Neues aus der politischen Landschaft

• Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs wächst, auch in der Regierungskoalition - Am Fall des hörgeschädigten Mädchens Youlia schilldert Bianca Schwarz auf tagesschau.de die menschenverachtenden Folgen der gegenwärtigen Praxis

• Nicht ohnmächtig zusehen - Die neue Plattform "www.recht-solidarisch.de" gibt wertvolle Hinweise, wie autoritärem Handeln in Fragen von Migration und Rassismus rechtlich begegnet werden kann

• Unabhängige Asylverfahrensberatung langfristig sichern! - Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Gesamtverband fordert Rücknahme der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt

• In zahlreichen Fällen widerruft das BAMF den Schutzstatus - Mediendienst Integration analysiert den Aufenthaltsstatus syrischer Flüchtlinge in Deutschland

• Mehr als 2000 Asylsuchende finden eine vorübergehende Herberge in kirchlichen Räumen - ARTE berichtet über Kirchenasyl

• Raus aus dem Aufnahmeprogramm gegen Geld oder zwangsweise raus ohne alles, auf keinen Fall Schutz - So geht die Bundesregierung mit Aufnahmezusagen an gefährdete Afghan*innen um

• Hier können sich Azubis, Gewerkschaftsjugend und Schüler*innen an Beruflichen Schulen aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung einbringen - Wettbewerb "Die Gelbe Hand: Mach meinen Kumpel nicht an" bundesweit gestartet

• Rassismus an Kitas, Schulen und Universitäten - Mediendienst Integration stellt einschlägige Studien vor

• Fach- und Arbeitskräftemangel erfordert deutlich mehr Zuwanderung aus dem Ausland -  Aktuelle Zahlen und Studien  beeinflussen die hessische Abschiebepolitik offenbar nicht 

• Warum gilt die Türkei eigentlich trotzdem als "sicheres Herkunftsland"? - In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bestätigt die Bundesregierung erhebliche rechtsstaatliche Defizite

• Keine Azubis abschieben! - Diese und weitere wichtige Forderungen sind Bestandteile eines Aktionsplans "Ausbildung kann mehr", den die hessischen Grünen vorgelegt haben

• Pässe für Auslandsafghanen ausgeben, Gebühren kassieren, Finanzsanktionen umgehen, Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern - Wie die Bundesregierung den Taliban bei der Machtergreifung hilft

• Warum behinderte Geflüchtete doppelt und behinderte geflüchtete Kinder dreifach benachteiligt sind - Ein aktueller Überblick im Mediendienst Integration

• Sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzen - In Magdeburg schließen am 26. August viele Menschen mit Migrationshintergrund ihre Geschäfte

• Wie schadet man gleichzeitig geflüchteten Menschen, der Rechtsstaatlichkeit, heimischen Betrieben und dem Dienstleistungbedarf der Bevölkerung? - Hessischer Flüchtlingsrat zur Praxis der Duldungsverweigerung in Hessen

• Landesweites Bündnis "Bildung statt Abschiebung" geht in die Fläche - Flyer zur Gründung örtlicher Bündnisse und Muster einer Gründungserklärung

• Vor allem im Mittelmeer sterben viele Flüchtlinge bei der Überfahrt - Mediendienst Integration analysiert die Historie der Todesfälle auf den Fluchtrouten nach Europa in den letzten zehn Jahren

• Was machen eigentlich Wähler*innen der AfD in Sachsen-Anhalt, wenn sie krank werden? - Insgesamt 19% und an Kliniken 27% der Ärzteschaft in Sachsen-Anhalt haben keinen deutschen Pass

• Vor 15 Jahren kam er als minderjähriger Flüchtling aus Eritrea, hatte sportliche Erfolge und wurde in Deutschland eingebürgert, säße er heute im Abschiebeflieger? - Amanal Petros wird  Europameister im Marathon

• Wissen deutsche Politiker eigentlich, in welches Land sie da abschieben? - Zarmine und Tamana Paryani haben die Machtübernahme der Taliban vor fünf Jahren in Kabul erlebt und berichten auf tagesschau.de

• Am 21. August wird das Frankfurter Familiengericht über Sorge- und Umgangsrecht entscheiden, am 3. August hat Hessen die türkisch-kurdischen Eltern ohne ihre drei kleinen Kinder abgeschoben - Geht so Schutz von Ehe und Familie auf hessisch?

• Abschiebungen nach Afghanistan liefern Menschen an ein Terrorregime aus - Jetzt führen sie auch in eine verheerende Hungerkrise

• In wessen Interesse liegt eigentlich die Abschiebung so vieler junger ausbildungswilliger Menschen aus Hessen? - Arbeitgeberverband der Metall-, Elektro- und IT-Industrie bangt um Fachkräftenachwuchs

• Warum Ceuta weit mehr als eine Migrationskrise ist und was Europa daraus lernen sollte - Anna Terrón analysiert im IPG-Journal  die pragmatische spanische Migrationspolitik

• Unvermutet neue Arbeitsverbote für Geduldete aus der Türkei und weiteren "sicheren Herkunftsländern" - Bundestag versteckt Verschärfung in zwei Gesetzen, die ganz andere Sachverhalte regeln

• Wirtschafts-Frust: Abschiebung von Personal bremst Firmen aus - Das Magazin quer berichtet im BR am 23. Juli über mittelstandsfeindlichen Abschiebewahn

• Von wegen nur Kriminelle! - Bundesregierung hebt Einschränkungen für Abschiebungen an das Taliban-Regime in Afghanistan auf, Hessen macht den Vorreiter

• Rund 100.000 Kinder werden vom Asylbewerberleistungsgesetz unter das Existenzminimum gedrückt, neugeborene, behinderte, chronisch und psychisch kranke Kinder sind besonders hart betroffen - Eine Studie von Parität und Save the Children

• Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine gilt bis 4. März 2028, Wehrpflichtige brauchen künftig Genehmigung der Behörden, Asylanträge und weitere Aufenthaltstitel nicht ausgeschlossen - EU verlängert vorübergehenden Schutz

• Rechtsradikale Terrorbanden erzwingen massenhafte Remigration - Südafrika darf nicht zum Beispiel für Europa werden

• Wer die Rechte stoppen will, muss das Thema Migration links besetzen - Im nd von 10. Juli analysiert Raul Zelik Ansätze aus den USA, Spanien und Frankreich

• Vertrauen in demokratische Institutionen geht verloren, wenn man sich durch deren Entscheidungen existenziell bedroht fühlt - Eine Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration liefert Erklärungsmuster für zunehmenden Rechtspopulismus

 

• Gerade Besserverdienende, Hochqualifizierte und Beschäftigte in Mangelberufen wollen wieder weg - Mediendienst Integration berichtet, warum eine Million Zugewanderte Deutschland im Jahr 2026 wieder verlassen haben

• Man könnte ja Geflüchtete zu Hochqualifizierten machen - Stattdessen streicht die Bundesregierung nach 50 Jahren das Förderprogramm "Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule"

• Familienleben ausgesetzt - Caritas veröffentlicht Zwischenbilanz der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten

• 275 Organisationen rufen zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders! -  Breite Unterstützung und Verbreitung auf allen möglichen Kanälen dringend notwendig

• Schikane, mangelhafte Organisation oder zu wenig Personal - Can Merey berichtet in der OP vom 19. Juni über untragbare Zustände bei der Erteilung von VISA für türkische Staatsbürger

• Bundestag schränkt Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten massiv ein - Flüchtlingsräte und Pro Asyl fordern: Keine Arbeitsverbote für Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern!

• Asyl und Flüchtlingsschutz retten Leben und dürfen nicht zur Debatte stehen - UN-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih fordert langfristige Perspektiven für Flüchtlinge

• Asylrecht bleibt Menschenrecht, auch nach der GEAS-Reform - Hessens evangelische Kirchen bekenen sich zum Grundrecht auf Asyl und mahnen eine maßvolle Anwendung der GEAS-Regeln an

• Willkommen im EU-Land der Nichteinreise - Pro Asyl hat einen Flyer für alle, die GEAS nur noch als Satire ertragen

• Was sind "Sekundärmigrationszentren", wo gibt es sie schon und wo sind sie geplant? - Donata Hasselmann und Fabio Ghelli berichten im Mediendienst Integration

• Organe, Folter, Lösegeld, Abschiebezentren und eine verrohte Debatte - GEAS und die Folgen werden in nd-die Woche vom 12. Juni analysiert

• Mehr Bürokratie, weniger Rechtsschutz, leichtere Abschiebung - Mediendienst Integration analysiert das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)

• Angemessener Lebensstandard für abgelehnte Asylbewerber muss Minimum an Selbstbestimmung gewährleisten - Europäischer Gerichtshof verwirft die deutschen Leistungskürzungen

• So lässt sich Deutschland mit stillschweigender Billigung des Bundesinnenministers Dobrindt (CSU) vom Talibanregime erpressen - Taliban sagen Abschiebeflug nach Afghanistan ab

• EU-Kommission fordert Beendigung der deutschen Grenzkontrollen -  Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) bleibt stur

 

• Abschiebung am Flughafen Frankfurt - Der hr ermöglicht einen Blick hinter die Kulissen

• Grundrechtsschutz in Geflüchtetenunterkünften: Die Unverletzlichkeit der Wohnung bei Abschiebungen -   Einladung der Parität für den 30.06.2026, 10:00 – 11:30 Uhr via Zoom

• Die Forderung: Taliban wollen in allen afghanischen Botschaften auf EU-Gebiet das Sagen haben, die Gegenleistung: Zusammenarbeit bei Abschiebungen - Der NDR hat recherchiert

• Das Handeln der Behörden bewegt sich zwischen Unvermögen und Arroganz - Eike A. Seidel berichtet in junge welt vom 23.05.2026  über den dornenreichen Weg einer türkisch-kurdischen Flüchtlingsfamilie im Landkreis Harburg

• Bei der Bezahlkarte für Asylsuchende kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an -  Mediendienst Integration  berichtet über einen monströsen bürokratischen Flickenteppich

• In den ersten fünfzehn Monaten brauchen Geduldete weder Bildung noch Kultur, aber immerhin müssen Sozialleistungen für sie korrekt berechnet werden - Die ARD berichtet über ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts

• In Deutschland leben mehr als drei Millionen Flüchtlinge, die meisten kommen aus der Ukraine und Syrien - Details und statistische Grundlagen im Mediendienst Integration

• Immer weniger Menschen reisen ohne Visum oder gültige Papiere in die EU ein - Die ARD veröffentlicht Daten der Grenzschutzagentur Frontex

• Wohnen in der Migrationsgesellschaft - Sachverständigenrat für Integration und Migration zeigt im  SVR-Jahresgutachten 2026  Benachteiligungen für Zugewanderte auf und gibt Handlungsempfehlungen 
  

• Von Ankunft bis Abschiebung: Inside Ausländerbehörde - Eine Reportage des WDR aus Dortmund

• Ohne ausländische Fachkräfte würden Pflege und ärztliche Versorgung zusammenbrechen, einige Länder geben keine Fachkräfte mehr für Deutschland frei - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Ohne unsere ausländischen Mitarbeiter wären wir im Handwerk aufgeschmissen - Der Hessische Integrationsmonitor liefert Zahlen ud Fakten, trotzdem leistet sich Hessen die Abschiebung geflüchteter Jugendlicher in und vor der Ausbildung

• Menschlichkeit kennt keine Pausen - Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) setzt deutliche Zeichen für Flüchtlingsschutz und gelingende Integration

• Innenminister Poseck (CDU) schwadroniert über syrische Straftäter, Sozialhilfeempfänger und Drückeberger, die Realität ist anders - Handwerksbetrieb kämpft für das Bleiberecht seines syrischen Mitarbeiters

• Zu Tausenden warten flüchtende Menschen auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Griechenland - nd-die Woche berichtet über die Durchgangsstation Izmir

• Als Opfer und als Tatverdächtige sind Ausländer in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert - Der Mediendienst Integration erklärt die Hintergründe

• Beschäftigung und Ausbildung statt Abschiebung wäre eine menschenwürdige Alternative - Der hr berichtet über eine geplante "Überholspur" für ausländische Fachkräfte in Hessen, Monitor über ausbeuterische Anwerbemethoden in der Fleischindustrie

• Teilnahme an Integrationskursen rückläufig - Nicht weil Zugewanderte nicht teilnehmen wollen, sondern weil Anträge auf freiwillige Teilnahme abgelehnt werden

• Niemand ist von sich aus illegal, man wird durch politische Entscheidungen legalisiert oder illegalisiert - Spanien, Portugal und andere Länder praktizieren Alternativen zum deutschen Abschiebewahn

• Kinder, Jugendliche, Pflegebedürftige, Familien mit Kindern und Behinderte sollen die öffentlichen Haushalte durch massive Sonderopfer sanieren - Ein Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden wird vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlicht und auf seine katastrophalen Auswirkungen hin untersucht

• Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter den Bedingungen von GEAS: Was tun? - Fachtag am 26. Mai in Frankfurt, Anmeldung ab sofort möglich

• 80-Prozent-Zielmarke bei der Rückkehr syrischer Flüchtlinge - Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Gast Ahmed al-Scharaa werfen mit Mondzahlen um sich,  Mediendienst Integration dokumentiert die tatsächliche Lage

• Erzählt wird von der Abschiebung Krimineller, tatsächlich schikaniert werden gut integrierte Menschen -  Patrick Robinson illustriert in der Oberhessischen Presse vom 11. April  die 80-Prozent-Zielmarke des Bundeskanzlers an einem konkreten Fall

• Immer mehr ausländische Berufsabschlüsse werden anerkannt -  Zum Jahresende soll es auch bei Heilberufen einfacher werden

• Mamyio Hirusato ist Hessens schnellster Marathonläufer, angehender Maler und Lackierer - Trotz drohender Verfolgung und laufendem Härtefallantrag hat ihn das hessische Innenministerium nach Äthiopien abgeschoben

• Erol Acar absolviert in Gießen eine Ausbildung zur Pflegefachkraft, jetzt droht ihm die Abschiebung –  Kundgebung am Dienstag, dem 31. März am Berliner Platz

• Asylanhörungen als Geheimdienstquelle - BAMF liefert Tausende Datensätze an Polizei, BND und Verfassungsschutz

• Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament, schon gar nicht in Fragen von Asyl und Migration - Offener Brief von 188 Organisationen an die Vorsitzenden von CDU, CSU und EVP

• Wer Abschiebungen zum Staatsziel erklärt, darf bei Freunden nicht wählerisch sein - Taliban-Mitglied leitet afghanische Botschaft in Berlin

• Deutschland sucht weltweit Fachkräfte - Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sieht unfaire Anwerbepraktiken und Risiken der Arbeitsausbeutung

• Neue Kriege im Nahen Osten zwingen Millionen Menschen zur Flucht - Eine aktuelle Recherche von Fabio Ghelli im Mediendienst Integration

• Flucht, Abschiebung und das Danach - In der Oberhessischen Presse vom 18. März rückt Can Merey das Schicksal kurdischer Geflüchteter aus dem Nordirak in den Blickpunkt

• Eigentlich spricht alles gegen den Abschiebewahn der hessischen Landesregierung - Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales veröffentlicht Zahlen und Projekte zur Integrationsarbeit vor Ort

• Will Innenminister Dobrindt (CSU) die unabhängige Asylberatung finanziell austrocknen? - Medienberichte geben Anlass zur Sorge

• Landesweite Fachtagung "Bildung statt Abschiebung" - Link zu allen Folien  und zur Resolution, die von Privatpersonen, Initiativen, Vereinen, Schulgruppen und kommunalen Gremien unterzeichnet werden kann

• Asylstatistik 2025 mit Nebel, Haken und Ösen - Bundesregierung beantwortet eine kleine Anfrage der Linken, Thomas Hohlfeld legt Zusammenfassung und Interpretation der Ergebnisse vor

• Volatile Lage, ethnische Konflikte, Erstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" - Trotzdem will die Bundesregierung Rückführungen nach Syrien vorantreiben

• Für eine humane und bildungsorientierte Flüchtlingspolitik - Landesweite Fachtagung verabschiedet am 4. März in Frankfurt Resolution gegen den hessischen Abschiebewahn

• Massive öffentliche Kritik zeigt Wirkung -  Bundesrat fordert Verbesserungen beim Bleiberecht für Geduldete

• Hessen fördert Deutschkurse für Migrant:innen  mit 40 Millionen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU - Der Hessische Flüchtlingsrat kritisiert den Ausschluss von Geduldeten und Asylsuchenden  aus der Sprachförderung

• Zwangsweise Verschiebung Asylsuchender innerhalb der EU funktioniert nur eingeschränkt, daran werden auch "Sekundärmigrationszentren" wenig ändern - Die Oberhessische Presse berichtet am 2. März

• Feuchte Fantasien eines Überwachungsstaats - Hessischer Flüchtlingsrat, Gewerkschaft der Polizei, Datenschutzexpert:innen und auch die FDP halten Handyüberwachung von ausreisepflichtigen Geflüchteten für rechts- und verfassungswidrig

• Eigentlich ist Racial Profiling in Deutschland verboten, ist aber regelmäßig zu beobachten - Mediendienst Integration stellt Studien zu Rassismus bei der Polizei und staatlichen Gegenmaßnahmen vor

• Erschleichen zugewanderte Mütter durch Scheinanerkennung einer deutschen Vaterschaft die deutsche Staatsbürgerschaft ihrer Kinder? - Sozialverbände sehen durch populistischen Gesetzentwurf das Kindeswohl gefährdet

• Im Jahr 2025 wurden 22989 Personen aus Deutschland abgeschoben, darunter 3628 Kinder: hohe Steigerungsraten für 'Türkei, Äthiopien, Irak und Russische Föderation - Bundesregierung legt auf Anfrage der Linken die Zahlen offen

• Die Strafprozessordnung erlaubt Ortung von Mobiltelefonen nur bei  Verdacht auf Begehung oder Teilnahme an einer schweren Straftat - Innenminister Poseck will künftig auch die  Handys abgelehnter Asylsuchender  orten lassen 

• Aus Daten werden Taten! Digitale Solidarität: Durch neue Technologien Verbindungen schaffen - Wer dafür Ideen hat, kann sich ab sofort  für den Hessischen Sozialpreis 2026 bewerben

• Europaparlament beschließt Liste "sicherer" Staaten, in die leichter abgeschoben werden kann - Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten teilweise überraschend

• Sollen sich doch andere Länder um Asylsuchende kümmern! - Mediendienst Integration analysiert das  EU-Konzept der "sicheren Drittstaaten"

• Integration amtlich unerwünscht: Für Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete aus der Ukraine genehmigt das BAMF keine Integrationskurse mehr -  Der Evangelische Pressedienst berichtet am 9. Februar

• Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme waren als legale Fluchtwege nach Deutschland gedacht - Die Bundesregierung fährt sie jetzt fast bis zum Nullpunkt zurück

• Hessen schiebt immer mehr gut integrierte Menschen und Familien mit Kindern ab - Jonathan Leuschner, Fachanwalt für Migrationsrecht,  nimmt in der Frankfurter Rundschau vom 2. Februar Stellung

• Der Bundestag möchte mit dem "Leistungsrechtsanpassungsgesetz" ukrainische Geflüchtete schlechter stellen, schafft aber hohe Kosten, mehr Bürokratie und schlechtere Integration - Der Bundesrat lässt kein gutes Haar an der Vorlage

• Warum der Weg zurück nach Syrien für kurdische Geflüchtete in Bürgerkrieg, Unterdrückung und Verlust der Selbstbestimmung führt - Tim Krüger berichtet in junge welt vom 29. Januar über die Offensive gegen Kobani

• Deutschland setzt auf Ausgrenzung und Abschiebung, Spanien auf Menschenrechte und Stabilisierung des Arbeitsmarkts - Spanien legalisiert bis zu 600.000 Migrant:innen ohne Papiere

• 1,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine leben in Deutschland, erstmals kommen mehr Männer als Frauen -  Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Ausbilden statt Abschieben - Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) fordert von der eigenen Koalition eine Verbesserung des Bleiberechts für Geflüchtete, Mediendienst Integration liefert den Faktencheck

• Der Einsatz im Pokerspiel ist das nackte Überleben von Menschen, die sich in Afghanistan für Demokratie und Humanität engagiert haben - Bundesregierung erfüllt fast jede zweite Aufnahmezusage nicht und lädt die Taliban faktisch zur Rache ein

 

• Sozialleistungen für Asylsuchende sind ohnehin diskriminierend und verfassungswidrig, sie sollten nicht auch noch auf Geflüchtete aus der Ukraine ausgedehnt werden - Eine Stellungnahme von Pro Asyl

• Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein Erfolgsmodell ausgelaufen, aber nach Ablehnung des Asylantrags gibt es weiterhin Wege ins Aufenthaltsrecht - Der Mediendienst Integration zeigt Alternativen zu Abschiebung und freiwilliger Ausreise

• Tödliche Unterdrückung im Iran - Hessischer Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebestopp sowie Beendigung aller Arbeitsverbote und Sanktionen für Iraner:innen

• Weniger Erstanträge auf Asyl, mehr Ablehnungen - So wirken Gesetzesverschärfungen und flüchtlingsfeindliche Rhetorik

• Alle, die einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung haben, sollen ein Bleiberecht erhalten - Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich vom Abschiebewahn der CDU/CSU ab

• Trotz Hoffnung auf Umdenken in der SPD - Im Jahr 2026 treten weitere  Verschlechterungen des Ausländerrechts  in Kraft

• Zahl der Asylanträge geht drastisch zurück, Fluchtrouten ändern sich, Deutschland nicht mehr bedeutendstes Aufnahmeland in der EU - Mediendienst Integration zieht Bilanz des Jahres 2025