Afghanistan generell zu Verfolgung und Diskriminierung -  Der Europäische Gerichtshof erkennt Geschlecht und Staatsangehörigkeit ohne Prüfung des Einzelfalls als Asylgründe an

• Immer mehr ukrainische Geflüchtete finden Arbeit, wegen der Sprachbarriere häufig weit unterhalb ihrer Qualifikation - Eine Analyse im Mediendienst Integration

• Wirtschaftsbeziehungen: Boykott, Kulturaustausch: Blockade, Abschiebungen: Kooperation - Zahl der Abschiebungen nach Russland steigt

• Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben! - Tausende SPD-Mitglieder fordern in einem offenen Brief von ihrer Parteiführung Menschenwürde in der Asylpolitik ein

• Diskriminierung à la carte - Hessen führt  Bezahlkarte für Asylsuchende  auf Kosten und nach Vorgaben des Landes ein, hessischer Flüchtlingsrat verurteilt sie als  Schikane ohne Nutzen

• Ab sofort Massenabschiebung von abgelehnten türkischen Asylsuchenden -  Und niemand spricht über Ausbildung und Arbeit als Alternativen zu Deportation

• Zahl der Flüchtlinge in Deutschland - Mediendienst Integration dokumentiert die Entwicklung seit 1991

• Migrationsdebatte: Notlage oder Hysterie? - Das Magazin MONITOR berichtet am 19. September

• Wo bleibt beim Gerede über Grenzkontrollen und Abschiebungen die Integration? -  Kilian Pfeffer zur Realitätsverweigerung im politischen Mainstream

• Verbesserung der Aufnahmebereitschaft statt zunehmender Drangsalierung von Geflüchteten - Paritätischer Gesamtverband übt heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

• Bundesregierung wirbt Fachkräfte aus Kenia an und schiebt gleichzeitig Menschen mit Perspektive ab - German-Foreign-Policy berichtet über den Irrsinn deutscher Migrationspolitik

• Hunger und Obdachlosigkeit als Waffe gegen Asylsuchende im Dublin-Verfahren - Eine Analyse von Claudius Voigt

• CDU und CSU fordern Abschiebungen direkt an der Grenze - Makabre historische Vorbilder und christliche Werte

• Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? - Pro Asyl sieht darin einen strategischen Angriff auf die Verfassung

• Gegen rechts, für das Recht - Hier kann man eine  Mailing-Aktion von Pro Asyl  gegen den Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik unterstützen

• Schikanen gegen Unbeteiligte, Aushebelung von Menschenrechten und Missachtung des Existenzminimums -  Der Paritätische Gesamtveband lehnt das "Sicherheitspaktet der Ampel" ab, Claudius Voigt veröffentlicht eine  Analyse der Leistungsverweigerung im Dublin-Verfahren

• "Sicherheitspaket" der Ampel mit Menschenwürde und Sozialstaatsgebot unvereinbar - Ein Interview mit Maximilian Pichl, Professor für Sozialrecht an der Hochschule Rhein-Main

 

• Panik schüren mit falschen Zahlen - tagesschau.de entlarvt falsche Aussagen von Friedrich Merz über Geflüchtete

• Nach Solingen: Neonazis machen Angst, junge Leute wandern nach rechts, nachlässige Flüchtlingsbetreuung bei hohem Profit -  Monitor berichtet am 29. August

• Islamismus, Jihadismus, Salafismus, Terrorismus -  Mediendienst Integration berichtet über Begriffsbestimmungen der Behörden und Zuordnung von Fällen zu Tatbeständen

• Quantitativ unbedeutend, völkischer Denkansatz, vom Knöllchen im Straßenverkehr bis zu schweren Straftaten wird alles gezählt - Donata Hasselmann und Lennart Kreuzfeld entzaubern die "Clankriminalität"

• Nachzug von Eltern und Schwiegereltern - Ein Ratgeber für Fachkräfte, Geduldete und Menschen mit Schutzstatus

• Flüchtlingsintegration in ländlichen Räumen - Eine Fachtagung in Bad Hersfeld am 14. November zeigt Wege in Bildung und Arbeit

• Afghanistan ist nicht sicher! - Flüchtlingsräte und Pro Asyl fordern die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren

• Messerkriminalität, Angst, Männlichkeitsnormen und diskriminierende Lebensumstände - Fabio Ghelli und Donata Hasselmann liefern im Mediendienst Integration Zahlen und Erklärungsmuster

• Traditionell betrachten sich in Irland protestantische und katholische Rechtsradikale als "Erbfeinde", aber Terror gegen Muslime und Geflüchtete organisieren sie gemeinsam -  Dieter Reinisch berichtet injunge weltvom 19. August

• Zehn Jahre nach dem Völkermord: Jesidische Frauen und Männer bauen im Nordirak gegen massiven Widerstand Strukturen der Selbstverwaltung und Selbstverteidigung auf - Jakob Helfrich berichtet in nd vom 9. August

• Afghanistan und Deutschland - Bundesregierung verweigert Solidarität mit afghanischen demokratischen Kräften, Hessischer Flüchtlingsrat berichtet über Machtkampf zwischen Taliban und afghanischen Auslandsvertretungen

• Passpflicht, Aufenthaltserlaubnis und Reisefreiheit für wehrpflichtige ukrainische Männer in Deutschland - Eine Klarstellung des Hessischen Flüchtlingsrats

• Pauschale Bezahlkarte ist rechtswidrig - Aktueller Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg im Eilverfahren

• Afghanische Dokumente -  Verworrene Zuständigkeiten, unerfüllbare Aufforderungen der Ausländerbehörden

• EU-Grenzen sind Orte des Unrechts -  EU-Grundrechteagentur listet Fälle von Missbrauch und Misshandlung von Flüchtlingen auf

• Ärztemangel bekämpfen: Fehlanzeige -  Wie deutsche Behörden in tausenden Fällen den Berufseinstieg geflüchteter Ärzt*innen aus der Ukraine und anderen Ländern verzögern und blockieren

• Der Bürgerkrieg mag keine unmittelbare Bedrohung für syrische Flüchtlinge mehr sein, schwere Menschenrechtsverletzungen müssen sie aber immer noch fürchten - Eine Analyse des OVG-Urteils aus Münster im Mediendienst Integration

• Trotz des Kriegs in Gaza: Asylanträge von Palästinensern werden in Deutschland ignoriert, auch schwerverletzte Kinder dürfen nicht einreisen - Matthias Monroy berichtet in nd vom 24. Juli

• Sind nur tote Flüchtlinge gute Flüchtlinge? - In nd vom 23. Juli berichten italienische Journalist*innen über Tunesiens Krieg gegen Migranten zum Wohl der EU

• Egal, ob mit oder ohne Pass - Mehr als zwei Drittel der Schutzsuchenden sind nach Einschätzung des BAMF in Deutschland auch tatsächlich schutzbedürftig

• So geht es mit Geflüchteten aus der Ukraine weiter - Eine Information des Paritätischen Gesamtverbands

• Konsequent ausweisen, wen wir ausweisen können - Josephine Lulamae und Pauline Jäckels analysieren in nd vom 19. Juli auf Willkür angelegte Verschärfungen im Aufenthaltsrecht

• Bundesregierung lässt von Taliban verfolgt Menschen in Afghanistan hängen - Aufnahmeprogramm um 90 Prozent gekürzt

• Umsteuern in der Migrationspolitik - Prof. Ulrich Wagner legt Forderungskatalog vor und lädt zur Unterzeichnung ein

• Menschenrechtsverletzungen kann man auch rückgängig machen - Neue britische Labour-Regierung stoppt Deportation von Asylsuchenden nach Ruanda

• CDU/CSU will jetzt Britanniens Nachfolge antreten und Asylsuchende aus Deutschland nach Ruanda schicken -  Georg Restle berichtet im Magazin Monitor

• Fatale Parallele oder mangelhafte Geschichtskenntnisse? -  Bevor die Nazis die europäischen Juden systematisch ermordeten, planten sie deren massenhafte Deportation nach Madagaskar

• Die Taliban sind doch gar nicht so schlimm - Iran und Pakistan schieben massenweise Geflüchtete ab (Bericht in nd vom 5. Juli), Deutschland bricht Aufnahmeversprechen für besonders Gefährdete (Panorama vom 4. Juli)

 

• Fluchtrouten nach Europa - Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Der Ärmelkanal ist eine Todesfalle für Flüchtlinge, aber sehen soll man das nicht - Banksy und der jetzt abgewählte britische Innenminister Cleverly streiten über ein Kunstprojekt

• "Clankriminalität" als Horrorszenario - Die Polizei ordnet diesem Lagebild weniger als ein Prozent aller Straftaten zu, Mahmoud Jaraba beleuchtet die gesellschaftlichen Hintergründe im Mediendienst Integration

• Newsletter für den Sommer 2024 - Der hessische Flüchtlingsrat berichtet über Schwerpunkte seiner Arbeit

• Was sich bei Einbürgerungen ändert - tagesschau.de erklärt das neue Staatsbürgerschaftsrecht

• Wir wollen zu einer Gesellschaft gehören, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt - Mehr als 300 Organisationen richten einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen der Länder

• Mehr als 200.000 offene Einbürgerungsanträge - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar - Eine gemeinsame Stellungnahme von Pro Asyl, Flüchtlingsräten und Juristenvereinigungen

• Kürzung von Sozialleistungen soll nationale Kampfbereitschaft fördern - Führende Politiker von CDU/CSU rütteln am Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

• Flüchtlingsschutz für Mädchen, die im Herkunftsland nicht gleichberechtigt leben können - Eine richtungweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

• TENT Partnership for Refugees - Auch TENT Deutschland unterstützt Mitgliedsunternehmen beim Einstieg Geflüchteter in reguläre Arbeitsverhältnisse

• Fachkräfte-Einwanderungsgesetz 2.0 - Eine Beratungsbroschüre des Paritätischen Gesamtverbands für Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Arbeit, des Studiums oder der Ausbildung

• So schiebt Deutschland ab - Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Carla Bünger und anderen Abgeordneten der Linken im Bundestag

• Wenn der Schrecken nicht nachlässt -  Andreas Boueke berichtet in "nd-der Tag" über Traumatisierung durch lebensgefährliche Flucht

• Ab 1. Juni neu im Aufenthaltsrecht: Die Chancenkarte zur Jobsuche für Menschen aus "Drittstaaten" (nicht EU)

• Feindbild Migration - Die neuen deutschen Medienmacher*innen liefern Argumente gegen ausländerfeindliche Vorurteile

• Bedrohte Schutzräume - Jana Frielinghaus beschreibt in nd vom 30. Mai staatliche Angriffe auf das Kirchenasyl

• Software von Palantir hilft beim Töten und Überwachen, CIA und hessische Polizei nutzen sie - Der Dokumentarfilmer Klaus Stern beschreibt Macher und Produkte

• Moslems, Juden, Zigeuner und Fremde überhaupt - Von Faschisten geprägte Feindbilder dominieren die politisch geprägte Kriminalität

• Gewaltsame Pushbacks von Flüchtlingen mit Duldung oder Beteiligung einer deutschen Frontex-Einheit? - Eine Recherche von NDR und WDR auf tagesschau.de

• Das neue ukrainische Wehrgesetz - Ein Beitrag auf Deutsch und Russisch von Thomas Puhe im Deutsch-Russischen Kurier

• Geflüchteter russischer Kriegsdienstverweigerer mit Familie in Niedersachsen aus dem Kirchenasyl heraus abgeschoben - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtet

• Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Ausdruck des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit  -  Rachel Brett beschreibt internationale Standards zur Kriegsdienstverweigerung

• Mehr als sechs Millionen Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit wohnen dauerhaft in Deutschland und zahlen ihre Steuern - Von der Wahl zum Europaparlament sind sie ausgeschlossen

 

• Zahl der Binnenflüchtlinge so hoch wie nie - Mehr als 75 Millionen Menschen weltweit sind im Jahr 2023 an andere Orte im eigenen Land geflohen

• Scheinvaterschaften -  Ein Gesetzentwurf arbeitet mit kräftig überhöhten Fallzahlen und kann zur Diskriminierung binationaler Familien führen 
  
  
• Grenzen der Gleichheit: Rassismus und Armutsgefährdung -  Eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung 
  
  
• Zahlreiche Rechtsverstöße durch Behörden verhindert, aber längst nicht alle -  Externe unabhängige Verfahrensberatung der Diakonie im hessischen Abschiebeknast zieht Bilanz 
  
  
• Unternehmen integrieren Flüchtlinge -  Fachbegriffe zu Arbeit und Berufswahl in unterschiedlichen Sprachen 
  
  
• Förderung junger Geduldeter in Ausbildung und Arbeit - Forschungsverbund legt acht Handlungsempfehlungen vor

• Noch kannst du Menschen- und Flüchtlingsrechte verteidigen - Programm und Link zum Anmeldeformular eines Fachtags in Frankfurt

• Zurück in den Krieg -  Ukraine verhängt Sanktionen gegen geflüchtete Wehrfähige 
  
  
• Rechtsextremismus stoppen, Demokratie verteidigen - Breites zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Aufruf zur Europawahl

• Der Mittelstand hat bei der Integration in den Arbeitsmarkt die Nase vorn, aber auch in Dax-Unternehmen arbeiten inzwischen mehr als 10 000 Geflüchtete 
  
  
• Verzweifeln am Familiennachzug - Neunjähriges Mädchen dürfte eigentlich aus Afghanistan nachgeholt werden, aber die Behörden bauen unüberwindliche Hürden auf