Die politische Landschaft

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2022: Neues aus der politischen Landschaft

• Flüchtlingsrat begrüßt hessisches Aufnahmeprogramm Afghanistan - wichtiges Signal an den Bund und andere Länder

• Wenn nach dem Arzt die Abschiebung droht - Meldepflicht verhindert Gesundheitsversorgung

• Manchmal haben aus der Ukraine geflüchtete "Drittstaatsangehörige" bei Ausländerbehörden schlechtere Karten - Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz stellt eine Arbeitshilfe zur Verfügung

• Ausländerbehörden dürfen keine "Ausländer-Abwehrbehörden" sein - Handwerkspräsident Wollseifer fordert grundsätzliches Umdenken

• Friedrich Merz (CDU) setzt die Legende vom ukrainischen Sozialtourismus in die Welt - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Sie verweigern sich der russischen Kriegsmobilisierung und werden von EU-Nachbarländern ausgesperrt - René Heilig berichtet in nd vom 28.09.2022

• Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität dürfen ohne Rechtfertigung offen ausgelebt werden - Innenministerium schafft menschenverachtende Diskretionsprognosen für LSBTI-Geflüchtete ab

• In Deutschland darf niemand zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden, Russland und die Ukraine sehen hohe Strafen dafür vor - geflüchtete Kriegsdienstverweigerer aus beiden Ländern brauchen unsere Solidarität

• Recht auf Familiennachzug umsetzen! - Anlässlich des Weltkindertags appellieren mehr als 20 Wohlfahrtsverbände an Bundesregierung und Koalitionsfraktionen

• Erfüllt die "Chancenkarte" ihr arbeitsmarktpolitisches Versprechen? - Expert*innen haben Zweifel

• Der Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE) droht eine empfindliche Kürzung im geplanten Bundeshaushalt - Die Liga der freien Wohlfahrtspflege fordert die hessischen Bundestagsabgeordneten zur Rücknahme auf

• Flucht und Klimakrise - Ein Interview mit der Migrationsforscherin Felicitas Hillmann und Zahlen und Fakten zur klimabedingten Migration im Mediendienst Integration

• Alarmismus oder echte Kapazitätsgrenzen? - Ulrike Wagener analysiert in nd vom 16. September die aktuelle Diskussion über die Unterbringung Geflüchteter

• Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Richtlinie für die Behandlung ukrainischer Flüchtlinge neu gefasst

• Das Elend vor der Tür - Nicolai Hagedorn stellt in nd vom 15.09.2022 einen realistischen Film über Roma in deutschen Städten vor

• Sieben Millionen auf der Flucht, eine Million davon mit dem Ziel Deutschland - Mediendienst Integration veröffentlicht Zahlen zur Flucht aus der Ukraine

• Auch Männer fliehen vor dem Krieg, manche unter Lebensgefahr - Eine Reportage auf tagesschau.de

• Ist angeblich mal wieder "das Boot voll"? - Manche Länder stimmen auf einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge ein. Mediendienst Integration hat sich umgehört

• Schluss mit der Benachteiligung abgelehnter Asylsuchender vor Gericht! - Deutscher Anwaltverein fordert Angleichung der Rechtsmittel im Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht

• Pro Asyl und Flüchtlingsräte warnen: Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig - Gemeinsame Erklärung mit Lösungsvorschlägen

• Auch Studierende aus Afrika, Asien und Lateinamerika an deutschen Hochschulen sind Opfer der Krise, vergesst sie nicht beim Entlastungspaket! - Ein Appell des World University Service

• Was sich bei Einbürgerungen ändern muss - Dietrich Thränhardt plädiert im Mediendienst Integration für doppelte Staatsbürgerschaft und Abbau bürokratischer Hürden

• Datensammelwut in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren - Einladung zu einer Online-Veranstaltung der norddeutschen diakonischen Landesverbände und Flüchtlingsräte am 21. September

• "Ich habe Angst um ein Leben" - Skandalöse Entscheidungen gegen die Menschenwürde von Asylsuchenden müssen endlich vom Tisch

• Aus Drittstaaten zum Studium in die Ukraine, von dort vor dem Krieg geflüchtet, jetzt in Deutschland illegal? - Hochschulen und Länder bemühen sich um Lösungen, aber Hessen zählt nicht zu den Vorreitern. Ein Bericht im Mediendienst Integration
  

• Geschlechtsspezifische Verfolgung und Durchsetzung von geschlechtsspezifischen Rechten im Asylverfahren - Eine Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands

• Pauschaler Einreisestopp in die EU für Menschen mit russischem Pass - Wem nützt er und wem schadet er?

• Vor 30 Jahren: Rassistisches Pogrom in Rostock-Lichtenhagen - Bascha Mika war damals für die taz vor Ort, jetzt wieder für die fr

• Wie berichten über Klimakrise und Migration? - Andrea Pürckhauer gibt im Mediendienst Integration Tipps, die nicht nur für Profis interessant sind

• Asyl für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan - Innenministerin Nancy Faeser will das Verfahren beschleunigen und den Kreis der Berechtigten erweitern

• 30 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen - Mehrsprachiger Aufruf zu einer bundesweiten Demonstration am 27. August

• Basta! Genug Deutsch gelernt - Aus für das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" zum Jahresende

• Hildegund Niebch war bis April 2022 Referentin für Flucht und Integration bei der Diakonie Hessen - Jetzt hat sie ihre Erfahrungen mit dem Abschiebeknast in Darmstadt veröffentlicht

• Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen - Antirassistische Initiative e. V. dokumentiert seit 29 Jahren Gewalt gegen Flüchtlinge

• Kindergeld, Familiennachzug, humanitärer Schutz für Kinder - höchste Gerichte korrigieren Fehlentwicklungen der deutschen Ausländerpolitik

• Nach Flucht aus der Ukraine - Keine Perspektive für geflüchtete Studierende aus Drittstaaten

• In einer kleinen Anfrage giftet die AfD gegen 25 Studierende aus Drittstaaten - Ministerin Angela Dorn kontert überzeugend. Jetzt fehlt nur noch ein Konzept

• Schutz und Asyl auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine - Analysen und Beratungsangebote aus Deutschland und Österreich

• Ab sofort gelten ukrainische Führerscheine auch in der EU weiter - Eine Zusammenfassung der Regelung und der Link zur Verordnung im Amtsblatt der EU

• Willkür von Behörden gegenüber Konvertiten - Asylanträge zum Christentum konvertierter Iraner werden häufig abgelehnt. Ein Beitrag von Norbert Schäfer im Medienmagazin PRO

• Nach der Machtübernahme durch die Taliban: Zehntausende müssen fliehen, die Reichen in die Türkei, die Armen in den Iran - Ein Bericht im Mediendienst Integration

• Schwere Vorwürfe gegen Spanien wegen Pushbacks in Melilla - Die Deutsche Welle berichtet

• Gleicher Umgang und gleiche Teilhabe für alle Geflüchteten - Forderungen und Fragen autonomer Frauenhäuser

• Chancen-Aufenthaltsrecht - Verbesserungen für zahlreiche Geduldete greifen ab sofort auch in Hessen

• Vorwiegend weiblich und sehr gut qualifiziert - Ukrainische Geflüchtete kommen mit hervorragenden Perspektiven auf den deutschen Arbeitsmarkt

• Ausländische Studierende in Deutschland nicht mehr gefragt - Ein Kürzungsprogramm des DAAD und des Auswärtigen Amts

• Vierfacher britischer Olympiasieger unter falscher Identität - Oliver Kern erzählt in nd vom 15. Juli die Geschichte des somalischen Flüchtlings Mo Farah

• "Resettlement" - Ein Programm der UN bietet trotz positiver Entwicklung noch längst nicht genug Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge. Der Mediendienst Integration berichtet

• Die Tafeln sind ein ehrenamtliches Angebot für den absoluten Notfall - aber manche Behörden "verkaufen" sie Geflüchteten als staatliche Regelleistung. Ein Bericht auf tagesschau.de

• Entsteht eine neue Flüchtlingswelle? - NATO-Partner Türkei bereitet Invasion im nordsyrischen Kurdengebiet vor

• Sie kollabieren vor Hunger am OP-Tisch - Ein Krankenhausdirektor schildert in nd vom 12. Juli die Situation in der äthiopischen Provinz Tigray

• Was bringt das Chancen-Aufenthaltsrecht? - Der Hessische Flüchtlingsrat informiert

• HessenFonds - Ein Stipendienprogramm für geflüchtete und verfolgte Studierende, Promovierende und Promovierte an hessischen Hochschulen

• Jede Minute zählt! - Hessens Ausländerbeiräte fordern Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht jetzt

• Arbeitsverweigerung auf höchster Ebene - EU und Verkehrsministerien auf Bundes- und Landesebene sitzen das Problem der Fahrerlaubnis für ukrainische Flüchtlinge aus

• Ausbildung statt Abschiebung - in kleinen Schritten ist ein Spurwechsel vom irrationalen Abschiebewahn hin zum Nutzen für die Gesellschaft erkennbar. Ein Bericht im Mediendienst Integration

• Bundesministerium des Inneren und für Sport vereinfacht Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für regimekritische Kultur- und Medienschaffende mit russischem Pass -  Niedersachsen hat bereits reagiert. Wann folgt Hessen?

• Zum Einsatz gegen Leidensgenossen erpresst - Wie die griechische Polizei seit Jahren Migranten für illegale Pushbacks missbraucht. Ein Bericht auf tagesschau.de

• Erste Schritte zu mehr Humanität - Bundesregierung führt das "Chancen-Aufenthaltsrecht" ein, erfüllt aber längst nicht alle Erwartungen. Eine Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands

• Kein Datenschutz im Ausländerzentralregister - Eine Buchempfehlung und ein kleiner Führer durch den Dschungel von Akten und Dateien

• Ukraine: Rückreisewelle und weniger aktuelle Flüchtlinge - kommt es zu einer "Pendel-Migration"?

• Mehr Polizist*innen mit Migrationshintergrund, aber nur wenige schaffen es in Spitzenpositionen - Der Mediendienst Integration berichtet

• Butter bei die Fische! - Hessischer Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung eines Aufnahmeprogramms und fordert umfassenden Abschiebungsstopp als Vorgriff auf neues Bleiberecht

• Versagen eines einzelnen Beamten oder einer ganzen Struktur? - Rassismus-Opfer der Polizei soll an Anzeige gehindert worden sein. Ein Bericht von Barbara Dieckmann auf hessenschau.de

• imbuto e. V. engagiert sich für Frieden und eine gerechte Welt - Regelmäßig neue Informationen zu Flucht, Migration und weiteren internationalen Themen

• Fördermöglichkeiten für afrikanische Studierende, die in der Ukraine ihren Master machen wollten und jetzt fliehen mussten - Der DAAD informiert

• Familiennachzug für Geflüchtete aus Afghanistan - Der DRK-Suchdienst gibt Hinweise auf Verfahren und Zuständigkeiten

• Psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten - ein breit getragenes Positionspapier wartet auf Umsetzung

• Flucht aus der Ukraine - Mediendienst Integration stellt Zahlen und Fakten zur Verfügung

• Ministerpräsident Boris Rhein zu Asyl und Migration - Der Hessische Flüchtlingsrat informiert

• Weltweit mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht - Das UN-Flüchtlingshilfswerk berichtet

• Schutz von Medienschaffenden in Afghanistan - Reporter ohne Grenzen fordert endlich Taten statt Worthülsen

• DGB-Vorsitzende fordert Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik - Die Regelungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge müssen für alle gelten

• Wenn Humanität als Verbrechen denunziert wird - Anna Maldini und Ulrike Wagener berichten in nd vom 21. Mai über die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe in der EU

• Gerichte heben pro Jahr mehr als 20.000 rechtswidrige Asylentscheidungen des BAMF auf - Kosten für uns Steuerzahler*innen:  knapp 17 Millionen Euro. Die LINKE berichtet über Auskünfte des Bundes-Innministeriums in den Haushaltsberatungen

• Tod im Mittelmeer - Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten zu einem Schmutzfleck auf dem strahlenden Selbstbild der EU

• Ukrainerinnen nicht in den Niedriglohnsektor abdrängen! - Mediendienst Integration warnt in einem Pressegespräch vor Fehlentwicklungen

• Auf dem dornigen Weg von der Duldung bis zur Niederlassung fordern Behörden die Mitwirkungspflicht der Betroffenen ein - Wie kann man damit erfolgreich umgehen?

• Auch Menschen mit Behinderung sind auf der Flucht - Die Caritas hat einen Leitfaden zur Beratung entwickelt

• "Für Putin ist nur eine laute Minderheit" - Mediendienst Integration beleuchtet die politische Positionierung russischsprachiger Migrant*innen

• Duldung, Abschiebung, Arbeitserlaubnis: Örtliche Ausländerbehörden müssen schlechte Botschaften überbringen, haben aber wenig zu sagen - Das hessische Innenministerium stellt Machtverhältnisse klar

• Abschiebung in den Krieg - Was passiert danach? Caroline Laakmann und Bartholomäus Laffert berichten in der taz vom 23. April aus Äthiopien

• Frontex-Chef Leggeri zurückgetreten - Aber hören damit auch die illegalen Pushbacks an den Außengrenzen der EU auf?

• Der Krieg in der Ukraine führt zu Straftaten in Deutschland gegen Menschen aus der Ukraine, aus Russland und aus Belarus. Der Mediendienst Integration berichtet

• Keine Zukunft in Tripoli - Warum junge Leute den Libanon verlassen müssen und hoch qualifizierte unter ihnen eine Alternative zur lebensgefährlichen Flucht über das Meer haben. Philippe Pernot berichtet in nd vom 29.04.2022

• Schwerter zu Pflugscharen - Tageslosung der Herrenhuter vom 28. April 2022

• Hochschulzugang mit ukrainischen Bildungsnachweisen - KMK beschließt grundsätzliche Orientierung, Umsetzung auf Länder- und Hochschulebene noch offen

• "Ich habe mein ganzes Leben verloren" - 13-Jährige aus Büdingen in den Iran abgeschoben. Seit zehn Jahren lebte sie in Hessen

• Viele Medien starten mehrsprachige Angebote für ukrainische Geflüchtete - Der Mediendienst Integration hat sie zusammengestellt

• Zum Schikanieren von Asylsuchenden sind Wohnsitzauflagen zweifellos geeignet, zu mehr aber auch nicht - Eine Studie des Paritätischen Gesamtverbands

• Menschen als Exportware wie Plastikmüll oder Altkleider - Britische Regierung will Flüchtlinge nach Ruanda schicken

• Bund-Länder-Gipfel beschließt Vereinfachung des Zugangs ukrainischer Flüchtlinge zum deutschen Sozialsystem - Paritätischer Wohlfahrtsverband begrüßt die Beschlüsse und fordert Ausweitung auf alle, die in Deutschland Schutz suchen

• Roma-Familien aus Thüringen ins Elend nach Serbien abgeschoben - Die Caritas tut vor Ort ihr Möglichstes, hat aber kaum eine Chance. Annette Schneider-Solis berichtet in nd vom 08.04.2022

• Tödliche Langsamkeit der Afghanistan-Evakuierung - Bundestagsfraktion "Die Linke" kommentiert eine umfangreiche Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage

• "Wir sind Flüchtlinge zweiter Klasse" - Flüchtlingsinitiativen im Landkreis brauchen sich diesen Vorwurf von Menschen aus dem Nahen Osten nicht zu eigen zu machen, aber Politik und große Hilfsorganisationen sollten darüber nachdenken. tagesschau.de berichtet

• Die Geburtsurkunde eines Kindes ist in vielen Lebenslagen unentbehrlich - trotzdem müssen sich geflüchtete Familien oft mit einem Auszug aus dem Geburtenregister begnügen. Eine neue Website klärt über Ansprüche und den rechtlichen Hintergrund auf.

• Nein zum Krieg, aber Ja zur russischen Sprache als Mittel der Verständigung und als anerkannte Qualifikation für die Schullaufbahn junger Leute aus der Ukraine - Eine Stellungnahme des Hessischen Russischlehrerverbands

• Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

• Neuerscheinung: Das Petitions- und Härtefallverfahren für geduldete Personen in Hessen - Ein Leitfaden des Hessischen Flüchtlingsrats

• Als ob wir keine anderen Sorgen hätten! - Hessen schiebt nach zehn Jahren eine berufstätige Mutter und ihre Tochter in den Iran ab. Flüchtlingsrat fordert Abschiebemoratorium jetzt

• Erst einmal abschieben, egal wen und warum - Community for all berichtet über einen Skandalfall im Darmstädter Abschiebeknast

• Neuanfang am Jabal Al-Hoss - Stickerinnen in Syrien nehmen ihr traditionelles Handwerk wieder auf und verarbeiten den Krieg in ihrer Kunst. Karin Leukefeld berichtet in nd vom 17.03.2022

• Geflüchtete aus der Ukraine: In Hessen fehlen professionelle Beratungsstrukturen - Gemeinsame Erklärung des Hessischen Flüchtlingsrats und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

• Die EU öffnet Fluchtwege für Menschen aus der Ukraine - Einige wichtige Fragen sind noch ungeklärt

• Nach Konversion oder Kritik an der Regierung: Im Iran droht unmittelbar Repression - Das Auswärtige Amt korrigiert seine bisherige Gefährdungsanalyse

• Passbeschaffung ist für Menschen aus Afghanistan derzeit unmöglich und darf seitens der Ausländerbehörde auch nicht gefordert werden - ein aktuelles Gerichtsurteil aus Trier

• In der Familie die Herkunftssprache sprechen - Für Kinder eine Chance, kein Risiko. Eine Studie von Till Woerfel über Mehrsprachigkeit in Kita und Schule

• Hand in Hand? - Chancen und Risiken des Datenmanagements in der lokalen Integrationsarbeit. Einladung zu einer digitalen Fachtagung am 15.03.2022

• Robuster Schutz der Außengrenzen (CDU) kontra Verteidigung der Flüchtlings- und Menschenrechte (Die Linke) -
  Zwei Anträge im Bundestag offenbaren zwei unterschiedliche Weltsichten

• Geflüchtet aus Afghanistan - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten zu Lebenssituation und Perspektiven

• Kroatische Grenzbeamte prügeln Flüchtlinge aus der EU und werden von ihrer Regierung durch Email angeleitet - tagesschau.de berichtet am 11. Februar über einen Skandal

• Tödliche Grenze - Wie Menschen auf der Flucht im Niemandsland zwischen Bosnien und Kroatien an der EU-Außengrenze sterben. Sitara Thalia Ambrosio und Iván Furlan Cano berichten in "nd-Der Tag" vom 10.02.2022

• Steigende Asylzahlen? -  Pro Asyl wirft einen Blick hinter die Kulissen und zeigt, wie das BAMF durch Überprüfung hier geborener Kinder und hunderttausender positiv entschiedener Asylfälle sich selbst mit weitgehend sinnloser Arbeit versorgt

• Hohe Impfbereitschaft nutzen! Wer Zugang zu Informationen hat und gut Deutsch kann, lässt sich auch gegen Corona impfen - Mediendienst Integration stellt Studien zum Impfverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund vor

• Grenzen der Entmenschlichung - Ulrike Wagener berichtet in "nd. Die Woche" vom 5. Februar über Geflüchtete im polnischen Wald an der Grenze zu Belarus

• Dr. med. Joost Butendop berät Gesundheitsämter und Behörden - Er gibt eine Informationssammlung zur Gesundheit von Asylsuchenden heraus

• Wie bekommen Asylsuchende besseren Zugang zum Gesundheitssystem? - Eine Studie von Katja Linder analysiert den Ist-Zustand und entwickelt Handlungsempfehlungen

• "Schnuppertag Grenzmanagement" - Satiresendung "Die Anstalt" setzt sich mit der Situation an den Außengrenzen der EU auseinander und liefert überprüfbaren Faktencheck

• Bewerbungen willkommen - Der hessische Flüchtlingsrat schreibt eine "Projektstelle Afghanistan" mit spannenden Aufgaben aus

• Jeder zehnte Flüchtling positiv - Corona-Massenausbruch in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung als Folge dauerhafter massiver Überbelegung. Der hr berichtet

• Pro Asyl zum Treffen der Innenminister*innen am 28. Januar - Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!

• Deutscher Vizemeister bei Abschiebungen - Hessen tut sich in einer umstrittenen Disziplin hervor

• Unterbringung von Asylsuchenden - Hessen baut Mauer zwischen Flüchtlingen und Wohnbevölkerung

• Leben in Gefahr - Die Amadeu Antonio Stiftung legt eine Studie zur Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland vor

• Menschen mit Migrationshintergrund im Ländervergleich - Mediendienst Integration veröffentlicht Zahlen zu Bildungssystem, Arbeitsmarkt und Beschäftigungsquote in Behörden

• Grenze zwischen Polen und Belarus - Flüchtlingssituation weiter angespannt, Polen ignoriert den Wunsch nach mehr Transparenz. tagesschau.de berichtet

• Das Ausländerzentralregister: Eine Datensammlung außer Kontrolle - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte veröffentlicht eine Studie von Sarah Lincoln und ein Rechtsgutachten von Prof. Matthias Bäcker mit vernichtenden Ergebnissen

• Mehrsprachigkeit - Die Lebenswirklichkeit vieler Menschen wird vom deutschen Bildungssystem nur unzureichend unterstützt. Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Mittellos und vogelfrei - Ortskräfte der GIZ bangen in Afghanistan um ihr Leben und flehen um Hilfe. Philip Malzahn berichtet in nd vom 14. Januar

• Afghanische Asylbewerber erhalten schnelleren Zugang zu Integrationskursen - Innenministerin Nancy Faeser korrigiert fatale Unterlassungssünde ihres Amtsvorgängers Horst Seehofer

• Rassismus der Pandemie - Mediendienst Integration veröffentlicht Studie zur Übersterblichkeit mit überraschenden Zahlen

• Seit Dezember gilt in Hessen ein neuer Petitonserlass - für Behörden werden Abschiebungen einfacher, aber gibt es auch einen Nutzen für Parlament und Betroffene?

• Ja zum "Einwanderungsland Deutschland" - das DGB-Bildungswerk legt im aktuellen "Forum Migration" Fakten und Argumente vor

• Von Tabubrüchen bei Abschiebungen bis zu Hoffnungen auf eine humane Flüchtlingspolitik der neuen Bundesregierung - Der hessische Flüchtlingsrat erstattet seinen Jahresbericht

• Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete schaffen soziale Probleme und lösen sie nicht - Die Hessenschau berichtet

• Migrationshintergrund: Was ist das? - Der Mediendienst Integration klärt mit dem Statistischen Bundesamt einen schwammigen Begriff

• Abschiebungsmoratorium jetzt - Angesichts einer erneuten Sammelabschiebung nach Pakistan fordert der hessische Flüchtlingsrat die Landesregierung auf, Bleiberechte aus dem Koalitionsvertrag vorwegzunehmen

2021: Neues aus der politischen Landschaft

• Online-Hochschule für Afghanistan mit Standort in Hessen - Der renommierte Hochschulforscher Ulrich Teichler bringt ein interessantes Projekt ins Gespräch

• Festung Europa im permanenten Ausnahmezustand - Andreas Grünewald, Referent für Migration bei "Brot für die Welt", analysiert die Abschottungspolitik der EU an den Außengrenzen

• Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen - Innenministerin Nancy Faeser kritisiert Belarus, Polen aber nur indirekt, die in Polen geborene Bundestagsabgeordnete Zaclin Nastic (Die Linke) findet gegenüber ihrem Herkunftsland deutlichere Worte

• Krise des Flüchtlingssystems wird verschleiert - Wir brauchen Resettlement, legale Fluchtwege und internationale Kooperation. Interview mit dem Migrationsexperten Gerald Knaus auf tagesschau.de

• Asylanträge von Personen mit internationalem Schutz in Griechenland sind in Deutschland nicht automatisch unzulässig - eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen

• Keine Abschiebungen in den Bürgerkrieg - Die Flüchtlingsräte in Bayern und Hessen fordern Abschiebestopp nach Äthiopien

•  Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt - Caritas und Diakonie veröffentlichen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020

• Landes-Aufnahmeprogramm und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan - Liga der freien Wohlfahrtsverbände und hessischer Flüchtlingsrat richten Forderungen an Hessens Innenminister Beuth und seine Amtskolleg*innen

• Asylsuchende brauchen Zugang zur elektronischen Gesundheitskarte, endlich auch in Hessen - eine Studie der Universität Heidelberg

• Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken - Pro Asyl analysiert den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zu Asyl und Migration

• Frauen in Afghanistan zwischen Mutausbruch und Lebensrealität -Einladung zum Online-Fachgespräch am 1. Dezember 2021, 17-19 Uhr

• Neue Spielregeln für mehr Humanität? - Absichtserklärungen zu Flucht und Migration im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien lassen hoffen

• Es gibt viele Methoden, um Menschen zur Flucht zu zwingen - Dichtmachen der Grenzen Europas hilft in keinem dieser Fälle

• Der Anspruch auf Entlassung aus einer Aufnahmeeinrichtung für minderjährige Geflüchtete und ihre Familien unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechte - Ein Gutachten im Auftrag von "terres des hommes"

• Schlechte Karten für Geflüchtete im neuen Bundestag - AfD betont Nähe eines CDU/CSU-Antrags zu eigenen Positionen, Ampel-Koalition solidarisch gegen Lukaschenko. Aber wo bleiben Menschenrechte und Genfer Flüchtlingskonvention?

• Die meisten Flüchtlinge zwischen Belarus und Polen kommen laut tagesschau.de aus den Kurdengebieten im Nordirak. Vor einem Jahr hat die Bundeszentrale für politische Bildung wesentliche Konfliktursachen beschrieben.

• Abwehr mit allen Mitteln - Im Konflikt zwischen EU und Belarus werden Geflüchtete zum Spielball gemacht. Eine Reportage von Magdo Chuchracka, Alicja Flisak und Hanna Grzeskiewicz in jw vom 11.11.2021

• So erzeugt man Flüchtlinge - Rosa-Luxemburg-Stiftung beleuchtet die Situation von 40 Millionen Menschen, die weltweit unter Bedingungen moderner Arbeits-Sklaverei leben. nd  berichtet am 11.11.2021
  

• Seit Wochen Dauerproteste Geflüchteter in Tripolis/Libyen gegen brutale Razzien und massenhafte Internierungen durch libysche Milizen

• 10.000 Dollar für einen Platz im Erdloch zwischen Belarus und Polen - Mediendienst Integration beleuchtet eine unhaltbare Situation

• Bayerische Ausländerbehörde erzwingt "freiwillige Ausreise" eines verheirateten afghanischen Flüchtlings, nur damit er mit Visum wieder einreisen kann. Jetzt sitzt er bei den Taliban fest. Monitor berichtet.
  

• Asyl vor Gericht - Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken offenbart Erfolgschancen von 35 % plus x

• Zum Tag des Flüchtlings - Pro Asyl veröffentlicht flüchtlingspolitische Forderungen an die neue Bundesregierung

• Bild vom Zusammenleben in Deutschland verzerrt, Vorurteile verfestigt, rechtsradikale Thesen normalisiert - "Goldene Kartoffel" für die Debatte über angebliche Identitätspolitik

• Migration menschenwürdig gestalten - Gemeinsames Wort der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kurzfassung und vollständiger Text

• Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP bietet Chancen für ein demokratisches und humanes Migrationsrecht - Für die Umsetzung braucht es zivilgesellschaftliches Engagement

• Erpresserische Methoden beim Familiennachzug Geflüchteter? - Magazin Kontraste berichtet über fragwürdige juristische Winkelzüge des Auswärtigen Amtes

• Das neue Moria ist noch schlimmer als das alte - Interview mit der griechischen Psychologin Efi Latsoudi über die Situation in den Flüchtlingslagern auf Lesbos in nd vom 13.10.2021

• DGB-Bildungswerk veröffentlicht Forum Migration 10/2021 mit mehreren spannenden Beiträgen

• Europa schottet sich gewaltsam gegen Flüchtlinge ab - Berichte über England und Frankreich in ndvom 5. Oktober sowie über Polen und Belarus in jwvom 5. Oktober

• Flüchtlinge: Behörden verschleppen Familiennachzug - Bericht in Panorama vom 30.09.2021

• Ins Gewissen geredet - Menschenrechtsorganisationen richten Appell an die sondierenden Parteien (Quelle: ndvom 01.10.2021)

• Tödliches Grenzregime - Sechs Flüchtlinge sterben innerhalb von zehn Tagen an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. Ein Bericht von Reinhard Lauterbach in junge weltvom 29.09.2021

• "Wir sprechen von einem Grenzkrieg" - Gespräch mit der Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno Garzón über die brutale Abschottung der EU an der spanischen Südgrenze in "junge welt" vom 25.09.2021

• Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan - Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

• Kandidat*innen zum Deutschen Bundestag mit Migrationshintergrund - Die Linke Spitzenreiter mit 17,1 %, CDU/CSU Schlusslicht mit 4,9 %. Eine Studie von Julia Schulte-Cloos im Mediendienst Integration

• Keine Idee zu schmutzig - Wie London Flüchtlinge abschrecken will

• Muna und Khalil - ein Bilderbuch leistet erste Hilfe für traumatisierte Flüchtlingskinder

• Afghanistan: Unter welchen Bedingungen sind Asylfolgeanträge sinnvoll? - Eine Handreichung der Caritas

• Flucht, Asyl und Integration in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl - Der JRS (Flüchtlingsdienst der Jesuiten) veröffentlicht einen Vergleich der Aussagen

• Wie wirkt sich das geplante hessische Petitionsgesetz auf Migrantinnen und Migranten aus? Eine Stellungnahme des Hessischen Flüchtlingsrats zum gemeinsamen Entwurf von CDU, Grünen, FDP und SPD sowie zum Alternativentwurf der Linken

• Mehr als 50 Organisationen fordern: Gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter aufnehmen – Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig!

• "Identitätsklärung" -  Eine schön verpackte Worthülse im Erlass des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (Horst Seehofer) zur Verhinderung von Integration und Sesshaftigkeit

• Die Verhältnisse in Afghanistan haben sich dramatisch zum Schlechteren verändert - Grund genug, um in den nächsten drei Monaten einen Asylfolgeantrag zu stellen, wenn der erste Asylantrag abgelehnt worden ist

• Schluss mit der Desintegration! - Neun bedeutende Organisationen fordern eine Wende in der hessischen Flüchtlingspolitik und legen ein umfangreiches Hintergrundpapier vor

• Unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge erstmals mit Landesmitteln gefördert - gemeinsame Pressemitteilung der Diakonie und der GRÜNEN-Landtagsfraktion Hessen

• Abschiebung mitten in der Nacht mit großem Polizeiaufgebot - Hessen profiliert sich durch gnadenlose Abschiebepraxis. Eine Pressemitteilung der Landtagsfraktion "Die Linke"

• Kein Flüchtlingsschutz für syrischen Kriegsdienstverweigerer - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof weicht von der humanitären Linie des Europäischen Gerichtshofs ab

• "Drastisch verschobener Fokus" - Der Migrationsforscher Marcus Engler bilanziert im Forum Migration des DGB-Bildungswerks die widersprüchliche Politik der letzten Legislaturperiode

• "Das Ortskräfte-Debakel hat im Innenministerium seinen Ursprung" - Prof. Werner Schiffauer beleuchtet die Blockadehaltung des von Horst Seehofer geführten Bundes-Innenministeriums

• Kriminalität in der Einwanderungsgesellschaft - Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten zu einem propagandistisch genutzten Thema

• Afghanistan: Eine Chronik des Versagens und dringende aktuelle Aufgaben - Ein Sonder-Newsletter von Pro Asyl

• Erste Maschine mit Evakuierten aus Afghanistan in Frankfurt gelandet - Auch Hessen muss aufnehmen

• Fachnetzwerk Sozialpsychologie zu Flucht und Integration: Die Evakuierung gefährdeter Personen aus Afghanistan ist aus psychologischer Sicht unerlässlich

• Das Recht, nicht gehen zu müssen - eine Veröffentlichung zu Fluchtursachen der Arbeiterkammer Wien in Zusammenarbeit mit Medico International und dem ÖGB

• Afghanistan: Umdenken kommt viel zu spät - Konsequentes Handeln jetzt! Eine Stellungnahme des Hessischen Flüchtlingsrats

• Über Asylanträge von Flüchtlingen aus Afghanistan wird bis auf Weiteres nicht entschieden - Spiegel online berichtet
  

• Abschiebehaft als Standardverfahren? - Die Zahlen haben sich seit 2015 verdreifacht. Bayern federführend, Hessen im Mittelfeld

• Menschen auf der Flucht als Schachfiguren der Politik - Humanitäre Krise an der Grenze zwischen Litauen und Belarus

• Keine Abschiebungen nach Afghanistan! - Zahlreiche nicht parteigebundene Organisationen richten einen dringenden Appell an die Bundesregierung und erzielen einen ersten Erfolg

• Für viele Geduldete die letzte Hoffnung - Was bringt die Ausbildungsduldung? Der Mediendienst Integration berichtet
  

• Bildung weiter denken - für mehr Chancengleichheit in der Migrationsgesellschaft. Ein Kommentar der GEW-Vorsitzenden Maike Finnern in Forum Migration

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stoppt Abschiebungen aus Österreich nach Afghanistan - Auch Deutschland muss Konsequenzen ziehen! Ein Bericht von Pro Asyl
  

• Abschiebungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens sind keine Selbstläufer mehr - eine richtungsweisende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW

• AnkER-Zentren gescheitert! - Pro Asyl und mehr als 60 weitere Organisationen fordern Neuregelung des Aufnahmeverfahrens für Flüchtlinge

• Wahlkampfberichterstattung im Einwanderungsland Deutschland - Empfehlungen der neuen deutschen medienmacher*innen sind für Redaktionen und Publikum gleichermaßen interessant

• Flüchtlingspolitik tötet, mitten in Deutschland - Antirassistische Initiative e. V. dokumentiert Todesfälle seit 1993

• Todesursache: Abschiebung - Ulla Jelpke berichtet in junge welt vom 26.07.2021

• Bundesregierung verharmlost Lage in Afghanistan - Behörden und Gerichte haben die amtliche Einschätzung vorliegen, für die Öffentlichkeit gilt sie als Verschlusssache. Ein Bericht von Thomas Ruttig in der taz

• Geflüchtete Kinder und Jugendliche im deutschen Bildungssystem - ein Forschungsbericht des Leibnitz-Instituts für Bildungsverläufe

• Geflüchtete Frauen und Mädchen nur unzureichend gegen Gewalt geschützt - eine Studie offenbart gravierende Mängel der deutschen Asylpolitik

• Großbritannien hat sich gegen Migration abgeschottet - Wirtschaft und Gesellschaft haben jetzt darunter zu leiden

• BAMF veröffentlicht aufschlussreiche Studie zum Datenmanagement im Asylverfahren - Download direkt hier oder über die Seite des BAMF

• Der Staat rüstet informationstechnisch gegen Flüchtlinge auf - Die Zivilgesellschaft muss dringend nachziehen. Sonst bleiben Menschenrechte auf der Strecke. Eine erste Analyse
  

• Feindbild Flüchtling: Abschottungskurs in Großbritannien - am 8. Juli berichten Christian Bunke in junge welt und Peter Stäuber in nd

• Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz teilweise verfassungswidrig? - Bewegung in der Rechtsprechung

• Deutschkenntnisse und Integration - der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Kirchenasyl ist keine "rechtsmissbräuchliche Verlängerung der Aufenthaltsdauer" und darf deshalb nicht zur Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge führen. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts

• Abgelehnt im Niemandsland - Wie über das Schicksal Geflüchteter ohne jede öffentliche Kontrolle auf dem Flughafen entschieden wird. Eine Studie von Pro Asyl zum "Flughafenverfahren"

• Flüchtlinge und deutsches Volkstum - Zitate zu Flucht und Vertreibung aus ehemaligen deutschen Ostgebieten in den Jahren 1946 - 1949

• Gut integrierte Flüchtlingsfamilie kann gut für sich selbst sorgen und landet nach langjähriger Duldung trotzdem im Darmstädter Abschiebeknast

• Familiennachzug endlich beschleunigen und human gestalten! -Offener Brief von Ulla Jelpke (MdB, die Linke) an Außenminister Heiko Maas

• Kein Datenschutz zweiter Klasse! Hessischer Flüchtlingsrat fordert von der Landesregierung Ablehnung des AZR-Gesetzes im Bundesrat

• Was wissen Behörden über Menschen ohne deutschen Pass? - Ein kleiner Führer durch den Dschungel von Akten und Dateien

• Wir klagen an: Menschenrechte sind unverhandelbar - eine breit getragene neue Website geht gegen Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen an

• Sollten Medien die Herkunft von Tatverdächtigen nennen? - Mediendienst Integration veröffentlicht eine Studie der Kriminologen Tobias Singelnstein und Christian Walburg

• Innenministerkonferenz vom 16.-18. Juni 2021:  Pro Asyl, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern Abschiebemoratorium nach Afghanistan und Syrien

• Hessischer Rechnungshof stellt Sonderbericht "Flüchtlingswesen" vor - Links zu Kurzfassung und Langfassung

• Corona-Pandemie und Migration - Der Mediendienst Integration beleuchtet die Situation von irregulären Migrantinnen und Migranten

• Kein Flüchtlingsschutz in Deutschland, weil im Bürgerkrieg zuhause nicht genug Zivilisten zu Tode kommen - Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Entscheidungspraxis

• Am Ende stehen Verelendung, Verfolgung und akute Lebensgefahr - Brot für die Welt und Diakonie veröffentlichen eine Studie und fordern Abschiebestopp nach Afghanistan. Links zu Kurzfassung und Langfassung der Studie von Friederike Stahlmann

• Die meisten Abgeschobenen flüchten wieder - tagesschau.de zeigt, warum Abschiebung nach Afghanistan keine Lösung ist

• Benachteiligte Wohngegenden und Berufe mit hohem Ansteckungsrisiko - Der Mediendienst Integration berichtet, warum Menschen mit Migrationshintergrund häufiger von COVID 19 betroffen sind

• Hand in Hand? - Die "Forschungsgruppe Migrationspolitik" an der Universität Hildesheim schafft Problembewusstsein für IT-Einsatz in der Flüchtlingsverwaltung

• "Wenigstens ein Danke" - Dankbarkeitserwartungen können Migrant*innen schaden. Inna Ksenofontov und Julia Becker beleuchten ein heikles Thema ehrenamtlicher Flüchtlingsbetreuung

• Sozialpsychologie zu Flucht und Integration - ein Forum zum  Austausch zwischen Forschung und Praxis

• Erweiterung des Ausländerzentralregisters - Seehofer und Beuth uneins über die Rolle der Spinne im Datennetz

• Hessens "Elektronische Ausländerakte" - landesspezifischer Sonderweg zur Speicherung aller Daten aller Menschen ohne deutschen Pass? Innenminister Peter Beuth antwortet auf eine Kleine Anfrage

• Neue Römer-Koalition beschließt Abkehr von der Massenunterbringung für Flüchtlinge und erklärt die Stadt Frankfurt ohne Einschränkungen zum "Sicheren Hafen" - Eine Pressemitteilung des Hessischen Flüchtlingsrats

• Abschiebung eines in Vollzeit beschäftigten Flüchtlings in das Hungerland Somalia - Frank-Tilo Becher (MdL/SPD) fragt, Innenminister Peter Beuth antwortet

• Schneller in Kurzarbeit, eher entlassen - Der Corona-Schock traf Geflüchtete hart. Der Mediendienst Integration berichtet

• Duldung und Abschiebung in Hessen - Innenminister Peter Beuth beantwortet eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Saadet Sönmez

• Merkwürdige Wissenslücken - Innenminister Peter Beuth weiß nicht, seit wann sich Menschen mit Duldung in Hessen aufhalten

• Europäische Asylpolitik und tausendfacher Tod im Mittelmeer - Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund mangelhaft - Sachveständigenrat für Migration und Integration veröffentlicht Jahresgutachten 2021

• Gezielte Fördermaßnahmen bringen etwas - Forum Migration des DGB Bildungswerks berichtet im Mai über Berufschancen Geflüchteter

• Zum Missbrauch freigegeben? Asylakten ins Ausländerzentralregister - Pro Asyl beleuchtet Hintergründe einer bisher zu wenig beachteten Gesetzesinitiative

• Familien gehören zusammen - Pro Asyl bittet Kommunen und Organisationen um Erstunterzeichnung eines Aufrufs zur Familienzusammenführung

• Corona: Informationen zu Regeln, Impfungen und Tests in mehreren Sprachen - zur Verfügung gestellt vom Hessischen Flüchtlingsrat

• Kopftücher und offen getragene  Tätowierungen - künftig für Beamtinnen und Beamte verboten? Der Mediendienst Integration berichtet

• Sozialleistungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften sind zu niedrig und widersprechen dem Europarecht - ein richtungweisender Beschluss des Landessozialgerichts

• Kriminelle Banden, Corona-Frust und Perspektivlosigkeit - Der hr berichtet über haarsträubende Zustände in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung

• Aus der Obhut direkt in die Ausbeutung - seit 2018 sind europaweit mehr als 18.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus staatlichen Einrichtungen verschwunden. Ein Bericht auf tagesschau.de

• Reihenweise Familientrennung durch Abschiebung - Der hessische Flüchtlingsrat protestiert und mahnt den Schutz von Ehe und Familie auch in Hessen an

• Beschaffung von Dokumenten aus Eritrea - beinahe ein Ding der Unmöglichkeit, obwohl es Ausländerbehörden oft nicht wahrhaben wollen. Ein nützliches Gutachten

• Zum Beispiel Walter-Lübcke-Schule - Hessische GEW verurteilt scharf die erneute Abschiebung von Schülerinnen und Schülern kurz vor Erlangung des Schulabschlusses

• Ohne Papiere in Deutschland leben - Der Mediendienst Integration beleuchtet das dunkle Feld der "irregulären Migration"

• Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft - Liga der freien Wohlfahrtsverbände und Hessischer Flüchtlingsrat geben Handreichungen für die soziale Arbeit in Hessen heraus

• Macht endlich diese Schlagzeilen überflüssig! Hessen tut sich mit Abschiebungen aus Witzenhausen hervor, Berlin und Brandenburg bereiten Sammelabschiebung nach Afghanistan vor.

• Die Abschiebeoase - Emran Feroz berichtet im nd vom 01.04.2021  über die erste Anlaufstelle für zurückgewiesene Geflüchtete in Kabul

• Junge Geflüchtete brauchen mehr Zeit! - Albert Scherr und Helen Breit fordern im Mediendienst Integration einen anderen Umgang mit dieser Gruppe

• Rassistischer Sozialstaat - Ein Kommentar von Claudius Voigt im Forum Migration des DGB-Bildungswerks

• Neue Publikation: Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten als Friedensvermittler anerkennen - Wie Deutschland zum Frieden in Syrien und Afghanistan beitragen kann

• Eritreerin aus Hessen nach Äthiopien abgeschoben - Der AK Asyl Witzenhausen berichtet

• Die lange Ankunft- Erfahrungen junger Geflüchteter in Deutschland seit 2015, erzählt von Cornelie Unger-Leistner in einem Podcast auf hr2

• Keine Abschiebungen mehr nach Somalia! - Pro Asyl, Hessischer Flüchtlingsrat, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Diakonie richten Offenen Brief an Landesregierung und Koalitionsfraktionen

• Abschiebungen nach Afghanistan ausnahmlos stoppen! - Der Paritätische Hessen appelliert an die hessische Landesregierung

• Online-Kurse für die Einwanderungsgesellschaft - Mediendienst Integration und TU Dortmund entwickeln E-Learning-Plattform zu Integrationsthemen

• Antimuslimischer Rassismus in Deutschland - der Mediendienst Integrationveröffentlicht ein Infopapier mit Zahlen und Fakten

• So schiebt Deutschland ab - Die Linksfraktion im Bundestag analysiert die von der Bundesregierung genannten Zahlen

• Vom Papierstapel über die Ausländerdatei zur Erweiterung des AZR - Was bringt die IT-gestützte Verwaltung aller Menschen ohne deutschen Pass in einem einheitlichen Dateisystem?

• Immerhin: Flüchtlingen aus Somalia gesteht ab 1. März das BAMF eine "gute Bleibeperspektive" zu - Der Zugang zu Integrationskursen wird dadurch erleichtert

• Bleibeperspektive - Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender kritisiert eine "begriffliche Seifenblase"

• Falsche Anschuldigungen - Ulla Jelpke (MdB) entlarvt den angeblichen Zusammenhang von fehlenden Dokumenten und fehlender Schutzbedürftigkeit Geflüchteter als Mythos (junge welt vom 24.02.2021)

• Flüchtlinge werden im Asylverfahren von den Behörden finanziell massiv unter Druck gesetzt, aber die Bundesregierung weiß von nichts - Wolfgang Janisch berichtet in der Süddeutschen Zeitung

• Rechtsextremismus und Rassismus stärker bekämpfen - Bündnis gedenkt der Opfer von Hanau und fordert die Landesregierung zum Handeln auf

• In Österreich schon heftig kritisiert, in Deutschland noch nicht auf dem Radar - Abschiebung von Familien mit hier geborenen Kindern

• "Seehofers Afghanen" sind zurück - Tagesschau.de berichtet über widersprüchliche deutsche Asylpolitik

• Abschiebung ins Elend wichtiger als Altenpflege? Ein Helferkreis in Kulmbach wehrt sich gegen menschenverachtende Staatsraison

• Das Spiel ihres Lebens - Fabian Hillebrand und Tessa Kraan berichten in nd vom 30.01.2021 über Selbstorganisation von Menschen auf der Flucht vor den Grenzen der EU

• Corona in Flüchtlingsunterkünften - Der Mediendienst Integration berichtet

• "Schwarz" trägt in der österreichischen Regierungskoalition die Farbe "türkis" und schiebt sogar Kinder ab, der grüne Koalitionspartner verhindert es nicht - hoffentlich kein Modell für Deutschland

• Für syrische Kriegsdienstverweigerer, denen bisher der volle Flüchtlingsstatus verweigert wurde, lohnt jetzt ein Asylfolgeantrag! Der paritätische Gesamtverband veröffentlicht eine aktuelle Beratungsbroschüre

• Abschottung um jeden Preis - Themenseite zum Tod an Europas Außengrenzen in junge welt vom 21.01.2021

• Das Grundgesetz stellt die Familie unter den besonderen Schutz des Staates - und dennoch funktioniert bei Flüchtlingsfamilien der Familiennachzug nur im Schneckentempo

• Tödlicher Datensalat? - Fachjournalistin berichtet über den Mechanismus von falschen Identitätszuweisungen in NRW. Kann das in Hessen auch passieren?

• Regeln für Kirchenasyl entschärft - nicht jeder gilt automatisch als "flüchtig"

• EuGH stärkt die Rechte unbegleiteter Minderjähriger - keine Abschiebung ohne geeignete Aufnahmemöglichkeit. Fall aus den Niederlanden, aber auch deutsche Abschiebepraxis betroffen.

• Dance or Die - ARTE zeigt eine aufwühlende Dokumentation über einen geflüchteten syrischen Tänzer

• Skandal im Skandal - Wie Wirecard auch an Flüchtlingen noch verdienen wollte. tagesschau.de berichtet.

• Passpflicht als hessische Allzweckwaffe gegen Duldung - Der Hessische Flüchtlingsrat berichtet

• Humanitäre Katstrope in Lipa/Westbosnien - die EU trägt Mitverantwortung. Ein Bericht von Fabio Ghelli im "Mediendienst Integration"

• Psychologinnen und Psychologen aus ganz Europa fordern eine Änderung der europäischen Lagerpolitik gegenüber Geflüchteten - ein offener Brief in deutscher und englischer Sprache und eine Liste aller, die unterzeichnet haben

2020: Neues aus der politischen Landschaft

• Abschiebung nach jahrzehntelanger Duldung - auch von hochqualifizierten Pflegekräften mitten in der Pandemie: Ulrike Wagener berichtet in nd vom 14.12.2020

• Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend - ein dringender Appell von Pro Asyl, der auch für Hessen gilt

• Deutschland rutscht im internationalen Integrationsindex ab - beim Thema Integration von Migrantinnen und Migranten wird zu kurz gegriffen
  
  
  

• Mit dem Koran und Mohammed für die Rechte muslimischer Frauen - Sabine Kebir berichtet in junge welt vom 10.12.2020 über feministische Islam-Interpretationen

• Migrationsbericht 2019 - Zahl der Asylanträge sinkt unter den Stand von 2014

• Afghanistan: Tausende abgelehnte Asylbescheide von Verwaltungsgerichten aufgehoben - Die Haltung des Verwaltungsgerichts in Gießen ist klärungsbedürftig

• Einerseits Abschiebung ausgebildeter Pflegekräfte, wenn der Antrag auf Asyl abgelehnt wird - andererseits Anwerbung von Pflegekräften aus Entwicklungländern und Anzeichen für moderne Schuldknechtschaft. Der DGB berichtet.

• Ausbildung und Arbeit als Wege zu einem sicheren Aufenthalt? Eine Handreichung des Paritätischen Gesamtverbandes

• Müssen wir uns auf einen neuen Hotspot für Flucht und Vertreibung einstellen? Jörg Tiedjen berichtet in junge welt vom 25.11.2020 über den sich zuspitzenden Konflikt in der Westsahara

• Gewalt an der Grenze gegen Flüchtlinge - Kroatische Regierung gerät unter Druck. Welche Rolle spielt Deutschland? tagesschau.de berichtet.

• Kaum Infektionsschutz oder Integration - Hessen setzt trotz Corona auf Sammelunterkünfte für Geflüchtete. Der hr berichtet.

• Corona-Infos in den wichtigsten Fremdsprachen - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration stellt Flyer zum Download bereit

• Angebliche Bremer BAMF-Affaire - Skandal aufgebauscht? Ermittlungen gegen Ermittler

• "Talente" rein, Flüchtlinge raus, humanitärer Fortschritt Fehlanzeige - DGB kritisiert EU-Migrationspolitik

• Corona in Sammelunterkünften: einige Länder denken über dezentrale Unterbringung nach - Fabio Ghelli berichtet im Mediendienst Integration

• Wir sagen "Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!" - Pro Asyl ruft zur Unterzeichnung eines Appells an das Europaparlament auf

• Einfach nach Syrien abschieben? Erlanger Professorin sieht hohe Hürden für Hau-Ruck-Verfahren
  Ein Interview mit dem Mediendienst Integration

• Linke und Grüne fordern im Bundestag menschenrechtskonformen Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik - Anhörung im zuständigen Innenausschuss dokumentiert kontroverse Expertenaussagen

• Dramatische Situation - Helfer sehen Versagen bei Corona-Fällen in Flüchtlingsunterkünften

• Sichere Häfen schaffen, Hessisches Landes-Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge jetzt - Diakonie Hessen berichtet über neue Entwicklungen

• Eine von 29 Millionen - Claudia Wangerin berichtet in junge welt vom 16.10.2020 über Flucht vor moderner Sklaverei

• Früh.Warn.System - arte berichtete am 13.10.2020 über die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus durch den Verfassungsschutz

• Flüchtlingsunterbringung in Hessen - bei Kasernierung ganz vorne, bei dezentraler Unterbringung ganz hinten. Corona weiß es zu danken. Eine Analyse des Hessischen Flüchtlingsrats

• Hetze in sozialen Medien gegen Geflüchtete  und Menschen, die mit ihnen zusammenarbeiten - Hate Aid hilft den Betroffenen

• Aus der Berufsschule in Witzenhausen abgeschoben - in Europas Corona-Hotspot Madrid angekommen. Der Arbeitskreis Asyl Witzenhausen berichtet über ein Schicksal.

• Was sind "Menschenrassen"? Wulf D. Hund beschreibt in junge welt vom 30.09.2020 einen Leitbegriff des modernen Rassismus.

• Demokratie stärken, Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen - Forderungen der Zivilgesellschaft an die hessische Landesregierung

• Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager - Unterstützt eine Unterschriften-Kampagne von Pro Asyl!

• Bildung ist ein Menschenrecht - GEW und Landes-Schüler*innenvertretung verurteilen Festnahme und Abschiebung von Schülerinnen und Schülern in Hessen

• Die Europäische Lösung - schnellere Abschiebung und strengere Grenzkontrollen. Von Evakuierung der griechischen Lager und Verpflichtung zur Seenotrettung ist nicht die Rede.

• Pass als Abschiebegrund? Wenn Identität zur Bedrohung wird - quer, ein Magazin des BR, berichtet

• Abschiebung aus dem Unterricht direkt nach der Pause - ein irritierender Bericht aus Nordhessen

• Alle Geflüchteten aus Moria nach Deutschland? Selbst das wäre keine Überforderung!

• Wie Großbritannien im Ärmelkanal gegen Flüchtlinge aufrüstet und Lebensgefahr zur Reality Soap für Sky News verkommt - Christian Bunke berichtet in junge welt vom 04.09.2020

• In der Pandemie gekündig - Flüchtlinge besonders häufig betroffen! Eine Kurzinformation des DGB-Bildungswerks und eine Studie des ifo-Schnelldienstes

• Kirchenasyl hat nichts mit "Untertauchen" zu tun - das Bundesverwaltungsgericht stärkt die Position von Asylsuchenden und Kirchengemeinden

• Der Künstler und das Schiff - ein kreativer Beitrag zur Rettung von Menschen im Mittelmeer

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig - Beamtinnen und Beamten werden Dienstaufgaben außerhalb des Rechtsstaatsprinzips zugemutet

• Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Vorurteile gegen geflüchtete Menschen - Ein Dossier des Mediendienstes Integration

• Menschwürde schützen, Flüchtlinge aufnehmen jetzt - ein Aufschrei der hessischen Zivilgesellschaft an die Adresse der Landesregierung

• Die Rolle von traumatischen Ereignissen und Traumafolgen für die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter - eine Handreichung für Betroffene und alle, die mit ihnen zusammenarbeiten

• Verbraucherkompetenz für Flüchtlinge - Hessische Verbraucherzentrale startet nach Corona-Krise mit neuen Angeboten

• Nach Berlin jetzt auch Thüringen: Bundesregierung sagt "nein", wenn Länder freiwillig gefährdete Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen wollen

• Was ist Rassismus und wie weit ist er verbreitet? Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten.

• Mehr Sammelabschiebungen seit 2015 - Die Bundesregierung beantwortet eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

• Der Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und Neuzugewanderte - Eine aktualisierte Handreichung des Paritätischen Gesamtverbands

• Eine Flucht ist traumatisierend - Burhan Qurbani gewinnt mit "Berlin Alexanderplatz" den deutschen Filmpreis. Im nd vom 17.07.2020 berichtet er über seine Erfahrungen mit Flucht und Integration.

• Deutsch lernen auf dem Land -  gefördert von der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickeln Jana Scheible und Hanne Schneider Handlungsempfehlungen für die Sprachförderung

• Migration in den Medien: Ein verzerrtes Bild? Thomas Hestermann analysiert für den Mediendienst Integration die Berichterstattung über Eingewanderte und Geflüchtete.

• Solidarität mit Flüchtlingen - Ein Pullfaktor für die Kirchen. Bischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm in neues deutschland vom 4. Juli 2020 zu Seenotrettung und Coronakrise

• Netto-Zuwanderung nach Deutschland im vierten Jahr nacheinander rückläufig - Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes

• Familiennachzug trotz Corona ab 1. Juli wieder möglich! Das Bundes-Innenministerium veröffentlich ein Rundschreiben an die Länder. Das DRK gibt Beratungshinweise.

• Nix mit B1: Integrationskurse in der Kritik - Der Mediendienst Integration analysiert Zahlen und Gründe

• Wie Corona die Flüchtlingsinitiativen beeinflusst - Der Mediendienst Integration berichtet

• Flucht in Zahlen - Mediendienst Integration schafft Transparenz

• Unabhängige Asylberatung? In Ankunftszentren Fehlanzeige! Der Mediendienst Integration berichtet.

• In Deutschland undenkbar: Portugal wirbt seit Jahren um Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten. Ein aufschlussreiches Interview im Mediendienst Integration

• Rassismus - auch bei uns? Am 6. Juni fragt neues deutschland nach Rassismus in der Gesellschaft, Mediendienst Integration nach Rassismus in der Polizei.

• DGB für Migration und Gleichberechtigung: "Forum Migration" behandelt im Juni spannende Themen

• Ungarische Regierung schließt nach Urteil des EuGH Transitzentren - weitere Rechtsverstöße in Asylfragen trotzdem zu befürchten

• Islamischer Religionsunterricht in Deutschland - Der "Mediendienst Integration" veröffentlicht Fakten

• Sterben im Mittelmeer: Europas Rückzug bei der Seenotrettung - "Monitor" berichtet am 28.05.2020

• Die SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Löber und Frank-Tilo Becher fordern von der Landesregierung die Umsetzung eines Programms zur Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen.

• Die Liga der freien Wohlfahrtspflege und 143 weitere Organisationen appellieren an die hessische Landesregierung: Schaffen Sie ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not! Hier sind die Links zum Appell und zu einem ausführlichen Hintergrundpapier.

• Rechte-Rock-Rattenfänger: Das Magazin "rabiat" berichtet in der ARD über die Rolle der offen faschistischen Musikszene bei der Rekrutierung des rechtsradikalen Nachwuchses.

• Scheiß auf Moral - fünf Jahre Flüchtlingskrise: Das Magazin "rabiat" berichtet in der ARD über Lesbos, Fluchtursachen, das Versagen der EU und Corona. Pflichtprogramm für uns alle!

• Flüchtlinge als Corona-Verlierer - Ein wichtiger Beitrag im br-Fernsehen

• Gewerkschaftliche Flüchtlings-Solidarität: GEW Hessen veröffentlicht Hilferuf aus Lesbos und ruft zu Spenden auf.

• Migration aus der Türkei - Immer mehr Menschen fliehen vor politischer Verfolgung und Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Der Mediendienst Integration berichtet.

• Flüchtlinge sind in Massenunterkünften dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert - die Tageszeitung junge welt widmet diesem Problem am 7. Mai einen Themenschwerpunkt. Auch in Wien gibt es Proteste gegen Quarantänebedingungen in "Rückkehrzentren".

• Wanderarbeit gegen Kaution? Sachverständigenrat für Integration und Flüchtlinge schlägt Arbeitsvisum gegen Kaution für 18 Monate und Verzicht auf Sozialleistungen als Fluchtalternative vor.

• Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende in Corona-Zeiten: Flüchtlingsrat Berlin fordert Aufhebung der Wohnpflicht. Und in Hessen: Weiterhin Kasernierung mit Betretungsverbot für Ehrenamtliche!
  
• Quarantäne im Untergrund - Legalisierung abgelehnter Asylbewerber als Alternative zu Abschiebung und Verfolgungsdruck? Benjamin Beutler stößt in "neues deutschland" vom 27. April eine wichtige Diskussion an.
• Hessen legt ein Förderprogramm zur Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit auf - Es ist für entsprechend organisierte Flüchtlingsinitiativen nutzbar.
• In der Corona-Falle: Eingepferchte Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und völlig mittellose Migrantinnen und Migranten aus südost-europäischen EU-Ländern fallen durch das soziale Netz. Eine Themenseite von Susan Bonath in junge welt vom 20.04.2020
  
• Solidarisch ist man nicht alleine! So lautet das Motto des DGB zum 1. Mai 2020. Beteiligung funktioniert wg. Corona diesmal nur digital. Alle sind zur Beteiligung eingeladen, selbstverständlich auch Geflüchtete und Flüchtlingsinitiativen.
• Nur noch Sachleistungen für Hartz-IV-Empfänger bei Corona-Quarantäne? Eine grundrechtswidrige Verwaltungsentscheidung im Landkreis Rostock, aus der eine ausländerfeindliche Website sofort eine rechte Propaganda-Kampagne  macht
  
• Geflüchtete Kinder in Flüchtlingslagern: Hessen muss jetzt handeln und helfen! Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen und Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Jugendliche richten Forderungen an die Landespolitik.
• Weil Corona gemeinsames Einkaufen unmöglich macht: Höhere Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften! Landessozialgerichte stützen die Position der Geflüchteten.
• Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete sind eine gefährliche Virenschleuder - Der Mediendienst Integration berichtet
• Saisonarbeit in der Landwirtschaft - Regelung für Geflüchtete in Stichworten, Bundesagentur für Arbeit erteilt Globalzustimmung im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Innenminister schließen wichtige Gruppen von der globalen Regelung aus.
• Araber: nachts, rote Augen - das muss ein Krimineller sein! Eine leider wahre Schauergeschichte aus Baden-Württemberg
• Abschieben trotz Corona - Ein Bericht in tagesschau.de offenbart eine beklemmende Staatsraison
• Vorrang für Menschlichkeit und Gesundheit - auch gegenüber geflüchteten Menschen und denen, die mit ihnen arbeiten! Einiges läuft derzeit aus dem Ruder.
• Ein Schritt der Vernunft: Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt! Genereller Abschiebestopp muss folgen.
• Coronavirus in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren: Wie groß ist die Gefahr für Geflüchtete?
  Der Mediendienst Integration analysiert die Lage.
• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert: Arbeitsschutz und Arbeitsrecht unter Corona-Bedingungen Informationen auch in leichter Sprache und verschiedenen Fremdsprachen. Man kann sich alles auch vorlesen lassen.
• Corona und mein Arbeitsplatz - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) informiert
• Das Coronavirus für Kinder einfach erklärt - Ein kurzes Video der Stadt Wien ist auch für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen gut verständlich
• Nach dem Scheitern des EU-Türkei-Deals - Der Migrationsforscher Olaf Kleist beschreibt im Mediendienst Integration eine humane Alternative
• Händewaschen reicht nicht! Der Hessische Flüchtlingsrat schlägt Sofortmaßnahmen zum Schutz Geflüchteter, ihrer Nachbarn und  ihrer Kontaktpersonen in Behörden vor. Längerfristige Duldung, Abschiebestopp und Verzicht auf Massenunterbringung inklusive!
• Automatisierung des Asylverfahrens in Hessen - Saadet Sönmez (MdL, Fraktion Die Linke) fragt, Innenminister Peter Beuth antwortet
• Zuweisung von Asylsuchenden an Erstaufnahmeeinrichtung und Kommunen - Saadet Sönmez (MdL, Fraktion Die Linke) fragt, Sozialminister Kai Klose antwortet
• Fachkräfte-Einwanderungsgesetz tritt in Kraft. Viele Fragen bleiben ungeklärt. Der Mediendienst Integration informiert.
• Zivile Seenotrettung im Mittelmeer ist möglich und finanzierbar! Die EU muss nur wollen. Andrej Hunko (MdB, Fraktion "Die Linke") erklärt die Hintergründe.
• Schwarze an der Grenze mentaler Zurückgebliebenheit, Zwangsverhütung für Frauen aus der Unterschicht - faschistisches Gedankengut wird in der britischen konservativen Partei hoffähig. Eine Analyse von Christian Bunke in junge welt vom 20.02.2020
  
• Hessen baut Abschiebeknast in Darmstadt aus - Vom Integrationsgesetz und vom Landes-Aufnahmeprogramm hört man
  noch nichts, obwohl beide Projekte in der Koalitionsvereinbarung stehen. Die fr berichtet am 12.02.2020.
  

• Hauptsache der Flieger wird voll! Welches Problem will der Präsident der Bundespolizei mit seinen Vorschlägen zur weiteren Beschleunigung von Abschiebungen lösen?

• Langfristige Duldung für Geflüchtete aus Afghanistan - Der PARITÄTISCHE Hessen fordert ausnahmslosen Abschiebe-Stopp