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Die politische Landschaft

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2022: Neues aus der politischen Landschaft

 

  • So holt man sich die Ausländerbehörde zur Sprechstunde online ins eigene Wohnzimmer - Die Zeitschrift "Kommune 21" und der Landkreis Borken stellen ein publikumsfreundliches Modell vor
  • Effizienz gegen null, Aufgaben gegen unendlich - Die NZZ vom 18. November prognostiziert am Beispiel Frankfurts den bevorstehenden Kollaps der Ausländerbehörden
  • Der Flüchtling als Feind - Christian Bunke berichtet in "junge welt" vom 16.11.2022 über ein britisch-französisches Abkommen zur Bekämpfung der Migration im Ärmelkanal
  • Die Hoffenden im Durchgangslager - Michael Trammer berichtet in "nd-der tag" vom 16.11.2022 über gemeinsame Erfahrungen einer Russin und einer Ukrainerin
  • Ein neues Rettungsschiff, blockierte Häfen und tödliche Folgen - Kristian Stemmler beschreibt in "junge welt" vom 09.11.2022 die katastrophale Lage von Flüchtlingen im Mittelmeer

  • Brandstiftung in Wort und Tat - in "nd-der Tag" vom 1. November analysiert Hendrik Lasch den flüchtlingsfeindlichen Brandanschlag von Bautzen

  • Menschen auf der Flucht nach Europa - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten zum "Flüchtlingsjahr 2022"

  • Recht auf Zukunft - Pro Asyl informiert über Bleiberecht, Afghanistan, Ukraine, Russland und Eritrea

  • Bundesregierung zieht Lehren aus Rügen des EuGH und erleichtert den Familiennachzug - Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag

  • Sogwirkung deutscher Sozialsysteme als Auslöser von Massenflucht? - "Pull-Faktor" als Instrument politischer Propaganda

  • Manchmal haben aus der Ukraine geflüchtete "Drittstaatsangehörige" bei Ausländerbehörden schlechtere Karten - Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz stellt eine Arbeitshilfe zur Verfügung

  • Sie verweigern sich der russischen Kriegsmobilisierung und werden von EU-Nachbarländern ausgesperrt - René Heilig berichtet in nd vom 28.09.2022

  • Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität dürfen ohne Rechtfertigung offen ausgelebt werden - Innenministerium schafft menschenverachtende Diskretionsprognosen für LSBTI-Geflüchtete ab

  • In Deutschland darf niemand zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden, Russland und die Ukraine sehen hohe Strafen dafür vor - geflüchtete Kriegsdienstverweigerer aus beiden Ländern brauchen unsere Solidarität

  • Recht auf Familiennachzug umsetzen! - Anlässlich des Weltkindertags appellieren mehr als 20 Wohlfahrtsverbände an Bundesregierung und Koalitionsfraktionen

  • Der Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE) droht eine empfindliche Kürzung im geplanten Bundeshaushalt - Die Liga der freien Wohlfahrtspflege fordert die hessischen Bundestagsabgeordneten zur Rücknahme auf

  • Alarmismus oder echte Kapazitätsgrenzen? - Ulrike Wagener analysiert in nd vom 16. September die aktuelle Diskussion über die Unterbringung Geflüchteter

  • Das Elend vor der Tür - Nicolai Hagedorn stellt in nd vom 15.09.2022 einen realistischen Film über Roma in deutschen Städten vor

  • Aus Drittstaaten zum Studium in die Ukraine, von dort vor dem Krieg geflüchtet, jetzt in Deutschland illegal? - Hochschulen und Länder bemühen sich um Lösungen, aber Hessen zählt nicht zu den Vorreitern. Ein Bericht im Mediendienst Integration

  • Vor 30 Jahren: Rassistisches Pogrom in Rostock-Lichtenhagen - Bascha Mika war damals für die taz vor Ort, jetzt wieder für die fr

  • Wie berichten über Klimakrise und Migration? - Andrea Pürckhauer gibt im Mediendienst Integration Tipps, die nicht nur für Profis interessant sind

  • Asyl für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan - Innenministerin Nancy Faeser will das Verfahren beschleunigen und den Kreis der Berechtigten erweitern

  • Hildegund Niebch war bis April 2022 Referentin für Flucht und Integration bei der Diakonie Hessen - Jetzt hat sie ihre Erfahrungen mit dem Abschiebeknast in Darmstadt veröffentlicht

  • Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen - Antirassistische Initiative e. V. dokumentiert seit 29 Jahren Gewalt gegen Flüchtlinge

 

 

  • In einer kleinen Anfrage giftet die AfD gegen 25 Studierende aus Drittstaaten - Ministerin Angela Dorn kontert überzeugend. Jetzt fehlt nur noch ein Konzept

  • Schutz und Asyl auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine - Analysen und Beratungsangebote aus Deutschland und Österreich

  • Nach der Machtübernahme durch die Taliban: Zehntausende müssen fliehen, die Reichen in die Türkei, die Armen in den Iran - Ein Bericht im Mediendienst Integration

  • Schwere Vorwürfe gegen Spanien wegen Pushbacks in Melilla - Die Deutsche Welle berichtet

  • Gleicher Umgang und gleiche Teilhabe für alle Geflüchteten - Forderungen und Fragen autonomer Frauenhäuser

  • Chancen-Aufenthaltsrecht - Verbesserungen für zahlreiche Geduldete greifen ab sofort auch in Hessen

  • Vorwiegend weiblich und sehr gut qualifiziert - Ukrainische Geflüchtete kommen mit hervorragenden Perspektiven auf den deutschen Arbeitsmarkt

  • Ausländische Studierende in Deutschland nicht mehr gefragt - Ein Kürzungsprogramm des DAAD und des Auswärtigen Amts

  • Vierfacher britischer Olympiasieger unter falscher Identität - Oliver Kern erzählt in nd vom 15. Juli die Geschichte des somalischen Flüchtlings Mo Farah

  • "Resettlement" - Ein Programm der UN bietet trotz positiver Entwicklung noch längst nicht genug Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge. Der Mediendienst Integration berichtet

  • Die Tafeln sind ein ehrenamtliches Angebot für den absoluten Notfall - aber manche Behörden "verkaufen" sie Geflüchteten als staatliche Regelleistung. Ein Bericht auf tagesschau.de

  • Entsteht eine neue Flüchtlingswelle? - NATO-Partner Türkei bereitet Invasion im nordsyrischen Kurdengebiet vor

  • Sie kollabieren vor Hunger am OP-Tisch - Ein Krankenhausdirektor schildert in nd vom 12. Juli die Situation in der äthiopischen Provinz Tigray

  • Was bringt das Chancen-Aufenthaltsrecht? - Der Hessische Flüchtlingsrat informiert

  • HessenFonds - Ein Stipendienprogramm für geflüchtete und verfolgte Studierende, Promovierende und Promovierte an hessischen Hochschulen

  • Ausbildung statt Abschiebung - in kleinen Schritten ist ein Spurwechsel vom irrationalen Abschiebewahn hin zum Nutzen für die Gesellschaft erkennbar. Ein Bericht im Mediendienst Integration

  • Zum Einsatz gegen Leidensgenossen erpresst - Wie die griechische Polizei seit Jahren Migranten für illegale Pushbacks missbraucht. Ein Bericht auf tagesschau.de

  • imbuto e. V. engagiert sich für Frieden und eine gerechte Welt - Regelmäßig neue Informationen zu Flucht, Migration und weiteren internationalen Themen

  • Fördermöglichkeiten für afrikanische Studierende, die in der Ukraine ihren Master machen wollten und jetzt fliehen mussten - Der DAAD informiert

  • Schutz von Medienschaffenden in Afghanistan - Reporter ohne Grenzen fordert endlich Taten statt Worthülsen

  • Wenn Humanität als Verbrechen denunziert wird - Anna Maldini und Ulrike Wagener berichten in nd vom 21. Mai über die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe in der EU

  • Gerichte heben pro Jahr mehr als 20.000 rechtswidrige Asylentscheidungen des BAMF auf - Kosten für uns Steuerzahler*innen:  knapp 17 Millionen Euro. Die LINKE berichtet über Auskünfte des Bundes-Innministeriums in den Haushaltsberatungen

  • Ukrainerinnen nicht in den Niedriglohnsektor abdrängen! - Mediendienst Integration warnt in einem Pressegespräch vor Fehlentwicklungen

  • Abschiebung in den Krieg - Was passiert danach? Caroline Laakmann und Bartholomäus Laffert berichten in der taz vom 23. April aus Äthiopien

  • Viele Medien starten mehrsprachige Angebote für ukrainische Geflüchtete - Der Mediendienst Integration hat sie zusammengestellt

  • "Wir sind Flüchtlinge zweiter Klasse" - Flüchtlingsinitiativen im Landkreis brauchen sich diesen Vorwurf von Menschen aus dem Nahen Osten nicht zu eigen zu machen, aber Politik und große Hilfsorganisationen sollten darüber nachdenken. tagesschau.de berichtet

  • Die Geburtsurkunde eines Kindes ist in vielen Lebenslagen unentbehrlich - trotzdem müssen sich geflüchtete Familien oft mit einem Auszug aus dem Geburtenregister begnügen. Eine neue Website klärt über Ansprüche und den rechtlichen Hintergrund auf.

  • Als ob wir keine anderen Sorgen hätten! - Hessen schiebt nach zehn Jahren eine berufstätige Mutter und ihre Tochter in den Iran ab. Flüchtlingsrat fordert Abschiebemoratorium jetzt

  • Neuanfang am Jabal Al-Hoss - Stickerinnen in Syrien nehmen ihr traditionelles Handwerk wieder auf und verarbeiten den Krieg in ihrer Kunst. Karin Leukefeld berichtet in nd vom 17.03.2022

  • Geflüchtete aus der Ukraine: In Hessen fehlen professionelle Beratungsstrukturen - Gemeinsame Erklärung des Hessischen Flüchtlingsrats und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

 

  • Geflüchtet aus Afghanistan - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten zu Lebenssituation und Perspektiven

  • Tödliche Grenze - Wie Menschen auf der Flucht im Niemandsland zwischen Bosnien und Kroatien an der EU-Außengrenze sterben. Sitara Thalia Ambrosio und Iván Furlan Cano berichten in "nd-Der Tag" vom 10.02.2022

  • Steigende Asylzahlen? -  Pro Asyl wirft einen Blick hinter die Kulissen und zeigt, wie das BAMF durch Überprüfung hier geborener Kinder und hunderttausender positiv entschiedener Asylfälle sich selbst mit weitgehend sinnloser Arbeit versorgt

  • Hohe Impfbereitschaft nutzen! Wer Zugang zu Informationen hat und gut Deutsch kann, lässt sich auch gegen Corona impfen - Mediendienst Integration stellt Studien zum Impfverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund vor

  • Dr. med. Joost Butendop berät Gesundheitsämter und Behörden - Er gibt eine Informationssammlung zur Gesundheit von Asylsuchenden heraus

  • Wie bekommen Asylsuchende besseren Zugang zum Gesundheitssystem? - Eine Studie von Katja Linder analysiert den Ist-Zustand und entwickelt Handlungsempfehlungen

  • "Schnuppertag Grenzmanagement" - Satiresendung "Die Anstalt" setzt sich mit der Situation an den Außengrenzen der EU auseinander und liefert überprüfbaren Faktencheck

  • Bewerbungen willkommen - Der hessische Flüchtlingsrat schreibt eine "Projektstelle Afghanistan" mit spannenden Aufgaben aus

  • Jeder zehnte Flüchtling positiv - Corona-Massenausbruch in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung als Folge dauerhafter massiver Überbelegung. Der hr berichtet

  • Grenze zwischen Polen und Belarus - Flüchtlingssituation weiter angespannt, Polen ignoriert den Wunsch nach mehr Transparenz. tagesschau.de berichtet

  • Mehrsprachigkeit - Die Lebenswirklichkeit vieler Menschen wird vom deutschen Bildungssystem nur unzureichend unterstützt. Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

  • Mittellos und vogelfrei - Ortskräfte der GIZ bangen in Afghanistan um ihr Leben und flehen um Hilfe. Philip Malzahn berichtet in nd vom 14. Januar

  • Afghanische Asylbewerber erhalten schnelleren Zugang zu Integrationskursen - Innenministerin Nancy Faeser korrigiert fatale Unterlassungssünde ihres Amtsvorgängers Horst Seehofer

  • Seit Dezember gilt in Hessen ein neuer Petitonserlass - für Behörden werden Abschiebungen einfacher, aber gibt es auch einen Nutzen für Parlament und Betroffene?

  • Migrationshintergrund: Was ist das? - Der Mediendienst Integration klärt mit dem Statistischen Bundesamt einen schwammigen Begriff

 

2021: Neues aus der politischen Landschaft

 

  • Online-Hochschule für Afghanistan mit Standort in Hessen - Der renommierte Hochschulforscher Ulrich Teichler bringt ein interessantes Projekt ins Gespräch
  • Festung Europa im permanenten Ausnahmezustand - Andreas Grünewald, Referent für Migration bei "Brot für die Welt", analysiert die Abschottungspolitik der EU an den Außengrenzen
  • Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen - Innenministerin Nancy Faeser kritisiert Belarus, Polen aber nur indirekt, die in Polen geborene Bundestagsabgeordnete Zaclin Nastic (Die Linke) findet gegenüber ihrem Herkunftsland deutlichere Worte
  • Landes-Aufnahmeprogramm und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan - Liga der freien Wohlfahrtsverbände und hessischer Flüchtlingsrat richten Forderungen an Hessens Innenminister Beuth und seine Amtskolleg*innen
  • Asylsuchende brauchen Zugang zur elektronischen Gesundheitskarte, endlich auch in Hessen - eine Studie der Universität Heidelberg
  • Schlechte Karten für Geflüchtete im neuen Bundestag - AfD betont Nähe eines CDU/CSU-Antrags zu eigenen Positionen, Ampel-Koalition solidarisch gegen Lukaschenko. Aber wo bleiben Menschenrechte und Genfer Flüchtlingskonvention?
  • Abwehr mit allen Mitteln - Im Konflikt zwischen EU und Belarus werden Geflüchtete zum Spielball gemacht. Eine Reportage von Magdo Chuchracka, Alicja Flisak und Hanna Grzeskiewicz in jw vom 11.11.2021
  • So erzeugt man Flüchtlinge - Rosa-Luxemburg-Stiftung beleuchtet die Situation von 40 Millionen Menschen, die weltweit unter Bedingungen moderner Arbeits-Sklaverei leben. nd  berichtet am 11.11.2021
  • Seit Wochen Dauerproteste Geflüchteter in Tripolis/Libyen gegen brutale Razzien und massenhafte Internierungen durch libysche Milizen
  • Bayerische Ausländerbehörde erzwingt "freiwillige Ausreise" eines verheirateten afghanischen Flüchtlings, nur damit er mit Visum wieder einreisen kann. Jetzt sitzt er bei den Taliban fest. Monitor berichtet.
  • Bild vom Zusammenleben in Deutschland verzerrt, Vorurteile verfestigt, rechtsradikale Thesen normalisiert - "Goldene Kartoffel" für die Debatte über angebliche Identitätspolitik

  • Migration menschenwürdig gestalten - Gemeinsames Wort der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kurzfassung und vollständiger Text

  • Erpresserische Methoden beim Familiennachzug Geflüchteter? - Magazin Kontraste berichtet über fragwürdige juristische Winkelzüge des Auswärtigen Amtes

  • Das neue Moria ist noch schlimmer als das alte - Interview mit der griechischen Psychologin Efi Latsoudi über die Situation in den Flüchtlingslagern auf Lesbos in nd vom 13.10.2021

  • Ins Gewissen geredet - Menschenrechtsorganisationen richten Appell an die sondierenden Parteien (Quelle: ndvom 01.10.2021)

  • Tödliches Grenzregime - Sechs Flüchtlinge sterben innerhalb von zehn Tagen an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. Ein Bericht von Reinhard Lauterbach in junge weltvom 29.09.2021

  • "Wir sprechen von einem Grenzkrieg" - Gespräch mit der Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno Garzón über die brutale Abschottung der EU an der spanischen Südgrenze in "junge welt" vom 25.09.2021

 

  • Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan - Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

  • Kandidat*innen zum Deutschen Bundestag mit Migrationshintergrund - Die Linke Spitzenreiter mit 17,1 %, CDU/CSU Schlusslicht mit 4,9 %. Eine Studie von Julia Schulte-Cloos im Mediendienst Integration

  • Flucht, Asyl und Integration in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl - Der JRS (Flüchtlingsdienst der Jesuiten) veröffentlicht einen Vergleich der Aussagen

  • Die Verhältnisse in Afghanistan haben sich dramatisch zum Schlechteren verändert - Grund genug, um in den nächsten drei Monaten einen Asylfolgeantrag zu stellen, wenn der erste Asylantrag abgelehnt worden ist

  • Unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge erstmals mit Landesmitteln gefördert - gemeinsame Pressemitteilung der Diakonie und der GRÜNEN-Landtagsfraktion Hessen

  • Abschiebung mitten in der Nacht mit großem Polizeiaufgebot - Hessen profiliert sich durch gnadenlose Abschiebepraxis. Eine Pressemitteilung der Landtagsfraktion "Die Linke"

  • Kein Flüchtlingsschutz für syrischen Kriegsdienstverweigerer - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof weicht von der humanitären Linie des Europäischen Gerichtshofs ab

  • "Das Ortskräfte-Debakel hat im Innenministerium seinen Ursprung" - Prof. Werner Schiffauer beleuchtet die Blockadehaltung des von Horst Seehofer geführten Bundes-Innenministeriums
  • Kriminalität in der Einwanderungsgesellschaft - Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten zu einem propagandistisch genutzten Thema
  • Über Asylanträge von Flüchtlingen aus Afghanistan wird bis auf Weiteres nicht entschieden - Spiegel online berichtet
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stoppt Abschiebungen aus Österreich nach Afghanistan - Auch Deutschland muss Konsequenzen ziehen! Ein Bericht von Pro Asyl
  • Flüchtlingspolitik tötet, mitten in Deutschland - Antirassistische Initiative e. V. dokumentiert Todesfälle seit 1993
  • Todesursache: Abschiebung - Ulla Jelpke berichtet in junge welt vom 26.07.2021

  • Bundesregierung verharmlost Lage in Afghanistan - Behörden und Gerichte haben die amtliche Einschätzung vorliegen, für die Öffentlichkeit gilt sie als Verschlusssache. Ein Bericht von Thomas Ruttig in der taz

 

  • BAMF veröffentlicht aufschlussreiche Studie zum Datenmanagement im Asylverfahren - Download direkt hier oder über die Seite des BAMF
  • Der Staat rüstet informationstechnisch gegen Flüchtlinge auf - Die Zivilgesellschaft muss dringend nachziehen. Sonst bleiben Menschenrechte auf der Strecke. Eine erste Analyse
  • Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund mangelhaft - Sachveständigenrat für Migration und Integration veröffentlicht Jahresgutachten 2021

  • Kopftücher und offen getragene  Tätowierungen - künftig für Beamtinnen und Beamte verboten? Der Mediendienst Integration berichtet

  • Kriminelle Banden, Corona-Frust und Perspektivlosigkeit - Der hr berichtet über haarsträubende Zustände in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung

  • Aus der Obhut direkt in die Ausbeutung - seit 2018 sind europaweit mehr als 18.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus staatlichen Einrichtungen verschwunden. Ein Bericht auf tagesschau.de

  • Reihenweise Familientrennung durch Abschiebung - Der hessische Flüchtlingsrat protestiert und mahnt den Schutz von Ehe und Familie auch in Hessen an

  • Beschaffung von Dokumenten aus Eritrea - beinahe ein Ding der Unmöglichkeit, obwohl es Ausländerbehörden oft nicht wahrhaben wollen. Ein nützliches Gutachten

  • Ohne Papiere in Deutschland leben - Der Mediendienst Integration beleuchtet das dunkle Feld der "irregulären Migration"

  • Junge Geflüchtete brauchen mehr Zeit! - Albert Scherr und Helen Breit fordern im Mediendienst Integration einen anderen Umgang mit dieser Gruppe

  • Die lange Ankunft- Erfahrungen junger Geflüchteter in Deutschland seit 2015, erzählt von Cornelie Unger-Leistner in einem Podcast auf hr2

 

 

 

 

  • Immerhin: Flüchtlingen aus Somalia gesteht ab 1. März das BAMF eine "gute Bleibeperspektive" zu - Der Zugang zu Integrationskursen wird dadurch erleichtert

  • Bleibeperspektive - Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender kritisiert eine "begriffliche Seifenblase"

  • Falsche Anschuldigungen - Ulla Jelpke (MdB) entlarvt den angeblichen Zusammenhang von fehlenden Dokumenten und fehlender Schutzbedürftigkeit Geflüchteter als Mythos (junge welt vom 24.02.2021)

  • "Schwarz" trägt in der österreichischen Regierungskoalition die Farbe "türkis" und schiebt sogar Kinder ab, der grüne Koalitionspartner verhindert es nicht - hoffentlich kein Modell für Deutschland

 

 

2020: Neues aus der politischen Landschaft

 

  • Kaum Infektionsschutz oder Integration - Hessen setzt trotz Corona auf Sammelunterkünfte für Geflüchtete. Der hr berichtet.

 

  • Menschen werden normaler Weise durch die Taufe zu Christen - Wer vorher Muslim war und Asyl beantragt, muss zusätzlich durch eine gerichtliche Aufnahmeprüfung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert "Religiöse Konversionen im Asylprozess".

2019: Neues aus der politischen Landschaft

 

 



2018: Neues aus der politischen Landschaft

 

 

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