Die politische Landschaft

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2019 neu im Blog

•  Asylbewerber*innen: Leben in Saus und Braus? Ärmer als arm geht auch! Das meint zumindest die CDU.

• Der Staat als Wächter über die Religion: Was in Deutschland gepredigt wird, muss von allen verstanden werden.
  Nicht ganz so einfach, wie es klingt!

• Die Linke hatte im Hessischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden" beantragt. Am 28.02.2019 fand die Debatte statt. Hier ist der Link zu den Redebeiträgen.

• Horst Seehofers Entwurf eines Gesetzes für eine geordnete Rückkehr birgt das Risiko von Menschenrechtsverletzungen - Eine Analyse des Mediendienstes Integration

• Wie geht Integration? Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann setzt auf staatliche Integrationsbürokratie und Ausgrenzung, die Flüchtlingsinitiativen eher auf menschliche Kontakte. Ein Artikel in der OP vom 18.02.2019 und ein kommentierender Leserbrief

• Flüchtlingspolitik in der Wahrnehmung der Bevölkerung und eines Werkstattgesprächs der CDU - drei Fragen drängen sich auf.

• Die wichtigsten Asylzahlen für 2018 liegen vor. Der "Mediendienst Integration" hat sie so aufbereitet, dass sie auch für statistische Laien verständlich sind.

• Schon wieder mal das Kindergeld! Österreichische und deutsche Politiker treiben immer wieder dieselbe Sau durchs Dorf. Die ausländerfeindliche Position wird durch Wiederholung nicht besser. Der Mittelhessische Landbote hat schon im vergangenen Jahr nachgerechnet.

• Flucht, Asyl, Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit: ein kritischer Blick auf unser Nachbarland Österreich

• Wer vertritt Asylsuchende vor Gericht? In Österreich will es der Staat künftig selbst machen. Dann wird er bestimmt auch häufiger gewinnen.

• Na endlich! Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schreibt die Entwicklung eines Informationsportals für ausländische Berufsqualifikationen aus. 

• Wie freizügig sind Flüchtlinge in der EU? Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband erklärt die rechtlichen und sozialen Randbedingungen.

Meldungen des Jahres 2018

• CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode veröffentlicht. Hier kann man überprüfen, inwieweit Anforderungen des Hessischen Flüchtlingsrats erfüllt worden sind. Im Mittelhessischen Landboten beginnt jetzt die Diskussion über Erwartungen der Flüchtlingsinitiativen an die neue Landesregierung.

• "Den Blick nach Innen schärfen!" Landesausländerbeirat fordert Innenminister und Polizeiführung auf, Konsequenzen aus möglichem Frankfurter Polizeiskandal zu ziehen.

• "Ankommen in Deutschland". Das ist der Schwerpunkt des Dezember-Hefts von "E & W", Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die Beiträge sind nicht nur für Lehrer*innen und Erzieher*innen interessant, sondern für alle, die sich ehrenamtlich in der Arbeit mit Geflüchteten engagieren.

• Kurz vor Weihnachten: Verwirrende Nachrichten zu Flucht, Asyl und Migration

• "Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt läuft besser als erwartet", so der Arbeitgeber-Präsident Info Kramer. Er sieht die Bundeskanzlerin mit dem Satz "Wir schaffen das!" bestätigt. Vor allem aber dürfen sich die zahlreichen Flüchtlingsinitiativen den Erfolg an die Fahne heften.

• Partei der Angst - Wie die AfD erkrankte und behinderte Immigranten als gefährlich verunglimpft und sich gegen die Modernisierung des Bildungswesens stellt. Dokumentation eines Beitrags von Gerd Wiegel in junge welt vom 28.11.2018

• "Weihnachtsmarkt" wird "Wintermarkt" - ein rechtsextremes Märchen mit einem überraschenden rationalen Kern

• Die Achtung des Rechts auf Asyl ist eine völkerrechtlich verbindliche Pflicht der Bundesrepublik Deutschland. Will sich Friedrich Merz aus dem Grundkonsens der zivilisierten Staaten verabschieden?

• Diese Propaganda-Lüge wird immer gern geglaubt: Migrantenflut nach Europa per Mastercard und Soros-Express. Der Faktenfinder von tagesschau.de dokumentiert sie und zeigt, warum sie nicht stimmt.

• Schneller abschieben - aber wie? Innenminister Horst Seehofer und "Bild am Sonntag" werfen Fragen an hessische Abschiebepraxis auf.

• Bayern ist ein schwieriges Terrain für Asylhelfer*innen. Jetzt haben sie einen Masterplan für ihre Arbeit veröffentlicht, der auch für uns in Hessen interessant ist.

• WIDO, das Wissenschaftliche Institut der AOK, hat eine aktuelle Studie zur Gesundheit von Geflüchteten herausgegeben. Darin werden Gewalterfahrungen und andere Traumata belegt.

• In seinen flüchtlingspolitischen Forderungen an die neue Landesregierung benennt der hessische Flüchtlingsrat Eckpunkte einer humanitären und menschenrechtlich geprägten Flüchtlingspolitik auf Landesebene.

• Jeder fünfte ist arm! Verschärfen Asylsuchende das Problem?

• Agiert die neu errichtete bayerische Grenzpolizei auf verfassungswidrigem Terrain? Ein brisantes Rechtsgutachen im Wortlaut

• Schüler*innen sollen Lehrerinnen und Lehrer auf Denunziations-Plattformen der AfD anschwärzen. Was tun? Die GEW klärt die Rechtslage und gibt nützliche Tipps.

• KMK stärkt Engagement für Menschenrechte und Demokratie an Schulen durch neue Richtlinien.

• Die Marburger CDU und ihr Landtagskandidat Dirk Bamberger sind Opfer einer rechten Hetzkampagne geworden. So etwas passiert nicht spontan. Fakes werden systematisch in den politischen Diskurs eingeführt und für alle Fälle vorgehalten.

• Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um die Sicherheit der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten. Die großen jüdischen Organisationen in Deutschland setzen diesem Spuk in einer gemeinsamen Erklärung heute ein Ende, wie man es sich deutlicher nicht wünschen könnte.

• Brandneue Meldung: Eckpunkte eines Zuwanderungsgesetzes. Schon beim ersten Lesen stellen sich Fragen!

• „Kirchenasyl zwischen Institution und Bewegung“ So lautet der Titel einer Tagung vom 9.-11.11.2018 in Hamburg.
  Hier gibt es Informationen zu Programm und Anmeldung.

• Die Horrormeldung des Tages: Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland! Ein nüchterner Blick auf die Zahlen entzaubert den Skandal.

• Pflegekräfte mit Migrationshintergrund: qualifiziert wie einheimische Kolleginnen und Kollegen, aber Spitze bei unbezahlten Überstunden. Eine Studie von Hildegard Theobald im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung

• Ämter müssen über Sozialleistungen umfassend beraten! Ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs

• AfD-Spitzenpolitiker Jan Zwerg für Schießbefehl an deutschen Außengrenzen, zitiert aus einer offiziellen Quelle der AfD

• Historisches Fundstück mit aktuellem Bezug: Auf dem Essener SPD-Parteitag von 1907 wendet sich Karl Liebknecht gegen das "Damoklesschwert der Ausweisung". Der Parteitag billigt seine Position, wie schon vorher der Stuttgarter Kongress der Sozialistischen Internationale.

• Stimmen für eine menschliche Flüchtlingspolitik - vor Ort in Marburg, weltweit in den UN

• Vor 80 Jahren: In Deutschland und Österreich werden Juden verfolgt, enteignet und ermordet. In Évian verweigert die Weltgemeinschaft die Aufnahme dieser Menschen als Flüchtlinge.

• "Solidarität statt Heimat": In diesem Aufruf kommt ein humanes Grundverständnis vom Zusammenleben in einer globalen Welt zum Ausdruck. Man muss nicht "links" sein, um ihn zu unterschreiben. Aber Linke sollten es unbedingt tun!

• "Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus." Montag, 1. Juli, 9:00 Uhr:
  13.480 Unterschriften! Eine unterstützenswerte Unterschriftenaktion.

• Für 80% seiner Bevölkerung ist Afghanistan unsicher! Matin Baraki plädiert für eine qualifizierte Ausbildung junger afghanischer Flüchtlinge in Deutschland, damit sie zuhause gegen Korruption und Gewalt etwas ausrichten können. Zusätzlich wäre ein Startkapital von € 20.000.- nötig. So könnte eine erfolgversprechende Existenzgründung funktionieren.

• USA setzen Blaupause für menschenrechtsverletzende Asylentscheidungen: Systematische Vergewaltigungen und Bandenkriminalität sind keine Fluchtgründe. Mit diesem Argument könnten auch afghanische Frauen in Unterdrückung und Zwangs-Burka zurück geschickt werden.

• Die Arbeiterwohlfahrt lehnt Seehofers AnkER-Zentren zur Kasernierung von Geflüchteten aus guten Gründen ab. Unsere Landespolitik sollte sich fragen, ob viele dieser Gründe nicht auch gegen die hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sprechen.

• "Merkel: Afghanistan ist wieder sicherer". So steht es heute in der Zeitung. Aber stimmt das auch? Der Mittelhessische Landbote startet eine Umfrage. Gefragt ist die Einschätzung von Menschen, die aus Afghanistan kommen oder sich dort gut auskennen. Hier geht's zur Umfrage.

• Schwere Vorwürfe in Asyl-Affaire: Der Horror im Spiegel der Grundrechenarten

• EU-Milliarden für Deutschland! Wohin mit dem schönen Geld? Hier sind einige Voschläge.

• Das Kreuz mit dem Durchschnitt: Ist jede Verwaltungsentscheidung zugunsten eines Asylbewerbers erst einmal verdächtig?

• Abschiebung first - Rechtsstaat second? Rund um den Vorfall in Ellwangen gerät der Rechtsstaat in Gefahr!