Die politische Landschaft

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2023: Neues aus der politischen Landschaft

• Syrische Flüchtlinge haben eine sehr hohe Anerkennungsquote, aber keine deutsche Botschaft im Land und keinen sicheren Weg in die EU - tagesschau.de berichtet über namenlosen Tod in Bulgarien

• Hessen braucht eine Integrationsoffensive - Aufruf sozialer Organisationen, des DGB und des Landesausländerbeirats zur hessischen Regierungsbildung

• Parteitag der Grünen - Parteispitze setzt sich mit harter Linie gegen Menschen auf der Flucht durch

• Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeitsaufnahme erleichtert - Erste Bestandteile des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes treten in Kraft

• Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern! - Eine gemeinsame Stellungnahme von 52 humanitären und sozialen Organisationen

• Jede zehnte Person in Jordanien ist ein Flüchtling, und durch den Krieg in Gaza wird sich die Situation noch verschärfen - Prof. Albert Scherr berichtet aus Amman

• Der Begriff "irreguläre Migration" und wie er zur Täuschung eingesetzt wird - Pro Asyl entlarvt einen politischen Kampfbegriff

• So viel Geld bekommen Asylsuchende im Jahr 2024 - Im Bundesgesetzblatt sind die Beträge nachzulesen

• Das Chancen-Aufenthaltsrecht nutzen! - Eine Information des hessischen Flüchtlingsrats für Betroffene in neun Sprachen und ein Flyer für Arbeitgeber

• Racial Profiling bei Polizeikontrollen: Als ausländisch wahrgenommene Personen werden doppelt so häufig kontrolliert - Eine Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration

• Die neue Koalition wirft ihren Schatten voraus - Eckpunktepapier weckt Zweifel an einer zukunftsorientierten Migrationspolitik

• Die offene Gesellschaft verteidigen - medico international positioniert sich gegen den Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik

• Statt Herausforderungen zu lösen, werden Probleme verschärft - Paritätischer Gesamtverband kritisiert Beschlüsse des "Migrationsgipfels" scharf

• Das Chancen-Aufenthaltsrecht in der Beratungspraxis - Eine Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes zum Thema Flucht und Migration

• An den Grenzen? Ausländerbehörden zwischen Anspruch und Alltag - Thorsten Schlee, Hannes Schammann und Sybille Münch benennen erschreckende Defizite und unterbreiten Lösungsvorschläge

• Menschen schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen - Der paritätische Gesamtverband legt gemeinsam mit anderen Organisationen einen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik vor

• Angeblich werden Flüchtlinge von hohen Sozialleistungen angezogen - Nach Auswertung von Daten aus 160 Ländern findet der Sozialwissenschaftler Tim Müller für diese Behauptung keine Belege

• Leben Asylsuchende wirklich in Saus und Braus? - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Menschenwürde gilt auch für Geflüchtete - 150 Organisationen fordern von der Politik normale Sozialleistungen statt weiterer Diskriminierung durch Verschärfung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes

• Aus der Politik kommen täglich neue Anforderungen an Flüchtlinge und Ausländerbehörden, aber die Belastungsgrenze von Betroffenen und Beschäftigten ist erreicht -  Nadine Bader stellt auf tagesschau.de eine neue Studie vor

• Eine alte Sau wird erneut durchs Dorf getrieben - FDP-Minister wollen Leistungskürzungen für Asylbewerber

• "Im großen Stil abschieben" - Fabio Ghelli erklärt im Mediendienst Integration, warum Verschärfungen des Abschieberechtes wirkungslos bleiben und keine Probleme lösen

• Diskriminierung durch Algorithmen - Der Mediendienst Integration berichtet über die Dummheit künstlicher Intelligenz

• Behinderte Menschen auf der Flucht - Olezia Boga und Manuela Westphal beschreiben gesellschaftliche Barrieren

• Fakten statt Stimmungslage - Malteser Migrationsbericht 2023 beleuchtet das Migrationsgeschehen in Deutschland

• Sammelabschiebung in den Irak gestartet - tagesschau.de berichtet über geheime Vorbereitung und Unstimmigkeiten

• Wenn Eritrea oder andere Länder eine "Reueerklärung" als Voraussetzung für die Ausstellung eines Passes fordern, ist das für Geflüchtete in der Regel "unzumutbar" - Bundesministerium des Innern stärkt die Rechtsposition der Betroffenen

• Ein Dorf ohne Panik - Im bayerischen Hebertshausen zeigen ein CSU-Bürgermeister, eine Flüchtlingshilfe, Feuerwehr und örtlicher Mittelstand, wie Integration von Menschen auf der Flucht funktioniert

• Aufnahmekapazitäten ausbauen, Ausbildung und Arbeit ermöglichen - Paritätischer Gesamtverband fordert verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik statt massiver Verschärfungen

• Abbau von Grundrechten im Eilverfahren - Paritätischer Gesamtverband kritisiert Referentenentwurf für ein "Rückführungsverbesserungsgesetz"

• Merz will Leistungen für Asylbewerber kürzen - Wie wäre es mit Wahrheit und Solidarität anstelle von Propaganda?

• Kommunale Unterbringung von Geflüchteten - Boris Kühn und Julian Schlicht präsentieren im Mediendienst Integration Probleme und Lösungsansätze

• Medizinische Versorgung von Asylsuchenden: Behandlungsscheine statt Krankenversicherung und Massenunterkünfte sind Teile des Problems, nicht der Lösung - Ein Artikel von Amand Führer im Bundesgesundheitsblatt

• Wer kommt, wer darf bleiben? - tagesschau.de veröffentlicht präzise Zahlen zu Flucht und Migration

• Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik - Ein Aufruf von inzwischen weit mehr als 270 Wissenschaftler*innen

• Abkehr von Koalitionsvertrag und Menschenrechten? - Pro Asyl kritisiert die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Krisenverordnung, Bundes-Innenministerium bestätigt den Sachstand

• Individuelles Asylrecht abschaffen? Dann müsste Deutschland aus der Genfer Flüchtlingskonvention und vielen anderen internationalen Verpflichtungen aussteigen - Ein Interview mit der Völkerrechtlerin Prof. Nora Markard im Mediendienst Integration

• Wie Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, angebliche Leistungen für Asylsuchende frei erfindet, um rechte Stimmen zu fangen - Ein Bericht auf tagesschau.de

• Bürgergeld für Arbeitsscheue und Migranten höher als hart erarbeiteter Mindestlohn? - Monitor entlarvt eine dreiste Lügengeschichte

• Die Asylgründe von mehr als 70 % der Antragssteller*innen werden von den Behörden als berechtigt anerkannt - Pro Asyl räumt mit einer Legende auf

• Vor der Wahl wirft Boris Rhein (CDU) ukrainische Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende, Fachkräftezuwanderung, Einbürgerung und Unterfinanzierung der Kommunen in einen Topf, der schlecht verdauliche Eintopf heißt "Migrationsdruck" - Ein Interview in der Oberhessischen Presse

• Kinder und ihre Familien können nicht länger warten, Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen! - Mehr als 30 Organisationen appellieren an die Bundesregierung

• Das Chancen-Aufenthaltsrecht - Rund 23.000 Personen haben es seit Jahresbeginn genutzt, doppelt so viele Anträge liegen vor, sechs- bis siebenmal so viele Anträge könnten noch kommen

• Kindergrundsicherung muss für alle gelten - Flüchtlingsräte und Pro Asyl wenden sich gegen die Ausgrenzung von Asylsuchenden und Geduldeten

• Hauptfluchtrouten nach Europa - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Russische Kriegsdienstverweigerer bangen um Asyl - Ein Bericht des WDR aus Nordrhein-Westfalen, aber in Hessen und auch in Marburg ist die Situation nicht besser

• Warum Georgien und Moldau keine sicheren Herkunftsstaaten sind - Stellungnahmen des Paritätischen Gesamtverbands und des Lesben- und Schwulenverbands

• Geflüchtete müssen drei Jahre in dem Bundesland bleiben, in dem ihr Schutzstatus anerkannt wurde - Eine Studie im Auftrag des BAMF belegt, dass diese starre Regelung den bürokratischen Aufwand vergrößert und letztlich eine schnelle Integration verhindert

• Hessen braucht eine grundlegende soziale Wende - Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen an die nächste Landesregierung

• Was als sicher gilt - Ulrike Wagner, Cyrus Salini-Asl und Roland Zschächner analysieren in nd vom 2. September das EU-Konzept der "sicheren Drittstaaten"

• Flüchtlinge aus Georgien und Moldau erst einmal pauschal abschieben und dann über ein Migrationsabkommens wieder anwerben? - tagesschau.de berichtet über ein widersprüchliches Konzept

• "Das ist nicht das Leben" - Eine gemeinsame Studie von UNICEF und dem Deutschen Institut für Menschenrechte zu Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften

• Am Anfang stand ein Suizid aus Angst vor Abschiebung - Ein Bericht über 40 Jahre Kirchenasyl auf tagesschau.de

• Björn Höcke fordert "Ende der Inklusion" - Behinderten- und Sozialverbände beziehen klar Stellung

• Hessen: Millionenbetrag für freiwillige Ausreise - Eignet sich diese Meldung als Skandal?

• Republik Moldau und Georgien sind keine "sicheren Herkunftsstaaten"! - Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert weiterhin individuelle Prüfung von Asylanträgen statt pauschaler Zurückweisung

• Warum die Türkei kein "sicherer Drittstaat" für Geflüchtete ist - Online-Veranstaltung von medico international am 30. August

• Wenn ich groß bin ... halte ich mir auch einen Flüchtling - Ein Buchtipp für Geflüchtete und alle, die sie unterstützen

• So unterschiedlich gehen die Bundesländer mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen um - eine Übersicht im Mediendienst Integration

• Unterstützungsangebote für ukrainische Geflüchtete greifen nicht immer, aber warum? - Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts als Kurzbericht und in Langfassung

• Mit etwas mehr Empathie hätte es gar nicht so weit kommen müssen - Kirchenasyl und Solidarität retten Syrer in Darmstadt vor Abschiebung

• Abschiebung langjährig Geduldeter bei Nacht und Nebel ohne Ankündigung möglich - Eine Zusammenfassung der politischen Kontroverse auf tagesschau.de

• An der Refugee Law Clinic in Gießen ist eine Stelle in der Projektkoordination zu besetzen - wissenschaftliche Qualifikation erforderlich, aber nicht unbedingt in Rechtswissenschaften

• Neuer Bundeshaushalt: Mittel für Integration junger Migrant*innen um ein Drittel gekürzt - Jugendmigrationsdienste wehren sich mit einer Petition

• Eine Ausrede weniger: Seenotrettung hat keinen Einfluss auf Zahl der Überquerungsversuche im Mittelmeer - Eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung

• Geflüchtete Hilfskräfte in der Pflege mussten nach der Ausbildung bisher mit Abschiebung rechnen - Jetzt sagt das  Hessische Innenministerium den Wohlfahrtsverbänden zumindest wohlwollende Prüfung im Einzelfall zu

• Für eine Integrationspolitik, die Einheimischen und Zugewanderten gleichermaßen nützt - Die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände und das regionale Netzwerk Ehrenamt in Flucht und Integration haben gute Vorschläge für die nächste Landesregierung

• Abschiebung, Verhaftung, Überwachung, Eindringen in Wohnungen - Zum Umgang einer Demokratie mit dem Grundrecht auf Asyl

• Kriegsdienstverweigerer aus autoritär regierten Ländern haben es als Asylbewerber in Deutschland schwer - Eine Analyse von T. Puhe im Deutsch-Russischen Kurier auf Deutsch und Russisch

• Eine merkwürdige Lehrstunde in Sachen Humanität, Demokratie und Wertegemeinschaft - Bundesregierung weist gefährdete afghanische Ortskräfte ab

• Der EU-Tunesien-Deal stärkt nur die Schleusersysteme, Flüchtlinge und tunesische Gesellschaft werden darunter leiden - Ein Interview mit der Migrationsforscherin Ahlam Chemlali im Mediendienst Integration

• Wen kann man wählen? - im September veranstaltet der DGB Podiumsdiskussionen mit Kandidat*innen der demokratischen Parteien in beiden heimischen Wahlkreisen

• Immer mehr Geflüchtete kommen im Berufsleben an und können für sich selbst sorgen - Ein Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

• Krieg gegen Arme, Geflüchtete und Ehrenamtliche? - Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege übt scharfe Kritik an den Kürzungsplänen der Bundesregierung

• Hände weg von den Grundrechten! - Thorsten Frei, Fraktionsgeschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, will das Individualrecht auf Asyl abschaffen

• Das Individualrecht auf Asyl gibt es, weil jüdische und politisch verfolgte Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland am damaligen Kontingentsystem gescheitert sind - Der Rat für Migration übt massive Kritik am Vorschlag von Thorsten Frei

• Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert flächendeckende Grenzkontrollen für alle an den deutschen Grenzen und weitere Verschärfung der ohnehin schon rigiden Abschiebungspolitik, für die seine Regierung verantwortlich ist

• Bei verkorksten Verwaltungsprozessen nützt die modernste IT nichts - Neues Online-Portal der Frankfurter Ausländerbehörde sorgt für Frust

• Zahl der gestellten und der bewilligten Asylanträge steigt zwar, bleibt aber weit unterhalb der Werte von 2015/2016 - Ukrainische Flüchtlinge benötigen keinen Asylantrag, zählen in dieser Statistik also nicht mit

• Zu wenig Wohnraum für Geflüchtete in Kommunen - Residenzpflicht in Gemeinschaftsunterkünften verschärft das Problem, aktive Werbung um private Mietangebote entspannt es

• Rund eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge leben in Deutschland - Knapp die Hälfte will längerfristig bleiben

• Unabhängige Asylverfahrensberatung als Beruf - Eine Stellenausschreibung des Hessischen Flüchtlingsrats

• Mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland - Sie brauchen eine belastbare Infrastruktur, nicht gewaltsame Ausgrenzung anderer Flüchtlinge

• "Atmendes Verteilungssystem" und Kooperation mit der Zivilgesellschaft - So kann die sozialverträgliche Versorgung von Flüchtlingen in den Kommunen gelingen

• Verwaltungsgericht Kassel stoppt Abschiebung des kurdischen Familienvaters Muhiddin Fidan in die Türkei - Vorgehen der Behörden "offensichtlich rechtswidrig"

• In der EU droht eine weitere Verschärfung der Abschottungspolitik durch die "Instrumentalisierungsverordnung" - 55 Organisationen fordern von der Bundesregierung eine Ablehnung dieser Pläne

• Antimuslimischer Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft - Link zum Bericht des unabhängigen Expertenkreises und einem Interview mit dem Islamwissenschaftler Matthias Rohe

• Die britische Regierung wollte alle Asylsuchenden erst einmal nach Ruanda abschieben - Sie scheitert mit diesem Plan vor Gericht

• Krieg, Gewalt, Diskriminierung, Verfolgung - Das Magazin "überleben", herausgegeben von Caritas International, liefert Fakten und Argumente

• Kostenlose Beratung für Geflüchtete aus der Ukraine mit Behinderung - Informationen auf Ukrainisch, Russisch und Deutsch

• Man lässt sie nicht in die Gemeinschaft - Der Neurobiologe Gerald Hüther berichtet in nd vom 22. Juni über Schwierigkeiten bei der Integration von jungen Geflüchteten

• "Spurwechsel" von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft? - Prof. Herbert Brücker analysiert im Mediendienst Integration Möglichkeiten und Grenzen des geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes

• Der Referentenentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts liegt jetzt vor - Der Paritätische Gesamtverband nimmt Stellung

• Die Architektur des EU-Asylkompromisses - Mediendienst Integration beschreibt die dann entstehende Lage und wirft offene Fragen auf

• Menschenrecht auf Asyl und Kinderrecht auf Bildung durch europäische Asylpolitik gefährdet -  Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bewertet EU-Asylkompromiss kritisch

• Hessisches Aufnahmeprogramm für Familienangehörige aus Afghanistan - Anträge ab sofort möglich

• Der Europäische Asylkompromiss gefährdet Menschenrechte - Die ehemaligen hessischen SPD-Spitzenpolitiker Gerhard Merz, Ernst-Ewald Roth und Corrado DiBenedetto richten Offenen Brief an Innenministerin Nancy Faeser

• Europäischer Asylkompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt - Das Europaparlament muss jetzt humanitäre Nachbesserungen durchsetzen

• Fluchtwege nach Europa werden länger, gefährlicher und unübersichtlicher - Mediendienst Integration berichtet über das Flucht-Labyrinth

• Pflegekräfte mit einjähriger Ausbildung werden in Hessen dringend gebraucht, trotzdem werden sie abgeschoben - Liga der freien Wohlfahrtspflege fordert von der Landesregierung die sofortige Beendigung dieser absurden Praxis

• Ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt - Die Ampel-Koalition will die ärztliche Versorgung von Menschen ohne Papiere verbessern, hat es aber bisher nicht getan

• Vereinfachte Regelungen für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2024 verlängert - Link zur neuen Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

• Es gibt nur eine Menschenwürde: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! - Mehr als 200 Organisationen appellieren an die politisch Verantwortlichen

• Wichtige Informationen für geflüchtete Mädchen und junge Frauen - Ein hilfreiches Netzwerk-Portal präsentiert sich, leider nur auf Deutsch

• Auch Menschen ohne ukrainischen Pass werden vom Krieg zur Flucht gezwungen, aber längst nicht alle genießen denselben Schutz - Der Mediendienst Integration berichtet über "Drittstaatler"

• Kriegsdienstverweigerer in Russland: Mehr digitale Überwachung, schärfere Sanktionen - Die Betroffenen brauchen Hilfe und Asyl. Der Deutsch-Russische Kurier berichtet auf Deutsch und Russisch

• Sie entziehen sich dem Kriegsdienst in der russischen Armee und beantragen Asyl in Deutschland, Erfolg ungewiss - tagesschau.de berichtet, Connection e. V. hilft mit einem Flyer in russischer Sprache

• Warum Geflüchtete in Hessen Demokratie so wertschätzen - Die Hessenschau stellt Fluchtbiografien vor

• Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes - mehr als 50 Organisationen appellieren an die Bundesregierung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

• Etwas mehr Geld, effizientere Kontroll- und Abschiebeverfahren, aber kein Fortschritt hin zu mehr Humanität und Demokratie - Beschluss des "Flüchtlingsgipfels" vom 10. Mai

• Die rassistische Hetzparole vom "slawischen Untermenschen" wirkt unter der Oberfläche weiter - Eine Studie von Christian Petersen und Jannis Panagiotidis

• Statt Asylverfahren in Deutschland Internierung an den Außengrenzen der EU? - Pro Asyl organisiert Aufklärungs- und Protestkampagne

• Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure - Kundgebung vor dem russischen und dem ukrainischen Generalkonsulat am 11. Mai in Frankfurt

• Woher kommen und wo leben Geflüchtete in Hessen? - Sadet Sönmez (Die Linke) hat im Landtag gefragt, die Landesregierung hat ausführlich geantwortet

• Zum Beispiel Bremen: 20 % der Bevölkerung zahlen brav ihre Steuern und wären vom Alter her wahlberechtigt, sind aber wegen des fehlenden deutschen Passes von der Bürgerschaftswahl ausgeschlossen

• Familiennachzug jetzt! - Terre des Hommes und Pro Asyl rufen zu einem Aktionstag am 15. Mai auf

• Ampel-Koalition will Asylverfahren an die Außengrenzen der EU verlagern, Kritiker sehen darin die Gefahr menschenunwürdiger Lager

• In russischer Sprache - Informationen für russische Kriegsdienstverweigerer, die schon in Deutschland sind oder nach Deutschland wollen

• Auch ukrainische wehrpflichtige Männer fliehen vor dem Kriegsdienst, oft unter Lebensgefahr -
  Florian Barth berichtet auf tagesschau.de

• "Racial Profiling" bei verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen - Was bringen "Kontrollquittungen" für die Betroffenen?

• Fluchtroute aus Zentralafrika über Tunesien und das Mittelmeer nach Italien - Der Weg wird gefährlicher

• BAMF bestätigt: Internationaler Schutz für junge Männer, die sich der Einberufung zur russischen Armee entziehen - Aber zuerst einmal müssen sie Deutschland überhaupt erreichen

• Aussortieren an den EU-Außengrenzen im Schnellverfahren? - Geplantes gemeinsames Asylverfahren der EU könnte zum Asyl-Verhinderungsverfahren werden

• Russland führt elektronische Wehrerfassung ein und verschärft Repressionsmaßnahmen gegen kriegsmüde junge Männer - Reinhard Lauterbach berichtet in "junge welt" vom 13. April

• Seit Kriegsbeginn haben sich über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registrieren lassen - Nur eine Minderheit will länger bleiben, viele sind schon in andere Länder weitergereist oder zurückgekehrt

• Wer Asyl sucht, ist vielleicht eine Fachkraft von morgen - Aber CDU und FDP sehen das nicht so und wollen lieber das Asylrecht verschärfen

• Angeblich sollte es um Wohnraum für Geflüchtete gehen, in Wirklichkeit wurde die Integrationsarbeit Tausender Menschen diskreditiert - Flüchtlingsräte und Pro Asyl kritisieren CDU-Flüchtlingsgipfel

• Ende des Rechts auf Asyl? - Fabian Lambeck analysiert in nd vom 1. April 2023 die geplante Reform des EU-Asylrechts, Jana Frielingshaus den Bildungsgipfel von CDU/CSU

• Skandal am Frankfurter Flughafen - Afghanin in den Iran zurückgewiesen und von dort direkt nach Afghanistan abgeschoben

• Bilal Maikeh ist als Autor eines veganen syrischen Kochbuchs bekannt geworden - Heute geht es ihm um Hilfe für Landsleute in Syrien, die vom Erdbeben schwer getroffen worden sind

• Pflichtverteidiger müssen her! - Diakonie Hessen berichtet über ihre Beratungsarbeit im Abschiebeknast Darmstadt-Eberstadt

• So schiebt Deutschland ab - Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Deutschen Bundestag

• Klimakrise und Migration - Der Mediendienst Integration beleuchtet einen zwar bekannten, aber politisch kaum beachteten Zusammenhang

• Es gibt nur eine Menschenwürde: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! - Pro Asyl lädt zur Unterzeichnung dieses Appells ein

• Nach Prüfung des Einzelfalls möglich, aber leider nicht garantiert: Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer - Informationen auf Deutsch und Russisch

• Forum der Migratinnen und Migranten im Paritätischen Gesamtverband fordert zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht - Offener Brief an den Bundestag

• Match of the Day - Der englische Kult-Fußballreporter und Ex-Profi Gary Lineker schickt in der BBC Asylverweigerer auf die Strafbank

• Wie viele Flüchtlinge leben in Deutschland? - Mediendienst Integration liefert einen Überblick

• Abschiebungen und warum sie scheitern - Mediendienst Integration klärt Begriffe und liefert Zahlen

• Wie können Erdbebenopfer aus Syrien und der Türkei nach Deutschland kommen? - Der Mediendienst Integration gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen

• Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung - Paritätischer Gesamtverband begrüßt den Gesetzentwurf, fordert aber einige weitergehende Regelungen und eine Reform der desaströsen Verwaltungsstruktur

• Handel: nein, Abschiebungen: ja - Merkwürdigkeiten deutscher Boykott-Strategie gegenüber Russland

• Deutschland braucht ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht - Offener Brief von mehr als 100 Personen und Organisationen

• BAMF durfte Handy einer Asylbewerberin nicht durchsuchen - Bundesverwaltungsgericht fällt Urteil mit Folgewirkung zum Schutz von Asylsuchenden

• Eine halbe Chance? - Ilker Ataç, Karin Scherschel und Susanne Spindler kommentieren in der taz das Chancenaufenthaltsrecht aus der Sicht von Geduldeten

• Das Chancenaufenthaltsrecht - Die Innenministerien des Bundes und des Landes Hessen legen Rahmenbedingungen fest, Merkblatt in verschiedenen Sprachen verfügbar

• Flüchtlinge aus der Ukraine - Ihre Verteilung in Europa und in Deutschland, ihre Rechte, ihre Sozialleistungen - Der Mediendienst Integration berichtet

• Prominente Grüne fordern neuen Weg in der Migration - Er führt weg von Humanität und Menschenwürde

• Friedrich Merz (CDU) hat den Zustand schon einmal als "Sozialtourismus" beschrieben, aber eine deutliche Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge fühlt sich hier willkommen

• Tote im Wald, Flüchtlinge treffen in der Bevölkerung auf Helfer und auf Hetzer - Reinhard Lauterbach berichtet in junge welt vom 17. Februar über unmenschliche Zustände an der polnischen Grenze zu Belarus

• Pro Asyl und Flüchtlingsräte zum Flüchtlingsgipfel - Kein "weiter so", wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht

• Basiswissen Asyl - Eine neue mehrsprachige Website für Schutzsuchende und Engagierte

• Der Bundestag erkennt Verbrechen an der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord an - trotzdem erhalten viele Jesidinnen und Jesiden kein Asyl

• Das wäre auch ein Modell für Hessen - Berlin hebt die Wohnverpflichtung für Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen auf

• Straffällig gewordene Ausländer*innen einfach abschieben - Warum das aus guten Gründen rechtlich nicht immer möglich ist

• Hessischer Flüchtlingsrat fordert nach dem Erdbeben sofortigen Abschiebestopp in die Türkei - Mann aus dem verwüsteten Grenzgebiet zu Syrien sitzt in Darmstadt in Abschiebehaft

• Angeblich geht es im neuen Asyl- und Migrationspaket der EU um internationalen Schutz und Solidarität, aber die Rede ist vor allem von Abschiebung und verschärfter Kontrolle

• Gewerkschaften und Migrant*innen brauchen einander - Anne Lisa Carstensen und Lisa Riedner analysieren im "Forum Migration" des DGB den sehr widersprüchlichen Prozess gegenseitiger Annäherung in den letzten 50 Jahren

• Bleiberecht für unbegleitete Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene - eine Themenseite mit Praxistipps des Bundesverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF

• Wenn psychische Wunden nach der Flucht den Aufbau eines neuen Lebens verhindern - Ein Praxisleitfaden zum traumasensiblen Umgang mit Geflüchteten aus dem Jahr 2017 ist auch heute noch aktuell

• "Clankriminalität" - Mahmoud Jaraba analysiert im Mediendienst Integration, wie durch ein politisches Schlagwort Menschen in Sippenhaft genommen und Präventionsmaßnahmen verhindert werden

• Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steigt wieder, allein aus der Ukraine kommen 4.000 - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• In der Schwebe gehalten - Juliana Karakayali und Stefanie Kron berichten in nd-Die Woche vom 28. Januar über geflüchtete "Drittstaatler" aus der Ukraine

• Mehr Geld, höhere Freigrenzen - Verbesserungen für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetz und im SGB XII

• Geflüchtete Kinder treffen in Deutschland auf ein kaputt gespartes Schulsystem - Das "Deutsche Schulportal" liefert Einschätzungen und Fakten

• Bevölkerungszuwachs dank Zuwanderung - Ein Bericht des Statistischen Bundesamts und eine Analyse der Wanderungsbilanz durch den Mediendienst Integration

• Ob wir uns darauf verlassen können? - Neuer Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex verspricht Ende der lebensgefährlichen Pushbacks an den Außengrenzen der EU

• Weil Innenministerin Nancy Faeser eine Dienstanweisung geändert hat: Schwuler algerischer Flüchtling darf bleiben - Der hr berichtet

• Die wichtigsten Asylzahlen für 2022 - Mediendienst Integration berichtet

• Raus aus der Ohnmacht - Das IAB-Forum vom 5. Januar 2023 beschreibt, wie Geflüchtete ihr Ankommen in Deutschland erleben

• Vieles wird besser, aber wesentliche Kritikpunkte bleiben - Was bringt das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren?

• Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen - Ein Bericht der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan mit Handlungsperspektiven

• Was steckt hinter den Krawallen der Silvesternacht? - Mediendienst Integration nennt Hintergründe und Handlungsansätze

• Weil Menschenwürde unteilbar ist: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, gleiche Standards für alle Bedürftigen - eine gemeinsame Erklärung von 62 Organisationen

• Asyl in Deutschland für Kriegsgegner - Rechtsanwalt Thomas Puhe beschreibt die Sach- und Rechtslage im Deutsch-Russischen Kurier vom Dezember 2022 auf Deutsch und Russisch

• Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) veröffentlicht Anwendungshinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht und ein Merkblatt für alle, denen dieses Recht zuerkannt worden ist

• Wie macht man sich das Chancen-Aufenthaltsrecht zunutze? - Diakonie Deutschland veröffentlicht Arbeitshilfen und Checklisten

• Flucht vor dem Krieg und kein ukrainischer Pass - Geflüchteten zweiter und dritter Klasse droht Abschiebung. Ramon Schack berichtet in "nd - der Tag" vom 23.12.2022

• Orientierungskurse für Asylbewerber in Gefahr - Die Volkshochschulen schlagen Alarm

• Wenn es mitten in der Nacht an der Tür klopft ... - Pro Asyl dokumentiert zehn haarsträubende Abschiebungen aus dem Jahr 2022

2022: Neues aus der politischen Landschaft

• Mehr als 200.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen - Ein Pressegespräch im Mediendienst Integration

• Mehr als ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten wollen länger bleiben - Ergebnisse einer repräsentativen Studie

• Erleichterte Aufnahmebedingungen als jüdische Zuwanderer - Eine Chance für jüdische Geflüchtete aus der Ukraine

• Bedarfsgerechte Versorgung aller geflüchteten Menschen mit Behinderung! - Ein Appell von Sozial- und Behindertenverbänden an die Politik

• Tag der Menschenrechte: Bildung als Menschenrecht und Basis für Demokratie wichtiger denn je - Eine Erklärung des World University Service

• Brutalste Gewalt gegen Menschen - Fabian Lambeck und Peggy Lohse berichten in "nd-die Woche" von den Außengrenzen der EU

• Deutschlands große Wohltätigkeitsorganisationen fordern humanitären Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen der EU und deshalb ein Nein zur "Instrumentalisierungsverordnung" der EU

• Wie weit ist der Weg zum deutschen Pass? - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten zur Einbürgerung

• So holt man sich die Ausländerbehörde zur Sprechstunde online ins eigene Wohnzimmer - Die Zeitschrift "Kommune 21" und der Landkreis Borken stellen ein publikumsfreundliches Modell vor

• Am 10. Dezember ist Tag der Menschenrechte - Im antirassistischen Newsletter "Kompass" ist nachzulesen, warum das kein Feiertag ist

• Was Eltern und Begleitpersonen von Kindern aus der Ukraine in Deutschland wissen müssen - Ein Ratgeber auf Deutsch, Ukrainisch, Russisch und Englisch

• Wir begrüßen die Reform des Einbürgerungsrechts und warnen vor rechter Stimmungsmache dagegen - Eine Erklärung des Paritätischen Gesamtverbands

• Eine späte Klatsche für Horst Seehofer und alle, die ihn damals nicht gestoppt haben - Bundesverfassungsgericht erklärt Leistungskürzung bei alleinstehenden Asylbewerbern für verfassungswidrig

• Effizienz gegen null, Aufgaben gegen unendlich - Die NZZ vom 18. November prognostiziert am Beispiel Frankfurts den bevorstehenden Kollaps der Ausländerbehörden

• Wo wohnen die meisten Geflüchteten aus der Ukraine? Zahlen für die Bundesländer im Mediendienst Integration

• Der Flüchtling als Feind - Christian Bunke berichtet in "junge welt" vom 16.11.2022 über ein britisch-französisches Abkommen zur Bekämpfung der Migration im Ärmelkanal

• Die Hoffenden im Durchgangslager - Michael Trammer berichtet in "nd-der tag" vom 16.11.2022 über gemeinsame Erfahrungen einer Russin und einer Ukrainerin

• Repression im Iran - "nd-der tag" veröffentlicht am 16.11.2022 eine Sonderseite

• Die Landesregierung bringt das Hessische Integrationsgesetz in den Landtag ein - Liga der freien Wohlfahrtspflege fordert Nachbesserungen

• Ein neues Rettungsschiff, blockierte Häfen und tödliche Folgen - Kristian Stemmler beschreibt in "junge welt" vom 09.11.2022 die katastrophale Lage von Flüchtlingen im Mittelmeer

• Warum blockiert die neue italienische Regierung die Seenotrettung? - Der Mediendienst Integration analysiert die Hintergründe

• Das Chancenaufenthaltsrecht kommt - Aufenthaltserlaubnis zur Probe für weniger als ein Fünftel der geduldeten Flüchtlinge

• Brandstiftung in Wort und Tat - in "nd-der Tag" vom 1. November analysiert Hendrik Lasch den flüchtlingsfeindlichen Brandanschlag von Bautzen

• Menschen auf der Flucht nach Europa - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten zum "Flüchtlingsjahr 2022"

• Recht auf Zukunft - Pro Asyl informiert über Bleiberecht, Afghanistan, Ukraine, Russland und Eritrea

• Pazifisten gibt es auch in der Ukraine - Interview mit Ruslan Kotsaba in "nd-der Tag" vom 26.10.2022

• Bundesregierung zieht Lehren aus Rügen des EuGH und erleichtert den Familiennachzug - Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag

• Flucht oder Front - Olga Kusmina und Silke Pfeifer-Sternberg analysieren in der OP vom 26. Oktober die Situation junger russischer Männer

• EU-Innenminister wollen Zuwanderung über die Balkanroute drastisch einschränken - Die Linken halten im Bundestag dagegen. Ein Bericht des Evangelischen Pressedienstes

• Sogwirkung deutscher Sozialsysteme als Auslöser von Massenflucht? - "Pull-Faktor" als Instrument politischer Propaganda

• Flucht vor der Beteiligung am Krieg - Connection e. V. liefert Zahlen, Berichte und Argumente aus Russland, Belarus und der Ukraine

• Flüchtlingsrat begrüßt hessisches Aufnahmeprogramm Afghanistan - wichtiges Signal an den Bund und andere Länder

• Wenn nach dem Arzt die Abschiebung droht - Meldepflicht verhindert Gesundheitsversorgung

• Manchmal haben aus der Ukraine geflüchtete "Drittstaatsangehörige" bei Ausländerbehörden schlechtere Karten - Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz stellt eine Arbeitshilfe zur Verfügung

• Ausländerbehörden dürfen keine "Ausländer-Abwehrbehörden" sein - Handwerkspräsident Wollseifer fordert grundsätzliches Umdenken

• Friedrich Merz (CDU) setzt die Legende vom ukrainischen Sozialtourismus in die Welt - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Sie verweigern sich der russischen Kriegsmobilisierung und werden von EU-Nachbarländern ausgesperrt - René Heilig berichtet in nd vom 28.09.2022

• Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität dürfen ohne Rechtfertigung offen ausgelebt werden - Innenministerium schafft menschenverachtende Diskretionsprognosen für LSBTI-Geflüchtete ab

• In Deutschland darf niemand zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden, Russland und die Ukraine sehen hohe Strafen dafür vor - geflüchtete Kriegsdienstverweigerer aus beiden Ländern brauchen unsere Solidarität

• Recht auf Familiennachzug umsetzen! - Anlässlich des Weltkindertags appellieren mehr als 20 Wohlfahrtsverbände an Bundesregierung und Koalitionsfraktionen

• Erfüllt die "Chancenkarte" ihr arbeitsmarktpolitisches Versprechen? - Expert*innen haben Zweifel

• Der Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE) droht eine empfindliche Kürzung im geplanten Bundeshaushalt - Die Liga der freien Wohlfahrtspflege fordert die hessischen Bundestagsabgeordneten zur Rücknahme auf

• Flucht und Klimakrise - Ein Interview mit der Migrationsforscherin Felicitas Hillmann und Zahlen und Fakten zur klimabedingten Migration im Mediendienst Integration

• Alarmismus oder echte Kapazitätsgrenzen? - Ulrike Wagener analysiert in nd vom 16. September die aktuelle Diskussion über die Unterbringung Geflüchteter

• Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Richtlinie für die Behandlung ukrainischer Flüchtlinge neu gefasst

• Das Elend vor der Tür - Nicolai Hagedorn stellt in nd vom 15.09.2022 einen realistischen Film über Roma in deutschen Städten vor

• Sieben Millionen auf der Flucht, eine Million davon mit dem Ziel Deutschland - Mediendienst Integration veröffentlicht Zahlen zur Flucht aus der Ukraine

• Auch Männer fliehen vor dem Krieg, manche unter Lebensgefahr - Eine Reportage auf tagesschau.de

• Ist angeblich mal wieder "das Boot voll"? - Manche Länder stimmen auf einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge ein. Mediendienst Integration hat sich umgehört

• Schluss mit der Benachteiligung abgelehnter Asylsuchender vor Gericht! - Deutscher Anwaltverein fordert Angleichung der Rechtsmittel im Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht

• Pro Asyl und Flüchtlingsräte warnen: Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig - Gemeinsame Erklärung mit Lösungsvorschlägen

• Auch Studierende aus Afrika, Asien und Lateinamerika an deutschen Hochschulen sind Opfer der Krise, vergesst sie nicht beim Entlastungspaket! - Ein Appell des World University Service

• Was sich bei Einbürgerungen ändern muss - Dietrich Thränhardt plädiert im Mediendienst Integration für doppelte Staatsbürgerschaft und Abbau bürokratischer Hürden

• Datensammelwut in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren - Einladung zu einer Online-Veranstaltung der norddeutschen diakonischen Landesverbände und Flüchtlingsräte am 21. September

• "Ich habe Angst um ein Leben" - Skandalöse Entscheidungen gegen die Menschenwürde von Asylsuchenden müssen endlich vom Tisch

• Aus Drittstaaten zum Studium in die Ukraine, von dort vor dem Krieg geflüchtet, jetzt in Deutschland illegal? - Hochschulen und Länder bemühen sich um Lösungen, aber Hessen zählt nicht zu den Vorreitern. Ein Bericht im Mediendienst Integration

• Geschlechtsspezifische Verfolgung und Durchsetzung von geschlechtsspezifischen Rechten im Asylverfahren - Eine Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands

• Pauschaler Einreisestopp in die EU für Menschen mit russischem Pass - Wem nützt er und wem schadet er?

• Vor 30 Jahren: Rassistisches Pogrom in Rostock-Lichtenhagen - Bascha Mika war damals für die taz vor Ort, jetzt wieder für die fr

• Wie berichten über Klimakrise und Migration? - Andrea Pürckhauer gibt im Mediendienst Integration Tipps, die nicht nur für Profis interessant sind

• Asyl für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan - Innenministerin Nancy Faeser will das Verfahren beschleunigen und den Kreis der Berechtigten erweitern

• 30 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen - Mehrsprachiger Aufruf zu einer bundesweiten Demonstration am 27. August

• Basta! Genug Deutsch gelernt - Aus für das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" zum Jahresende

• Hildegund Niebch war bis April 2022 Referentin für Flucht und Integration bei der Diakonie Hessen - Jetzt hat sie ihre Erfahrungen mit dem Abschiebeknast in Darmstadt veröffentlicht

• Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen - Antirassistische Initiative e. V. dokumentiert seit 29 Jahren Gewalt gegen Flüchtlinge

• Kindergeld, Familiennachzug, humanitärer Schutz für Kinder - höchste Gerichte korrigieren Fehlentwicklungen der deutschen Ausländerpolitik

• Nach Flucht aus der Ukraine - Keine Perspektive für geflüchtete Studierende aus Drittstaaten

• In einer kleinen Anfrage giftet die AfD gegen 25 Studierende aus Drittstaaten - Ministerin Angela Dorn kontert überzeugend. Jetzt fehlt nur noch ein Konzept

• Schutz und Asyl auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine - Analysen und Beratungsangebote aus Deutschland und Österreich

• Ab sofort gelten ukrainische Führerscheine auch in der EU weiter - Eine Zusammenfassung der Regelung und der Link zur Verordnung im Amtsblatt der EU

• Willkür von Behörden gegenüber Konvertiten - Asylanträge zum Christentum konvertierter Iraner werden häufig abgelehnt. Ein Beitrag von Norbert Schäfer im Medienmagazin PRO

• Nach der Machtübernahme durch die Taliban: Zehntausende müssen fliehen, die Reichen in die Türkei, die Armen in den Iran - Ein Bericht im Mediendienst Integration

• Schwere Vorwürfe gegen Spanien wegen Pushbacks in Melilla - Die Deutsche Welle berichtet

• Gleicher Umgang und gleiche Teilhabe für alle Geflüchteten - Forderungen und Fragen autonomer Frauenhäuser

• Chancen-Aufenthaltsrecht - Verbesserungen für zahlreiche Geduldete greifen ab sofort auch in Hessen

• Vorwiegend weiblich und sehr gut qualifiziert - Ukrainische Geflüchtete kommen mit hervorragenden Perspektiven auf den deutschen Arbeitsmarkt

• Ausländische Studierende in Deutschland nicht mehr gefragt - Ein Kürzungsprogramm des DAAD und des Auswärtigen Amts

• Vierfacher britischer Olympiasieger unter falscher Identität - Oliver Kern erzählt in nd vom 15. Juli die Geschichte des somalischen Flüchtlings Mo Farah

• "Resettlement" - Ein Programm der UN bietet trotz positiver Entwicklung noch längst nicht genug Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge. Der Mediendienst Integration berichtet

• Die Tafeln sind ein ehrenamtliches Angebot für den absoluten Notfall - aber manche Behörden "verkaufen" sie Geflüchteten als staatliche Regelleistung. Ein Bericht auf tagesschau.de

• Entsteht eine neue Flüchtlingswelle? - NATO-Partner Türkei bereitet Invasion im nordsyrischen Kurdengebiet vor

• Sie kollabieren vor Hunger am OP-Tisch - Ein Krankenhausdirektor schildert in nd vom 12. Juli die Situation in der äthiopischen Provinz Tigray

• Was bringt das Chancen-Aufenthaltsrecht? - Der Hessische Flüchtlingsrat informiert

• HessenFonds - Ein Stipendienprogramm für geflüchtete und verfolgte Studierende, Promovierende und Promovierte an hessischen Hochschulen

• Jede Minute zählt! - Hessens Ausländerbeiräte fordern Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht jetzt

• Arbeitsverweigerung auf höchster Ebene - EU und Verkehrsministerien auf Bundes- und Landesebene sitzen das Problem der Fahrerlaubnis für ukrainische Flüchtlinge aus

• Ausbildung statt Abschiebung - in kleinen Schritten ist ein Spurwechsel vom irrationalen Abschiebewahn hin zum Nutzen für die Gesellschaft erkennbar. Ein Bericht im Mediendienst Integration

• Bundesministerium des Inneren und für Sport vereinfacht Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für regimekritische Kultur- und Medienschaffende mit russischem Pass -  Niedersachsen hat bereits reagiert. Wann folgt Hessen?

• Zum Einsatz gegen Leidensgenossen erpresst - Wie die griechische Polizei seit Jahren Migranten für illegale Pushbacks missbraucht. Ein Bericht auf tagesschau.de

• Erste Schritte zu mehr Humanität - Bundesregierung führt das "Chancen-Aufenthaltsrecht" ein, erfüllt aber längst nicht alle Erwartungen. Eine Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands

• Kein Datenschutz im Ausländerzentralregister - Eine Buchempfehlung und ein kleiner Führer durch den Dschungel von Akten und Dateien

• Ukraine: Rückreisewelle und weniger aktuelle Flüchtlinge - kommt es zu einer "Pendel-Migration"?

• Mehr Polizist*innen mit Migrationshintergrund, aber nur wenige schaffen es in Spitzenpositionen - Der Mediendienst Integration berichtet

• Butter bei die Fische! - Hessischer Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung eines Aufnahmeprogramms und fordert umfassenden Abschiebungsstopp als Vorgriff auf neues Bleiberecht

• Versagen eines einzelnen Beamten oder einer ganzen Struktur? - Rassismus-Opfer der Polizei soll an Anzeige gehindert worden sein. Ein Bericht von Barbara Dieckmann auf hessenschau.de

• imbuto e. V. engagiert sich für Frieden und eine gerechte Welt - Regelmäßig neue Informationen zu Flucht, Migration und weiteren internationalen Themen

• Fördermöglichkeiten für afrikanische Studierende, die in der Ukraine ihren Master machen wollten und jetzt fliehen mussten - Der DAAD informiert

• Familiennachzug für Geflüchtete aus Afghanistan - Der DRK-Suchdienst gibt Hinweise auf Verfahren und Zuständigkeiten

• Psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten - ein breit getragenes Positionspapier wartet auf Umsetzung

• Flucht aus der Ukraine - Mediendienst Integration stellt Zahlen und Fakten zur Verfügung

• Ministerpräsident Boris Rhein zu Asyl und Migration - Der Hessische Flüchtlingsrat informiert

• Weltweit mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht - Das UN-Flüchtlingshilfswerk berichtet

• Schutz von Medienschaffenden in Afghanistan - Reporter ohne Grenzen fordert endlich Taten statt Worthülsen

• DGB-Vorsitzende fordert Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik - Die Regelungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge müssen für alle gelten

• Wenn Humanität als Verbrechen denunziert wird - Anna Maldini und Ulrike Wagener berichten in nd vom 21. Mai über die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe in der EU

• Gerichte heben pro Jahr mehr als 20.000 rechtswidrige Asylentscheidungen des BAMF auf - Kosten für uns Steuerzahler*innen:  knapp 17 Millionen Euro. Die LINKE berichtet über Auskünfte des Bundes-Innministeriums in den Haushaltsberatungen

• Tod im Mittelmeer - Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten zu einem Schmutzfleck auf dem strahlenden Selbstbild der EU

• Ukrainerinnen nicht in den Niedriglohnsektor abdrängen! - Mediendienst Integration warnt in einem Pressegespräch vor Fehlentwicklungen

• Auf dem dornigen Weg von der Duldung bis zur Niederlassung fordern Behörden die Mitwirkungspflicht der Betroffenen ein - Wie kann man damit erfolgreich umgehen?

• Auch Menschen mit Behinderung sind auf der Flucht - Die Caritas hat einen Leitfaden zur Beratung entwickelt

• "Für Putin ist nur eine laute Minderheit" - Mediendienst Integration beleuchtet die politische Positionierung russischsprachiger Migrant*innen

• Duldung, Abschiebung, Arbeitserlaubnis: Örtliche Ausländerbehörden müssen schlechte Botschaften überbringen, haben aber wenig zu sagen - Das hessische Innenministerium stellt Machtverhältnisse klar

• Abschiebung in den Krieg - Was passiert danach? Caroline Laakmann und Bartholomäus Laffert berichten in der taz vom 23. April aus Äthiopien

• Frontex-Chef Leggeri zurückgetreten - Aber hören damit auch die illegalen Pushbacks an den Außengrenzen der EU auf?

• Der Krieg in der Ukraine führt zu Straftaten in Deutschland gegen Menschen aus der Ukraine, aus Russland und aus Belarus. Der Mediendienst Integration berichtet

• Keine Zukunft in Tripoli - Warum junge Leute den Libanon verlassen müssen und hoch qualifizierte unter ihnen eine Alternative zur lebensgefährlichen Flucht über das Meer haben. Philippe Pernot berichtet in nd vom 29.04.2022

• Schwerter zu Pflugscharen - Tageslosung der Herrenhuter vom 28. April 2022

• Hochschulzugang mit ukrainischen Bildungsnachweisen - KMK beschließt grundsätzliche Orientierung, Umsetzung auf Länder- und Hochschulebene noch offen

• "Ich habe mein ganzes Leben verloren" - 13-Jährige aus Büdingen in den Iran abgeschoben. Seit zehn Jahren lebte sie in Hessen

• Viele Medien starten mehrsprachige Angebote für ukrainische Geflüchtete - Der Mediendienst Integration hat sie zusammengestellt

• Zum Schikanieren von Asylsuchenden sind Wohnsitzauflagen zweifellos geeignet, zu mehr aber auch nicht - Eine Studie des Paritätischen Gesamtverbands

• Menschen als Exportware wie Plastikmüll oder Altkleider - Britische Regierung will Flüchtlinge nach Ruanda schicken

• Bund-Länder-Gipfel beschließt Vereinfachung des Zugangs ukrainischer Flüchtlinge zum deutschen Sozialsystem - Paritätischer Wohlfahrtsverband begrüßt die Beschlüsse und fordert Ausweitung auf alle, die in Deutschland Schutz suchen

• Roma-Familien aus Thüringen ins Elend nach Serbien abgeschoben - Die Caritas tut vor Ort ihr Möglichstes, hat aber kaum eine Chance. Annette Schneider-Solis berichtet in nd vom 08.04.2022

• Tödliche Langsamkeit der Afghanistan-Evakuierung - Bundestagsfraktion "Die Linke" kommentiert eine umfangreiche Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage

• "Wir sind Flüchtlinge zweiter Klasse" - Flüchtlingsinitiativen im Landkreis brauchen sich diesen Vorwurf von Menschen aus dem Nahen Osten nicht zu eigen zu machen, aber Politik und große Hilfsorganisationen sollten darüber nachdenken. tagesschau.de berichtet

• Die Geburtsurkunde eines Kindes ist in vielen Lebenslagen unentbehrlich - trotzdem müssen sich geflüchtete Familien oft mit einem Auszug aus dem Geburtenregister begnügen. Eine neue Website klärt über Ansprüche und den rechtlichen Hintergrund auf.

• Nein zum Krieg, aber Ja zur russischen Sprache als Mittel der Verständigung und als anerkannte Qualifikation für die Schullaufbahn junger Leute aus der Ukraine - Eine Stellungnahme des Hessischen Russischlehrerverbands

• Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

• Neuerscheinung: Das Petitions- und Härtefallverfahren für geduldete Personen in Hessen - Ein Leitfaden des Hessischen Flüchtlingsrats

• Als ob wir keine anderen Sorgen hätten! - Hessen schiebt nach zehn Jahren eine berufstätige Mutter und ihre Tochter in den Iran ab. Flüchtlingsrat fordert Abschiebemoratorium jetzt

• Erst einmal abschieben, egal wen und warum - Community for all berichtet über einen Skandalfall im Darmstädter Abschiebeknast

• Neuanfang am Jabal Al-Hoss - Stickerinnen in Syrien nehmen ihr traditionelles Handwerk wieder auf und verarbeiten den Krieg in ihrer Kunst. Karin Leukefeld berichtet in nd vom 17.03.2022

• Geflüchtete aus der Ukraine: In Hessen fehlen professionelle Beratungsstrukturen - Gemeinsame Erklärung des Hessischen Flüchtlingsrats und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

• Die EU öffnet Fluchtwege für Menschen aus der Ukraine - Einige wichtige Fragen sind noch ungeklärt

• Nach Konversion oder Kritik an der Regierung: Im Iran droht unmittelbar Repression - Das Auswärtige Amt korrigiert seine bisherige Gefährdungsanalyse