Die politische Landschaft

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2021: Neues aus der politischen Landschaft

• Krise des Flüchtlingssystems wird verschleiert - Wir brauchen Resettlement, legale Fluchtwege und internationale Kooperation. Interview mit dem Migrationsexperten Gerald Knaus auf tagesschau.de

• Asylanträge von Personen mit internationalem Schutz in Griechenland sind in Deutschland nicht automatisch unzulässig - eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen

• Keine Abschiebungen in den Bürgerkrieg - Die Flüchtlingsräte in Bayern und Hessen fordern Abschiebestopp nach Äthiopien

•  Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt - Caritas und Diakonie veröffentlichen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020

• Landes-Aufnahmeprogramm und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan - Liga der freien Wohlfahrtsverbände und hessischer Flüchtlingsrat richten Forderungen an Hessens Innenminister Beuth und seine Amtskolleg*innen

• Asylsuchende brauchen Zugang zur elektronischen Gesundheitskarte, endlich auch in Hessen - eine Studie der Universität Heidelberg

• Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken - Pro Asyl analysiert den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zu Asyl und Migration

• Frauen in Afghanistan zwischen Mutausbruch und Lebensrealität -Einladung zum Online-Fachgespräch am 1. Dezember 2021, 17-19 Uhr

• Neue Spielregeln für mehr Humanität? - Absichtserklärungen zu Flucht und Migration im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien lassen hoffen

• Es gibt viele Methoden, um Menschen zur Flucht zu zwingen - Dichtmachen der Grenzen Europas hilft in keinem dieser Fälle

• Der Anspruch auf Entlassung aus einer Aufnahmeeinrichtung für minderjährige Geflüchtete und ihre Familien unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechte - Ein Gutachten im Auftrag von "terres des hommes"

• Schlechte Karten für Geflüchtete im neuen Bundestag - AfD betont Nähe eines CDU/CSU-Antrags zu eigenen Positionen, Ampel-Koalition solidarisch gegen Lukaschenko. Aber wo bleiben Menschenrechte und Genfer Flüchtlingskonvention?

• Die meisten Flüchtlinge zwischen Belarus und Polen kommen laut tagesschau.de aus den Kurdengebieten im Nordirak. Vor einem Jahr hat die Bundeszentrale für politische Bildung wesentliche Konfliktursachen beschrieben.

• Abwehr mit allen Mitteln - Im Konflikt zwischen EU und Belarus werden Geflüchtete zum Spielball gemacht. Eine Reportage von Magdo Chuchracka, Alicja Flisak und Hanna Grzeskiewicz in jw vom 11.11.2021

• So erzeugt man Flüchtlinge - Rosa-Luxemburg-Stiftung beleuchtet die Situation von 40 Millionen Menschen, die weltweit unter Bedingungen moderner Arbeits-Sklaverei leben. nd  berichtet am 11.11.2021
  

• Seit Wochen Dauerproteste Geflüchteter in Tripolis/Libyen gegen brutale Razzien und massenhafte Internierungen durch libysche Milizen

• 10.000 Dollar für einen Platz im Erdloch zwischen Belarus und Polen - Mediendienst Integration beleuchtet eine unhaltbare Situation

• Bayerische Ausländerbehörde erzwingt "freiwillige Ausreise" eines verheirateten afghanischen Flüchtlings, nur damit er mit Visum wieder einreisen kann. Jetzt sitzt er bei den Taliban fest. Monitor berichtet.
  

• Asyl vor Gericht - Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken offenbart Erfolgschancen von 35 % plus x

• Zum Tag des Flüchtlings - Pro Asyl veröffentlicht flüchtlingspolitische Forderungen an die neue Bundesregierung

• Bild vom Zusammenleben in Deutschland verzerrt, Vorurteile verfestigt, rechtsradikale Thesen normalisiert - "Goldene Kartoffel" für die Debatte über angebliche Identitätspolitik

• Migration menschenwürdig gestalten - Gemeinsames Wort der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kurzfassung und vollständiger Text

• Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP bietet Chancen für ein demokratisches und humanes Migrationsrecht - Für die Umsetzung braucht es zivilgesellschaftliches Engagement

• Erpresserische Methoden beim Familiennachzug Geflüchteter? - Magazin Kontraste berichtet über fragwürdige juristische Winkelzüge des Auswärtigen Amtes

• Das neue Moria ist noch schlimmer als das alte - Interview mit der griechischen Psychologin Efi Latsoudi über die Situation in den Flüchtlingslagern auf Lesbos in nd vom 13.10.2021

• DGB-Bildungswerk veröffentlicht Forum Migration 10/2021 mit mehreren spannenden Beiträgen

• Europa schottet sich gewaltsam gegen Flüchtlinge ab - Berichte über England und Frankreich in ndvom 5. Oktober sowie über Polen und Belarus in jwvom 5. Oktober

• Flüchtlinge: Behörden verschleppen Familiennachzug - Bericht in Panorama vom 30.09.2021

• Ins Gewissen geredet - Menschenrechtsorganisationen richten Appell an die sondierenden Parteien (Quelle: ndvom 01.10.2021)

• Tödliches Grenzregime - Sechs Flüchtlinge sterben innerhalb von zehn Tagen an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. Ein Bericht von Reinhard Lauterbach in junge weltvom 29.09.2021

• "Wir sprechen von einem Grenzkrieg" - Gespräch mit der Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno Garzón über die brutale Abschottung der EU an der spanischen Südgrenze in "junge welt" vom 25.09.2021

• Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan - Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

• Kandidat*innen zum Deutschen Bundestag mit Migrationshintergrund - Die Linke Spitzenreiter mit 17,1 %, CDU/CSU Schlusslicht mit 4,9 %. Eine Studie von Julia Schulte-Cloos im Mediendienst Integration

• Keine Idee zu schmutzig - Wie London Flüchtlinge abschrecken will

• Muna und Khalil - ein Bilderbuch leistet erste Hilfe für traumatisierte Flüchtlingskinder

• Afghanistan: Unter welchen Bedingungen sind Asylfolgeanträge sinnvoll? - Eine Handreichung der Caritas

• Flucht, Asyl und Integration in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl - Der JRS (Flüchtlingsdienst der Jesuiten) veröffentlicht einen Vergleich der Aussagen

• Wie wirkt sich das geplante hessische Petitionsgesetz auf Migrantinnen und Migranten aus? Eine Stellungnahme des Hessischen Flüchtlingsrats zum gemeinsamen Entwurf von CDU, Grünen, FDP und SPD sowie zum Alternativentwurf der Linken

• Mehr als 50 Organisationen fordern: Gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter aufnehmen – Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig!

• "Identitätsklärung" -  Eine schön verpackte Worthülse im Erlass des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (Horst Seehofer) zur Verhinderung von Integration und Sesshaftigkeit

• Die Verhältnisse in Afghanistan haben sich dramatisch zum Schlechteren verändert - Grund genug, um in den nächsten drei Monaten einen Asylfolgeantrag zu stellen, wenn der erste Asylantrag abgelehnt worden ist

• Schluss mit der Desintegration! - Neun bedeutende Organisationen fordern eine Wende in der hessischen Flüchtlingspolitik und legen ein umfangreiches Hintergrundpapier vor

• Unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge erstmals mit Landesmitteln gefördert - gemeinsame Pressemitteilung der Diakonie und der GRÜNEN-Landtagsfraktion Hessen

• Abschiebung mitten in der Nacht mit großem Polizeiaufgebot - Hessen profiliert sich durch gnadenlose Abschiebepraxis. Eine Pressemitteilung der Landtagsfraktion "Die Linke"

• Kein Flüchtlingsschutz für syrischen Kriegsdienstverweigerer - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof weicht von der humanitären Linie des Europäischen Gerichtshofs ab

• "Drastisch verschobener Fokus" - Der Migrationsforscher Marcus Engler bilanziert im Forum Migration des DGB-Bildungswerks die widersprüchliche Politik der letzten Legislaturperiode

• "Das Ortskräfte-Debakel hat im Innenministerium seinen Ursprung" - Prof. Werner Schiffauer beleuchtet die Blockadehaltung des von Horst Seehofer geführten Bundes-Innenministeriums

• Kriminalität in der Einwanderungsgesellschaft - Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten zu einem propagandistisch genutzten Thema

• Afghanistan: Eine Chronik des Versagens und dringende aktuelle Aufgaben - Ein Sonder-Newsletter von Pro Asyl

• Erste Maschine mit Evakuierten aus Afghanistan in Frankfurt gelandet - Auch Hessen muss aufnehmen

• Fachnetzwerk Sozialpsychologie zu Flucht und Integration: Die Evakuierung gefährdeter Personen aus Afghanistan ist aus psychologischer Sicht unerlässlich

• Das Recht, nicht gehen zu müssen - eine Veröffentlichung zu Fluchtursachen der Arbeiterkammer Wien in Zusammenarbeit mit Medico International und dem ÖGB

• Afghanistan: Umdenken kommt viel zu spät - Konsequentes Handeln jetzt! Eine Stellungnahme des Hessischen Flüchtlingsrats

• Über Asylanträge von Flüchtlingen aus Afghanistan wird bis auf Weiteres nicht entschieden - Spiegel online berichtet
  

• Abschiebehaft als Standardverfahren? - Die Zahlen haben sich seit 2015 verdreifacht. Bayern federführend, Hessen im Mittelfeld

• Menschen auf der Flucht als Schachfiguren der Politik - Humanitäre Krise an der Grenze zwischen Litauen und Belarus

• Keine Abschiebungen nach Afghanistan! - Zahlreiche nicht parteigebundene Organisationen richten einen dringenden Appell an die Bundesregierung und erzielen einen ersten Erfolg

• Für viele Geduldete die letzte Hoffnung - Was bringt die Ausbildungsduldung? Der Mediendienst Integration berichtet
  

• Bildung weiter denken - für mehr Chancengleichheit in der Migrationsgesellschaft. Ein Kommentar der GEW-Vorsitzenden Maike Finnern in Forum Migration

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stoppt Abschiebungen aus Österreich nach Afghanistan - Auch Deutschland muss Konsequenzen ziehen! Ein Bericht von Pro Asyl
  

• Abschiebungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens sind keine Selbstläufer mehr - eine richtungsweisende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW

• AnkER-Zentren gescheitert! - Pro Asyl und mehr als 60 weitere Organisationen fordern Neuregelung des Aufnahmeverfahrens für Flüchtlinge

• Wahlkampfberichterstattung im Einwanderungsland Deutschland - Empfehlungen der neuen deutschen medienmacher*innen sind für Redaktionen und Publikum gleichermaßen interessant

• Flüchtlingspolitik tötet, mitten in Deutschland - Antirassistische Initiative e. V. dokumentiert Todesfälle seit 1993

• Todesursache: Abschiebung - Ulla Jelpke berichtet in junge welt vom 26.07.2021

• Bundesregierung verharmlost Lage in Afghanistan - Behörden und Gerichte haben die amtliche Einschätzung vorliegen, für die Öffentlichkeit gilt sie als Verschlusssache. Ein Bericht von Thomas Ruttig in der taz

• Geflüchtete Kinder und Jugendliche im deutschen Bildungssystem - ein Forschungsbericht des Leibnitz-Instituts für Bildungsverläufe

• Geflüchtete Frauen und Mädchen nur unzureichend gegen Gewalt geschützt - eine Studie offenbart gravierende Mängel der deutschen Asylpolitik

• Großbritannien hat sich gegen Migration abgeschottet - Wirtschaft und Gesellschaft haben jetzt darunter zu leiden

• BAMF veröffentlicht aufschlussreiche Studie zum Datenmanagement im Asylverfahren - Download direkt hier oder über die Seite des BAMF

• Der Staat rüstet informationstechnisch gegen Flüchtlinge auf - Die Zivilgesellschaft muss dringend nachziehen. Sonst bleiben Menschenrechte auf der Strecke. Eine erste Analyse
  

• Feindbild Flüchtling: Abschottungskurs in Großbritannien - am 8. Juli berichten Christian Bunke in junge welt und Peter Stäuber in nd

• Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz teilweise verfassungswidrig? - Bewegung in der Rechtsprechung

• Deutschkenntnisse und Integration - der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Kirchenasyl ist keine "rechtsmissbräuchliche Verlängerung der Aufenthaltsdauer" und darf deshalb nicht zur Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge führen. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts

• Abgelehnt im Niemandsland - Wie über das Schicksal Geflüchteter ohne jede öffentliche Kontrolle auf dem Flughafen entschieden wird. Eine Studie von Pro Asyl zum "Flughafenverfahren"

• Flüchtlinge und deutsches Volkstum - Zitate zu Flucht und Vertreibung aus ehemaligen deutschen Ostgebieten in den Jahren 1946 - 1949

• Gut integrierte Flüchtlingsfamilie kann gut für sich selbst sorgen und landet nach langjähriger Duldung trotzdem im Darmstädter Abschiebeknast

• Familiennachzug endlich beschleunigen und human gestalten! -Offener Brief von Ulla Jelpke (MdB, die Linke) an Außenminister Heiko Maas

• Kein Datenschutz zweiter Klasse! Hessischer Flüchtlingsrat fordert von der Landesregierung Ablehnung des AZR-Gesetzes im Bundesrat

• Was wissen Behörden über Menschen ohne deutschen Pass? - Ein kleiner Führer durch den Dschungel von Akten und Dateien

• Wir klagen an: Menschenrechte sind unverhandelbar - eine breit getragene neue Website geht gegen Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen an

• Sollten Medien die Herkunft von Tatverdächtigen nennen? - Mediendienst Integration veröffentlicht eine Studie der Kriminologen Tobias Singelnstein und Christian Walburg

• Innenministerkonferenz vom 16.-18. Juni 2021:  Pro Asyl, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern Abschiebemoratorium nach Afghanistan und Syrien

• Hessischer Rechnungshof stellt Sonderbericht "Flüchtlingswesen" vor - Links zu Kurzfassung und Langfassung

• Corona-Pandemie und Migration - Der Mediendienst Integration beleuchtet die Situation von irregulären Migrantinnen und Migranten

• Kein Flüchtlingsschutz in Deutschland, weil im Bürgerkrieg zuhause nicht genug Zivilisten zu Tode kommen - Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Entscheidungspraxis

• Am Ende stehen Verelendung, Verfolgung und akute Lebensgefahr - Brot für die Welt und Diakonie veröffentlichen eine Studie und fordern Abschiebestopp nach Afghanistan. Links zu Kurzfassung und Langfassung der Studie von Friederike Stahlmann

• Die meisten Abgeschobenen flüchten wieder - tagesschau.de zeigt, warum Abschiebung nach Afghanistan keine Lösung ist

• Benachteiligte Wohngegenden und Berufe mit hohem Ansteckungsrisiko - Der Mediendienst Integration berichtet, warum Menschen mit Migrationshintergrund häufiger von COVID 19 betroffen sind

• Hand in Hand? - Die "Forschungsgruppe Migrationspolitik" an der Universität Hildesheim schafft Problembewusstsein für IT-Einsatz in der Flüchtlingsverwaltung

• "Wenigstens ein Danke" - Dankbarkeitserwartungen können Migrant*innen schaden. Inna Ksenofontov und Julia Becker beleuchten ein heikles Thema ehrenamtlicher Flüchtlingsbetreuung

• Sozialpsychologie zu Flucht und Integration - ein Forum zum  Austausch zwischen Forschung und Praxis

• Erweiterung des Ausländerzentralregisters - Seehofer und Beuth uneins über die Rolle der Spinne im Datennetz

• Hessens "Elektronische Ausländerakte" - landesspezifischer Sonderweg zur Speicherung aller Daten aller Menschen ohne deutschen Pass? Innenminister Peter Beuth antwortet auf eine Kleine Anfrage

• Neue Römer-Koalition beschließt Abkehr von der Massenunterbringung für Flüchtlinge und erklärt die Stadt Frankfurt ohne Einschränkungen zum "Sicheren Hafen" - Eine Pressemitteilung des Hessischen Flüchtlingsrats

• Abschiebung eines in Vollzeit beschäftigten Flüchtlings in das Hungerland Somalia - Frank-Tilo Becher (MdL/SPD) fragt, Innenminister Peter Beuth antwortet

• Schneller in Kurzarbeit, eher entlassen - Der Corona-Schock traf Geflüchtete hart. Der Mediendienst Integration berichtet

• Duldung und Abschiebung in Hessen - Innenminister Peter Beuth beantwortet eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Saadet Sönmez

• Merkwürdige Wissenslücken - Innenminister Peter Beuth weiß nicht, seit wann sich Menschen mit Duldung in Hessen aufhalten

• Europäische Asylpolitik und tausendfacher Tod im Mittelmeer - Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund mangelhaft - Sachveständigenrat für Migration und Integration veröffentlicht Jahresgutachten 2021

• Gezielte Fördermaßnahmen bringen etwas - Forum Migration des DGB Bildungswerks berichtet im Mai über Berufschancen Geflüchteter

• Zum Missbrauch freigegeben? Asylakten ins Ausländerzentralregister - Pro Asyl beleuchtet Hintergründe einer bisher zu wenig beachteten Gesetzesinitiative

• Familien gehören zusammen - Pro Asyl bittet Kommunen und Organisationen um Erstunterzeichnung eines Aufrufs zur Familienzusammenführung

• Corona: Informationen zu Regeln, Impfungen und Tests in mehreren Sprachen - zur Verfügung gestellt vom Hessischen Flüchtlingsrat

• Kopftücher und offen getragene  Tätowierungen - künftig für Beamtinnen und Beamte verboten? Der Mediendienst Integration berichtet

• Sozialleistungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften sind zu niedrig und widersprechen dem Europarecht - ein richtungweisender Beschluss des Landessozialgerichts

• Kriminelle Banden, Corona-Frust und Perspektivlosigkeit - Der hr berichtet über haarsträubende Zustände in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung

• Aus der Obhut direkt in die Ausbeutung - seit 2018 sind europaweit mehr als 18.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus staatlichen Einrichtungen verschwunden. Ein Bericht auf tagesschau.de

• Reihenweise Familientrennung durch Abschiebung - Der hessische Flüchtlingsrat protestiert und mahnt den Schutz von Ehe und Familie auch in Hessen an

• Beschaffung von Dokumenten aus Eritrea - beinahe ein Ding der Unmöglichkeit, obwohl es Ausländerbehörden oft nicht wahrhaben wollen. Ein nützliches Gutachten

• Zum Beispiel Walter-Lübcke-Schule - Hessische GEW verurteilt scharf die erneute Abschiebung von Schülerinnen und Schülern kurz vor Erlangung des Schulabschlusses

• Ohne Papiere in Deutschland leben - Der Mediendienst Integration beleuchtet das dunkle Feld der "irregulären Migration"

• Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft - Liga der freien Wohlfahrtsverbände und Hessischer Flüchtlingsrat geben Handreichungen für die soziale Arbeit in Hessen heraus

• Macht endlich diese Schlagzeilen überflüssig! Hessen tut sich mit Abschiebungen aus Witzenhausen hervor, Berlin und Brandenburg bereiten Sammelabschiebung nach Afghanistan vor.

• Die Abschiebeoase - Emran Feroz berichtet im nd vom 01.04.2021  über die erste Anlaufstelle für zurückgewiesene Geflüchtete in Kabul

• Junge Geflüchtete brauchen mehr Zeit! - Albert Scherr und Helen Breit fordern im Mediendienst Integration einen anderen Umgang mit dieser Gruppe

• Rassistischer Sozialstaat - Ein Kommentar von Claudius Voigt im Forum Migration des DGB-Bildungswerks

• Neue Publikation: Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten als Friedensvermittler anerkennen - Wie Deutschland zum Frieden in Syrien und Afghanistan beitragen kann

• Eritreerin aus Hessen nach Äthiopien abgeschoben - Der AK Asyl Witzenhausen berichtet

• Die lange Ankunft- Erfahrungen junger Geflüchteter in Deutschland seit 2015, erzählt von Cornelie Unger-Leistner in einem Podcast auf hr2

• Keine Abschiebungen mehr nach Somalia! - Pro Asyl, Hessischer Flüchtlingsrat, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Diakonie richten Offenen Brief an Landesregierung und Koalitionsfraktionen

• Abschiebungen nach Afghanistan ausnahmlos stoppen! - Der Paritätische Hessen appelliert an die hessische Landesregierung

• Online-Kurse für die Einwanderungsgesellschaft - Mediendienst Integration und TU Dortmund entwickeln E-Learning-Plattform zu Integrationsthemen

• Antimuslimischer Rassismus in Deutschland - der Mediendienst Integrationveröffentlicht ein Infopapier mit Zahlen und Fakten

• So schiebt Deutschland ab - Die Linksfraktion im Bundestag analysiert die von der Bundesregierung genannten Zahlen

• Vom Papierstapel über die Ausländerdatei zur Erweiterung des AZR - Was bringt die IT-gestützte Verwaltung aller Menschen ohne deutschen Pass in einem einheitlichen Dateisystem?

• Immerhin: Flüchtlingen aus Somalia gesteht ab 1. März das BAMF eine "gute Bleibeperspektive" zu - Der Zugang zu Integrationskursen wird dadurch erleichtert

• Bleibeperspektive - Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender kritisiert eine "begriffliche Seifenblase"

• Falsche Anschuldigungen - Ulla Jelpke (MdB) entlarvt den angeblichen Zusammenhang von fehlenden Dokumenten und fehlender Schutzbedürftigkeit Geflüchteter als Mythos (junge welt vom 24.02.2021)

• Flüchtlinge werden im Asylverfahren von den Behörden finanziell massiv unter Druck gesetzt, aber die Bundesregierung weiß von nichts - Wolfgang Janisch berichtet in der Süddeutschen Zeitung

• Rechtsextremismus und Rassismus stärker bekämpfen - Bündnis gedenkt der Opfer von Hanau und fordert die Landesregierung zum Handeln auf

• In Österreich schon heftig kritisiert, in Deutschland noch nicht auf dem Radar - Abschiebung von Familien mit hier geborenen Kindern

• "Seehofers Afghanen" sind zurück - Tagesschau.de berichtet über widersprüchliche deutsche Asylpolitik

• Abschiebung ins Elend wichtiger als Altenpflege? Ein Helferkreis in Kulmbach wehrt sich gegen menschenverachtende Staatsraison

• Das Spiel ihres Lebens - Fabian Hillebrand und Tessa Kraan berichten in nd vom 30.01.2021 über Selbstorganisation von Menschen auf der Flucht vor den Grenzen der EU

• Corona in Flüchtlingsunterkünften - Der Mediendienst Integration berichtet

• "Schwarz" trägt in der österreichischen Regierungskoalition die Farbe "türkis" und schiebt sogar Kinder ab, der grüne Koalitionspartner verhindert es nicht - hoffentlich kein Modell für Deutschland

• Für syrische Kriegsdienstverweigerer, denen bisher der volle Flüchtlingsstatus verweigert wurde, lohnt jetzt ein Asylfolgeantrag! Der paritätische Gesamtverband veröffentlicht eine aktuelle Beratungsbroschüre

• Abschottung um jeden Preis - Themenseite zum Tod an Europas Außengrenzen in junge welt vom 21.01.2021

• Das Grundgesetz stellt die Familie unter den besonderen Schutz des Staates - und dennoch funktioniert bei Flüchtlingsfamilien der Familiennachzug nur im Schneckentempo

• Tödlicher Datensalat? - Fachjournalistin berichtet über den Mechanismus von falschen Identitätszuweisungen in NRW. Kann das in Hessen auch passieren?

• Regeln für Kirchenasyl entschärft - nicht jeder gilt automatisch als "flüchtig"

• EuGH stärkt die Rechte unbegleiteter Minderjähriger - keine Abschiebung ohne geeignete Aufnahmemöglichkeit. Fall aus den Niederlanden, aber auch deutsche Abschiebepraxis betroffen.

• Dance or Die - ARTE zeigt eine aufwühlende Dokumentation über einen geflüchteten syrischen Tänzer

• Skandal im Skandal - Wie Wirecard auch an Flüchtlingen noch verdienen wollte. tagesschau.de berichtet.

• Passpflicht als hessische Allzweckwaffe gegen Duldung - Der Hessische Flüchtlingsrat berichtet

• Humanitäre Katstrope in Lipa/Westbosnien - die EU trägt Mitverantwortung. Ein Bericht von Fabio Ghelli im "Mediendienst Integration"

• Psychologinnen und Psychologen aus ganz Europa fordern eine Änderung der europäischen Lagerpolitik gegenüber Geflüchteten - ein offener Brief in deutscher und englischer Sprache und eine Liste aller, die unterzeichnet haben

2020: Neues aus der politischen Landschaft

• Abschiebung nach jahrzehntelanger Duldung - auch von hochqualifizierten Pflegekräften mitten in der Pandemie: Ulrike Wagener berichtet in nd vom 14.12.2020

• Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend - ein dringender Appell von Pro Asyl, der auch für Hessen gilt

• Deutschland rutscht im internationalen Integrationsindex ab - beim Thema Integration von Migrantinnen und Migranten wird zu kurz gegriffen
  
  
  

• Mit dem Koran und Mohammed für die Rechte muslimischer Frauen - Sabine Kebir berichtet in junge welt vom 10.12.2020 über feministische Islam-Interpretationen

• Migrationsbericht 2019 - Zahl der Asylanträge sinkt unter den Stand von 2014

• Afghanistan: Tausende abgelehnte Asylbescheide von Verwaltungsgerichten aufgehoben - Die Haltung des Verwaltungsgerichts in Gießen ist klärungsbedürftig

• Einerseits Abschiebung ausgebildeter Pflegekräfte, wenn der Antrag auf Asyl abgelehnt wird - andererseits Anwerbung von Pflegekräften aus Entwicklungländern und Anzeichen für moderne Schuldknechtschaft. Der DGB berichtet.

• Ausbildung und Arbeit als Wege zu einem sicheren Aufenthalt? Eine Handreichung des Paritätischen Gesamtverbandes

• Müssen wir uns auf einen neuen Hotspot für Flucht und Vertreibung einstellen? Jörg Tiedjen berichtet in junge welt vom 25.11.2020 über den sich zuspitzenden Konflikt in der Westsahara

• Gewalt an der Grenze gegen Flüchtlinge - Kroatische Regierung gerät unter Druck. Welche Rolle spielt Deutschland? tagesschau.de berichtet.

• Kaum Infektionsschutz oder Integration - Hessen setzt trotz Corona auf Sammelunterkünfte für Geflüchtete. Der hr berichtet.

• Corona-Infos in den wichtigsten Fremdsprachen - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration stellt Flyer zum Download bereit

• Angebliche Bremer BAMF-Affaire - Skandal aufgebauscht? Ermittlungen gegen Ermittler

• "Talente" rein, Flüchtlinge raus, humanitärer Fortschritt Fehlanzeige - DGB kritisiert EU-Migrationspolitik

• Corona in Sammelunterkünften: einige Länder denken über dezentrale Unterbringung nach - Fabio Ghelli berichtet im Mediendienst Integration

• Wir sagen "Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!" - Pro Asyl ruft zur Unterzeichnung eines Appells an das Europaparlament auf

• Einfach nach Syrien abschieben? Erlanger Professorin sieht hohe Hürden für Hau-Ruck-Verfahren
  Ein Interview mit dem Mediendienst Integration

• Linke und Grüne fordern im Bundestag menschenrechtskonformen Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik - Anhörung im zuständigen Innenausschuss dokumentiert kontroverse Expertenaussagen

• Dramatische Situation - Helfer sehen Versagen bei Corona-Fällen in Flüchtlingsunterkünften

• Sichere Häfen schaffen, Hessisches Landes-Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge jetzt - Diakonie Hessen berichtet über neue Entwicklungen

• Eine von 29 Millionen - Claudia Wangerin berichtet in junge welt vom 16.10.2020 über Flucht vor moderner Sklaverei

• Früh.Warn.System - arte berichtete am 13.10.2020 über die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus durch den Verfassungsschutz

• Flüchtlingsunterbringung in Hessen - bei Kasernierung ganz vorne, bei dezentraler Unterbringung ganz hinten. Corona weiß es zu danken. Eine Analyse des Hessischen Flüchtlingsrats

• Hetze in sozialen Medien gegen Geflüchtete  und Menschen, die mit ihnen zusammenarbeiten - Hate Aid hilft den Betroffenen

• Aus der Berufsschule in Witzenhausen abgeschoben - in Europas Corona-Hotspot Madrid angekommen. Der Arbeitskreis Asyl Witzenhausen berichtet über ein Schicksal.

• Was sind "Menschenrassen"? Wulf D. Hund beschreibt in junge welt vom 30.09.2020 einen Leitbegriff des modernen Rassismus.

• Demokratie stärken, Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen - Forderungen der Zivilgesellschaft an die hessische Landesregierung

• Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager - Unterstützt eine Unterschriften-Kampagne von Pro Asyl!

• Bildung ist ein Menschenrecht - GEW und Landes-Schüler*innenvertretung verurteilen Festnahme und Abschiebung von Schülerinnen und Schülern in Hessen

• Die Europäische Lösung - schnellere Abschiebung und strengere Grenzkontrollen. Von Evakuierung der griechischen Lager und Verpflichtung zur Seenotrettung ist nicht die Rede.

• Pass als Abschiebegrund? Wenn Identität zur Bedrohung wird - quer, ein Magazin des BR, berichtet

• Abschiebung aus dem Unterricht direkt nach der Pause - ein irritierender Bericht aus Nordhessen

• Alle Geflüchteten aus Moria nach Deutschland? Selbst das wäre keine Überforderung!

• Wie Großbritannien im Ärmelkanal gegen Flüchtlinge aufrüstet und Lebensgefahr zur Reality Soap für Sky News verkommt - Christian Bunke berichtet in junge welt vom 04.09.2020

• In der Pandemie gekündig - Flüchtlinge besonders häufig betroffen! Eine Kurzinformation des DGB-Bildungswerks und eine Studie des ifo-Schnelldienstes

• Kirchenasyl hat nichts mit "Untertauchen" zu tun - das Bundesverwaltungsgericht stärkt die Position von Asylsuchenden und Kirchengemeinden

• Der Künstler und das Schiff - ein kreativer Beitrag zur Rettung von Menschen im Mittelmeer

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig - Beamtinnen und Beamten werden Dienstaufgaben außerhalb des Rechtsstaatsprinzips zugemutet

• Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Vorurteile gegen geflüchtete Menschen - Ein Dossier des Mediendienstes Integration

• Menschwürde schützen, Flüchtlinge aufnehmen jetzt - ein Aufschrei der hessischen Zivilgesellschaft an die Adresse der Landesregierung

• Die Rolle von traumatischen Ereignissen und Traumafolgen für die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter - eine Handreichung für Betroffene und alle, die mit ihnen zusammenarbeiten

• Verbraucherkompetenz für Flüchtlinge - Hessische Verbraucherzentrale startet nach Corona-Krise mit neuen Angeboten

• Nach Berlin jetzt auch Thüringen: Bundesregierung sagt "nein", wenn Länder freiwillig gefährdete Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen wollen

• Was ist Rassismus und wie weit ist er verbreitet? Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten.

• Mehr Sammelabschiebungen seit 2015 - Die Bundesregierung beantwortet eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

• Der Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und Neuzugewanderte - Eine aktualisierte Handreichung des Paritätischen Gesamtverbands

• Eine Flucht ist traumatisierend - Burhan Qurbani gewinnt mit "Berlin Alexanderplatz" den deutschen Filmpreis. Im nd vom 17.07.2020 berichtet er über seine Erfahrungen mit Flucht und Integration.

• Deutsch lernen auf dem Land -  gefördert von der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickeln Jana Scheible und Hanne Schneider Handlungsempfehlungen für die Sprachförderung

• Migration in den Medien: Ein verzerrtes Bild? Thomas Hestermann analysiert für den Mediendienst Integration die Berichterstattung über Eingewanderte und Geflüchtete.

• Solidarität mit Flüchtlingen - Ein Pullfaktor für die Kirchen. Bischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm in neues deutschland vom 4. Juli 2020 zu Seenotrettung und Coronakrise

• Netto-Zuwanderung nach Deutschland im vierten Jahr nacheinander rückläufig - Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes

• Familiennachzug trotz Corona ab 1. Juli wieder möglich! Das Bundes-Innenministerium veröffentlich ein Rundschreiben an die Länder. Das DRK gibt Beratungshinweise.

• Nix mit B1: Integrationskurse in der Kritik - Der Mediendienst Integration analysiert Zahlen und Gründe

• Wie Corona die Flüchtlingsinitiativen beeinflusst - Der Mediendienst Integration berichtet

• Flucht in Zahlen - Mediendienst Integration schafft Transparenz

• Unabhängige Asylberatung? In Ankunftszentren Fehlanzeige! Der Mediendienst Integration berichtet.

• In Deutschland undenkbar: Portugal wirbt seit Jahren um Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten. Ein aufschlussreiches Interview im Mediendienst Integration

• Rassismus - auch bei uns? Am 6. Juni fragt neues deutschland nach Rassismus in der Gesellschaft, Mediendienst Integration nach Rassismus in der Polizei.

• DGB für Migration und Gleichberechtigung: "Forum Migration" behandelt im Juni spannende Themen

• Ungarische Regierung schließt nach Urteil des EuGH Transitzentren - weitere Rechtsverstöße in Asylfragen trotzdem zu befürchten

• Islamischer Religionsunterricht in Deutschland - Der "Mediendienst Integration" veröffentlicht Fakten

• Sterben im Mittelmeer: Europas Rückzug bei der Seenotrettung - "Monitor" berichtet am 28.05.2020

• Die SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Löber und Frank-Tilo Becher fordern von der Landesregierung die Umsetzung eines Programms zur Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen.

• Die Liga der freien Wohlfahrtspflege und 143 weitere Organisationen appellieren an die hessische Landesregierung: Schaffen Sie ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not! Hier sind die Links zum Appell und zu einem ausführlichen Hintergrundpapier.

• Rechte-Rock-Rattenfänger: Das Magazin "rabiat" berichtet in der ARD über die Rolle der offen faschistischen Musikszene bei der Rekrutierung des rechtsradikalen Nachwuchses.

• Scheiß auf Moral - fünf Jahre Flüchtlingskrise: Das Magazin "rabiat" berichtet in der ARD über Lesbos, Fluchtursachen, das Versagen der EU und Corona. Pflichtprogramm für uns alle!

• Flüchtlinge als Corona-Verlierer - Ein wichtiger Beitrag im br-Fernsehen

• Gewerkschaftliche Flüchtlings-Solidarität: GEW Hessen veröffentlicht Hilferuf aus Lesbos und ruft zu Spenden auf.

• Migration aus der Türkei - Immer mehr Menschen fliehen vor politischer Verfolgung und Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Der Mediendienst Integration berichtet.

• Flüchtlinge sind in Massenunterkünften dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert - die Tageszeitung junge welt widmet diesem Problem am 7. Mai einen Themenschwerpunkt. Auch in Wien gibt es Proteste gegen Quarantänebedingungen in "Rückkehrzentren".

• Wanderarbeit gegen Kaution? Sachverständigenrat für Integration und Flüchtlinge schlägt Arbeitsvisum gegen Kaution für 18 Monate und Verzicht auf Sozialleistungen als Fluchtalternative vor.

• Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende in Corona-Zeiten: Flüchtlingsrat Berlin fordert Aufhebung der Wohnpflicht. Und in Hessen: Weiterhin Kasernierung mit Betretungsverbot für Ehrenamtliche!
  
• Quarantäne im Untergrund - Legalisierung abgelehnter Asylbewerber als Alternative zu Abschiebung und Verfolgungsdruck? Benjamin Beutler stößt in "neues deutschland" vom 27. April eine wichtige Diskussion an.
• Hessen legt ein Förderprogramm zur Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit auf - Es ist für entsprechend organisierte Flüchtlingsinitiativen nutzbar.
• In der Corona-Falle: Eingepferchte Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und völlig mittellose Migrantinnen und Migranten aus südost-europäischen EU-Ländern fallen durch das soziale Netz. Eine Themenseite von Susan Bonath in junge welt vom 20.04.2020
  
• Solidarisch ist man nicht alleine! So lautet das Motto des DGB zum 1. Mai 2020. Beteiligung funktioniert wg. Corona diesmal nur digital. Alle sind zur Beteiligung eingeladen, selbstverständlich auch Geflüchtete und Flüchtlingsinitiativen.
• Nur noch Sachleistungen für Hartz-IV-Empfänger bei Corona-Quarantäne? Eine grundrechtswidrige Verwaltungsentscheidung im Landkreis Rostock, aus der eine ausländerfeindliche Website sofort eine rechte Propaganda-Kampagne  macht
  
• Geflüchtete Kinder in Flüchtlingslagern: Hessen muss jetzt handeln und helfen! Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen und Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Jugendliche richten Forderungen an die Landespolitik.
• Weil Corona gemeinsames Einkaufen unmöglich macht: Höhere Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften! Landessozialgerichte stützen die Position der Geflüchteten.
• Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete sind eine gefährliche Virenschleuder - Der Mediendienst Integration berichtet
• Saisonarbeit in der Landwirtschaft - Regelung für Geflüchtete in Stichworten, Bundesagentur für Arbeit erteilt Globalzustimmung im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Innenminister schließen wichtige Gruppen von der globalen Regelung aus.
• Araber: nachts, rote Augen - das muss ein Krimineller sein! Eine leider wahre Schauergeschichte aus Baden-Württemberg
• Abschieben trotz Corona - Ein Bericht in tagesschau.de offenbart eine beklemmende Staatsraison
• Vorrang für Menschlichkeit und Gesundheit - auch gegenüber geflüchteten Menschen und denen, die mit ihnen arbeiten! Einiges läuft derzeit aus dem Ruder.
• Ein Schritt der Vernunft: Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt! Genereller Abschiebestopp muss folgen.
• Coronavirus in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren: Wie groß ist die Gefahr für Geflüchtete?
  Der Mediendienst Integration analysiert die Lage.
• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert: Arbeitsschutz und Arbeitsrecht unter Corona-Bedingungen Informationen auch in leichter Sprache und verschiedenen Fremdsprachen. Man kann sich alles auch vorlesen lassen.
• Corona und mein Arbeitsplatz - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) informiert
• Das Coronavirus für Kinder einfach erklärt - Ein kurzes Video der Stadt Wien ist auch für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen gut verständlich
• Nach dem Scheitern des EU-Türkei-Deals - Der Migrationsforscher Olaf Kleist beschreibt im Mediendienst Integration eine humane Alternative
• Händewaschen reicht nicht! Der Hessische Flüchtlingsrat schlägt Sofortmaßnahmen zum Schutz Geflüchteter, ihrer Nachbarn und  ihrer Kontaktpersonen in Behörden vor. Längerfristige Duldung, Abschiebestopp und Verzicht auf Massenunterbringung inklusive!
• Automatisierung des Asylverfahrens in Hessen - Saadet Sönmez (MdL, Fraktion Die Linke) fragt, Innenminister Peter Beuth antwortet
• Zuweisung von Asylsuchenden an Erstaufnahmeeinrichtung und Kommunen - Saadet Sönmez (MdL, Fraktion Die Linke) fragt, Sozialminister Kai Klose antwortet
• Fachkräfte-Einwanderungsgesetz tritt in Kraft. Viele Fragen bleiben ungeklärt. Der Mediendienst Integration informiert.
• Zivile Seenotrettung im Mittelmeer ist möglich und finanzierbar! Die EU muss nur wollen. Andrej Hunko (MdB, Fraktion "Die Linke") erklärt die Hintergründe.
• Schwarze an der Grenze mentaler Zurückgebliebenheit, Zwangsverhütung für Frauen aus der Unterschicht - faschistisches Gedankengut wird in der britischen konservativen Partei hoffähig. Eine Analyse von Christian Bunke in junge welt vom 20.02.2020
  
• Hessen baut Abschiebeknast in Darmstadt aus - Vom Integrationsgesetz und vom Landes-Aufnahmeprogramm hört man
  noch nichts, obwohl beide Projekte in der Koalitionsvereinbarung stehen. Die fr berichtet am 12.02.2020.
  

• Hauptsache der Flieger wird voll! Welches Problem will der Präsident der Bundespolizei mit seinen Vorschlägen zur weiteren Beschleunigung von Abschiebungen lösen?

• Langfristige Duldung für Geflüchtete aus Afghanistan - Der PARITÄTISCHE Hessen fordert ausnahmslosen Abschiebe-Stopp

• Hohe psychische Belastung - zu wenig Therapieplätze. Der Mediendienst Integration liefert Fakten und Argumente zur psychosozialen Versorgung Geflüchteter.

• Menschen werden normaler Weise durch die Taufe zu Christen - Wer vorher Muslim war und Asyl beantragt, muss zusätzlich durch eine gerichtliche Aufnahmeprüfung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert "Religiöse Konversionen im Asylprozess".

• Sozial Rechte für Flüchtlinge - Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat seine Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration aktualisiert und neu aufgelegt.

• Die wichtigsten Asylzahlen 2019 - Der Mediendienst Integration gibt einen Überblick

• Angespuckt, angepöbelt, allein gelassen - Die Hessenschau thematisiert Gewalt und Alltagsrassismus

• Die "Entscheiderbriefe" des BAMF - eine wichtige Informationsquelle für Geflüchtete, Flüchtlingsinitiativen, Beratungsstellen, Anwältinnen und Anwälte

• Angeblich nutzt kein Bundesland Haft für Ausreisepflichtige. Aber warum sitzen dann so viele Geflüchtete im hessischen Abschiebeknast? Und warum so viele zu Unrecht?

• "Nur eine wirklich freiwillige Rückkehr ist nachhaltig" - Der Mediendienst Integration nennt Zahlen und Fakten. Zweifel an hessischer Rückkehrberatung unter Polizeiregie berechtigt.

• Teuer, irreführend, häufig nutzlos und trotzdem stigmatisierend: Wie das BAMF Handys von Migrantinnen und Migranten ausliest und was dabei herauskommt. Eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte

• 701 Tonnen Solidarität - in einer Sonderbeilage für verschiedene Zeitungen berichtet Sea-Watch über Aktivitäten und Schicksale

2019: Neues aus der politischen Landschaft

• Gesellschaftliche Teilhabe von zugewanderten Personen - Thema einer bis heute aktuellen Studie von imbuto e. V. aus dem Jahr 2017

• Der "gewalttätige Ausländer" als zentrale Angstfigur - Thomas Hestermann analysiert im "Mediendienst Integration" die einschlägige Berichterstattung in den Medien.

• Andere Länder, andere Sitten? Welche kulturellen Unterschiede Flüchtlinge wahrnehmen - und wie sie damit umgehen. Eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung und des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration

• "Der Paritätische" Hessen fordert von der Landesregierung: In Erstaufnahmeeinrichtungen Kinderrechte sicherstellen und Verweildauer nicht unnötig verlängern!

• Die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik" auf den Weg gebracht. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte sieht darin eine faktische Abschaffung der Ausländerbeiräte.

• Es lebe das Stereotyp! Claudia Mende analysiert westliche Bilder über arabische Frauen.

• "Migration tötet" - und zwar nicht Flüchtlinge im Mittelmeer, sondern Deutsche. Diesen Slogan der NPD hält ein Gießener Verwaltungsrichter nicht für volksverhetzend. Und genau dieser Richter wartet auf Geflüchtette aus unserer Region, wenn sie gegen staatliche Bescheide klagen. Für Malte Engeler von der Neuen Richtervereinigung wird bisher Unsagbares dadurch sagbar.

• Eine neue Studie beleuchtet "Die Rolle der Migrantenorganisationen im Flüchtlingsbereich".

• Deutschland nimmt 3.000 besonders bedrohte Flüchtlinge auf. Hessen beteiligt sich bisher nicht, obwohl ein Landes-Aufnahmeprogramm in der Koalitionsvereinbarung steht.

• Neue Organisation der Flüchtlingsaufnahme bringt humanitären Fortschritt. Die OP berichtet am 18.11.2019 aus Gießen. Aber wie fair und diskriminierungsfrei sind automatisierte Entscheidungsprozesse? Und hat die Modernisierung auch Schattenseiten?

• Push-Back-Kommando: In junge welt vom 15.11.2019 berichtet Efthymis Angeloudis über den Umgang mit Geflüchteten an der griechischen Landesgrenze

• Der BAMF-Chef erwartet für 2019 erheblich weniger Asylanträge. Für ihn sind es aber immer noch zu viele. Welche Asylgründe zählen, welche nicht?

• Der "Mediendienst Integration" veröffentlicht das "Handbuch Islam und Muslime" mit Zahlen und Fakten zum Islam in Deutschland. Der Download ist kostenlos.

• Die hessische Wirtschaft sucht dringend Auszubildende! 1.500 Flüchtlinge konnten auf Lehrstellen vermittelt werden, trotzdem sind noch 2.500 Ausbildungsplätze unbesetzt.

• Reißerisch, klischeehaft, diskriminierend: "Goldene Kartoffel" für die Behandlung von Problemen der Migrationsgesellschaft in vier öffentlich-rechtlichen Talkshows

• Vor dem Gesetz sind alle gleich - vor dem BAMF nicht. Kleine Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag bringt gravierende regionale Unterschiede in der Beurteilung von Asylgründen ans Tageslicht.

• Kontrollstaat statt Selbstbestimmung? Flüchtlingsrat Bremen sieht den Datenschutz in den Flüchtlingsunterkünften der Hansestadt durch ein flächendeckendes elektronisches Bewohner-Quartiermanagement massiv verletzt.

• Still und heimlich vor AnkER gegangen? Hessischer Flüchtlingsrat kritisiert Erstaufnahmepolitik der Hessischen Landesregierung

• Modernisierung und Digitalisierung des Asylverfahrens - ein Bericht des IT-Planungsrats beim Bundes-Innenministerium beschreibt die Entwicklung seit 2016. Hier sind die Langfassung und eine für örtliche Flüchtlingsinitiativen kommentierte Zusammenfassung.

• Diese Fälle sind die Härte - Kirchenasyl hat kaum noch Aussicht auf Erfolg

• Schutz vor Abschiebung, Carola Rackete und der Aachener Karlspreis - ein bemerkenswerter Lyrik-Band entfaltet schon jetzt Wirkung

• Zehntausend Abschiebungen aus Griechenland in die Türkei. Die Blaupause kommt aus Deutschland. Themenseite in der Tageszeitung neues deutschland vom 02.10.2019

• Diskriminierung und voreilige Bewertung von Menschen - Welche Gefahren sind mit der Automatisierung von Asylverfahren verbunden?

• Wie eine evangelische Kirchengemeinde den Menschenrechten, dem Grundgesetz und der hessischen Verfassung zum Durchbruch verhilft: Die Hessenschau veröffentlicht einen sehenswerten Bericht mit irreführendem Titel

• Die Politik von Donald Trump macht's möglich: Flüchtlingswelle aus dem Hinterhof der USA schwappt nach Europa über. Ein Bericht in der Tageszeitung neues deutschland vom 16. September 2019

• Wenn politisches Asyl nicht greift: Die Diakonie informiert über komplementäre Zugangswege und humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen

• Digit AH // Medienbruchfreie Flüchtlingsverwaltung - Ein Schritt zum gläsernen Flüchtling und zum gläsernen Menschen?

• Sprachkurse von Anfang an nur noch für Flüchtlinge aus Eritreea und Syrien - neues deutschland  berichtet am 12. September über "integrationsfeindlichen Unsinn"

• Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie - Organisationen und Einzelpersonen können das "Hessische Plädoyer" unterzeichnen und verbreiten

• Flüchtlinge im Arbeitsmarkt: Integration besser als vorhergesagt

• Flüchtlinge und das Kreuz mit der Identität

• Klimastreik am 20. September auch in Marburg - Parents for Future rufen auf und suchen Unterstützung für eine Großanzeige in der Zeitung

• So schiebt Hessen ab! Spielraum für humanitäre Lösungen ist gegeben!

• Demokratie in Gefahr! Die Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlicht Handreichungen zum Umgang mit der AfD

• Modernisierung des Asylverfahrens: Neue Organisationsformen, neue Technik

• Horrorzahl oder statistische Marginalie: 284 Polizisten bei Abschiebungen angegriffen, 71 verletzt! Wichtige Zahlen fehlen.

• Ein Jahr Neuregelung des Familiennachzugs: Bundesregierung lobt sich selbst, aber Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und Pro Asyl kritisieren familienfeindliche deutsche Flüchtlingspolitik.

• "Israel ist unser Unglück!" Mehrere Staatsanwaltschaften halten diese Hetzparole für von der Meinungsfreiheit gedeckt.  Kristian Stemmler analysiert in junge welt vom 02.08.2019 den Vorgang im historischen Kontext. Die Spuren führen zu den Nazis und reichen bis ins Preußen des 19. Jahrhunderts.

• Strafbefehl gegen einen Pfarrer wegen Kirchenasyl. Darüber berichtet "quer", ein Magazin des Bayerischen Fernsehens. Auch eine beeindruckende Demonstration der Solidarität  von Amtsschwestern und -brüdern in Talaren ist zu sehen.

• Arten des Tötens oder vom Umgang mit geflüchteten Menschen - Für eine humane Wende in der Flüchtlingspolitik!

• Die Grenzen ärztlicher Ethik im Umgang mit abgelehnten Asylbewerber*innen - eine Dokumentation

• Europa muss mehr Flüchtlinge aufnehmen! Wer fordert das? Wer ist dagegen? Und wer lacht sich ins Fäustchen?

• Fluchtland Algerien: Tageszeitung neues deutschland vom 15.07.2019 macht die Massenproteste der Bevölkerung und die Repression der Regierung zum Tagesthema.

• Rettung aus Seenot, Sterben lassen oder Zwangsüberführung in libyische Lager? Hintergründe und Experteninterviews in den Wochenendausgaben von junge welt und neues deutschland jeweils vom 6. Juli 2019

• Rettung aus Seenot, Sterben lassen oder Zwangsüberführung in libyische Lager? Hintergründe und Experteninterviews in den Wochenendausgaben von junge welt und neues deutschland jeweils vom 6. Juli 2019

• Die IQ-Fachstelle Einwanderung informiert über anstehende Änderungen im "Migrationspaket" und weiteren Gesetzentwürfen. Die Mehrheit im Deutschen Bundestag will die Lebenssituation Geflüchteter teilweise bis zur Unerträglichkeit verschlechtern. Der Bundesrat hat inzwischen zugestimmt.

• Rechtfertigung eines Mordes statt Trauer um den Ermordeten? Verstörendes aus dem politischen Alltag der AfD

• "Nachhaltige Integrationsarbeit statt verschärfte Abschottung, Rückkehr und Abschiebung!" Die Diakonie in Schleswig-Holstein fordert Paradigmenwechsel.

• Daten und Fakten über Menschen in Bewegung - mit dem Atlas der Migration legt die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Standardwerk vor.

• "Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufnehmen!" Dieses Ziel verfolgt ein Antrag der Fraktion "Die Linke" an den Hessischen Landtag. Am 19. Juni ab 15:00 Uhr wird dort darüber debattiert

• Leserinnen und Leser der Süddeutschen Zeitung, darunter die Marburgerin Tina Dürr, diskutieren im Forum der SZ über Flüchtlingspolitik.

• Deutschland und die Flüchtlinge - Das ZDF stellt eine Befragung von Deutschlands Bürgermeistern vor. Die Sendung ist hier in der Mediathek verfügbar.

• Kinderrechte gehören ins Grundgesetz! Und sie müssen umgesetzt werden, auch im Asylverfahren.

• Im Asyl- und Migrationsrecht stehen zahlreiche Änderungen bevor, längst nicht alle davon zum Guten. Der Mediendienst Integration veröffentlicht eine Übersicht.

• Auch nahezu Rechtlose können noch entrechtet werden: Der paritätische Gesamtverband kritisiert aktuelle Gesetzesvorlagen der Bundesregierung.

• Kreuz befohlen, Kopftuch verboten - ganz so einfach ist es nicht. Weder in Deutschland noch in Österreich. Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt Stellung.

• NesT (Neustart imTeam) firmiert als staatlich-gesellschaftliches Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Hier kann man es nachlesen.

• NesT - eine realistische Möglichkeit zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge?
  Eine erste Einschätzung

• Flucht und Trauma - Das Max-Planck-Institut für Psychiatrie stellt in 13 Sprachen Kurzfilme zur Hilfe und Selbsthilfe bereit.

• 51 deutsche Städte, darunter Marburg, wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung blockiert. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet am 27.04.2019.Jetzt gibt es auch eine Initiative der Linken im Bundestag zur Unterstützung solidarischer Städte und kommunaler Initiativen.

• Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Notfallplan für Bootsflüchtlinge, Ermöglichung sicherer Häfen, keine Rückführung nach Libyen. Hunderte Organisationen schließen sich bundesweit an.

• Fakten zur Asylpolitik - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration liefert aktuelle Zahlen.

• Ostern 2019 im Zeichen des Mangels - In "neues deutschland" vom 23.04.2019 berichtet Karin Leukefeld aus Damaskus.

• Sicherheit neu denken - von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Die Evangelische Landeskirche in Baden hat ein langfrisig angelegtes Szenario entwickelt, das auch zur Beseitigung von Fluchtursachen taugt.

• Wie können wir in Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Hochschule dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegentreten? Damit befasst sich die April-Ausgabe von "E&W", Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

• Syrische Perspektiven - Rückkehr in ein desolates Land oder Chance für Mitarbeit am Wiederaufbau?

• Die Legende vom orientalischen Messerstecher - AfD greift mit ihrer Propaganda mehrfach tief ins Klo.

• Die Erfindung der bedrohten Republik - Ein Interview mit dem Journalisten David Goeßmann über die "Flüchtlingskrise" in der Tageszeitung junge welt vom 30.03.2019

• Bewerber*innen: Leben in Saus und Braus? Ärmer als arm geht auch! Das meint zumindest die CDU.

• Der Staat als Wächter über die Religion: Was in Deutschland gepredigt wird, muss von allen verstanden werden.
  Nicht ganz so einfach, wie es klingt!

• Die Linke hatte im Hessischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden" beantragt. Am 28.02.2019 fand die Debatte statt. Hier ist der Link zu den Redebeiträgen.

• Horst Seehofers Entwurf eines Gesetzes für eine geordnete Rückkehr birgt das Risiko von Menschenrechtsverletzungen - Eine Analyse des Mediendienstes Integration

• Wie geht Integration? Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann setzt auf staatliche Integrationsbürokratie und Ausgrenzung, die Flüchtlingsinitiativen eher auf menschliche Kontakte. Ein Artikel in der OP vom 18.02.2019 und ein kommentierender Leserbrief

• Flüchtlingspolitik in der Wahrnehmung der Bevölkerung und eines Werkstattgesprächs der CDU - drei Fragen drängen sich auf.

• Die wichtigsten Asylzahlen für 2018 liegen vor. Der "Mediendienst Integration" hat sie so aufbereitet, dass sie auch für statistische Laien verständlich sind.

• Schon wieder mal das Kindergeld! Österreichische und deutsche Politiker treiben immer wieder dieselbe Sau durchs Dorf. Die ausländerfeindliche Position wird durch Wiederholung nicht besser. Der Mittelhessische Landbote hat schon im vergangenen Jahr nachgerechnet.

• Flucht, Asyl, Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit: ein kritischer Blick auf unser Nachbarland Österreich

• Wer vertritt Asylsuchende vor Gericht? In Österreich will es der Staat künftig selbst machen. Dann wird er bestimmt auch häufiger gewinnen.

• Na endlich! Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schreibt die Entwicklung eines Informationsportals für ausländische Berufsqualifikationen aus. 

• Wie freizügig sind Flüchtlinge in der EU? Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband erklärt die rechtlichen und sozialen Randbedingungen.

2018: Neues aus der politischen Landschaft

• CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode veröffentlicht. Hier kann man überprüfen, inwieweit Anforderungen des Hessischen Flüchtlingsrats erfüllt worden sind. Im Mittelhessischen Landboten beginnt jetzt die Diskussion über Erwartungen der Flüchtlingsinitiativen an die neue Landesregierung.

• "Den Blick nach Innen schärfen!" Landesausländerbeirat fordert Innenminister und Polizeiführung auf, Konsequenzen aus möglichem Frankfurter Polizeiskandal zu ziehen.

• "Ankommen in Deutschland". Das ist der Schwerpunkt des Dezember-Hefts von "E & W", Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die Beiträge sind nicht nur für Lehrer*innen und Erzieher*innen interessant, sondern für alle, die sich ehrenamtlich in der Arbeit mit Geflüchteten engagieren.

• Kurz vor Weihnachten: Verwirrende Nachrichten zu Flucht, Asyl und Migration

• "Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt läuft besser als erwartet", so der Arbeitgeber-Präsident Info Kramer. Er sieht die Bundeskanzlerin mit dem Satz "Wir schaffen das!" bestätigt. Vor allem aber dürfen sich die zahlreichen Flüchtlingsinitiativen den Erfolg an die Fahne heften.

• Partei der Angst - Wie die AfD erkrankte und behinderte Immigranten als gefährlich verunglimpft und sich gegen die Modernisierung des Bildungswesens stellt. Dokumentation eines Beitrags von Gerd Wiegel in junge weltvom 28.11.2018

• "Weihnachtsmarkt" wird "Wintermarkt" - ein rechtsextremes Märchen mit einem überraschenden rationalen Kern

• Die Achtung des Rechts auf Asyl ist eine völkerrechtlich verbindliche Pflicht der Bundesrepublik Deutschland. Will sich Friedrich Merz aus dem Grundkonsens der zivilisierten Staaten verabschieden?

• Diese Propaganda-Lüge wird immer gern geglaubt: Migrantenflut nach Europa per Mastercard und Soros-Express. Der Faktenfinder von tagesschau.de dokumentiert sie und zeigt, warum sie nicht stimmt.

• Schneller abschieben - aber wie? Innenminister Horst Seehofer und "Bild am Sonntag" werfen Fragen an hessische Abschiebepraxis auf.

• Bayern ist ein schwieriges Terrain für Asylhelfer*innen. Jetzt haben sie einen Masterplan für ihre Arbeit veröffentlicht, der auch für uns in Hessen interessant ist.

• WIDO, das Wissenschaftliche Institut der AOK, hat eine aktuelle Studie zur Gesundheit von Geflüchteten herausgegeben. Darin werden Gewalterfahrungen und andere Traumata belegt.

• In seinen flüchtlingspolitischen Forderungen an die neue Landesregierung benennt der hessische Flüchtlingsrat Eckpunkte einer humanitären und menschenrechtlich geprägten Flüchtlingspolitik auf Landesebene.

• Jeder fünfte ist arm! Verschärfen Asylsuchende das Problem?

• Agiert die neu errichtete bayerische Grenzpolizei auf verfassungswidrigem Terrain? Ein brisantes Rechtsgutachen im Wortlaut

• Schüler*innen sollen Lehrerinnen und Lehrer auf Denunziations-Plattformen der AfD anschwärzen. Was tun? Die GEW klärt die Rechtslage und gibt nützliche Tipps.

• KMK stärkt Engagement für Menschenrechte und Demokratie an Schulen durch neue Richtlinien.

• Die Marburger CDU und ihr Landtagskandidat Dirk Bamberger sind Opfer einer rechten Hetzkampagne geworden. So etwas passiert nicht spontan. Fakes werden systematisch in den politischen Diskurs eingeführt und für alle Fälle vorgehalten.

• Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um die Sicherheit der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten. Die großen jüdischen Organisationen in Deutschland setzen diesem Spuk in einer gemeinsamen Erklärung heute ein Ende, wie man es sich deutlicher nicht wünschen könnte.

• Brandneue Meldung: Eckpunkte eines Zuwanderungsgesetzes. Schon beim ersten Lesen stellen sich Fragen!

• „Kirchenasyl zwischen Institution und Bewegung“ So lautet der Titel einer Tagung vom 9.-11.11.2018 in Hamburg.
  Hier gibt es Informationen zu Programm und Anmeldung.

• Die Horrormeldung des Tages: Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland! Ein nüchterner Blick auf die Zahlen entzaubert den Skandal.

• Pflegekräfte mit Migrationshintergrund: qualifiziert wie einheimische Kolleginnen und Kollegen, aber Spitze bei unbezahlten Überstunden. Eine Studie von Hildegard Theobald im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung

• Ämter müssen über Sozialleistungen umfassend beraten! Ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs

• AfD-Spitzenpolitiker Jan Zwerg für Schießbefehl an deutschen Außengrenzen, zitiert aus einer offiziellen Quelle der AfD

• Historisches Fundstück mit aktuellem Bezug: Auf dem Essener SPD-Parteitag von 1907 wendet sich Karl Liebknecht gegen das "Damoklesschwert der Ausweisung". Der Parteitag billigt seine Position, wie schon vorher der Stuttgarter Kongress der Sozialistischen Internationale.

• Stimmen für eine menschliche Flüchtlingspolitik - vor Ort in Marburg, weltweit in den UN

• Vor 80 Jahren: In Deutschland und Österreich werden Juden verfolgt, enteignet und ermordet. In Évian verweigert die Weltgemeinschaft die Aufnahme dieser Menschen als Flüchtlinge.

• "Solidarität statt Heimat": In diesem Aufruf kommt ein humanes Grundverständnis vom Zusammenleben in einer globalen Welt zum Ausdruck. Man muss nicht "links" sein, um ihn zu unterschreiben. Aber Linke sollten es unbedingt tun!

• "Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus." Montag, 1. Juli, 9:00 Uhr:
  13.480 Unterschriften! Eine unterstützenswerte Unterschriftenaktion.

• Für 80% seiner Bevölkerung ist Afghanistan unsicher! Matin Baraki plädiert für eine qualifizierte Ausbildung junger afghanischer Flüchtlinge in Deutschland, damit sie zuhause gegen Korruption und Gewalt etwas ausrichten können. Zusätzlich wäre ein Startkapital von € 20.000.- nötig. So könnte eine erfolgversprechende Existenzgründung funktionieren.

• USA setzen Blaupause für menschenrechtsverletzende Asylentscheidungen: Systematische Vergewaltigungen und Bandenkriminalität sind keine Fluchtgründe. Mit diesem Argument könnten auch afghanische Frauen in Unterdrückung und Zwangs-Burka zurück geschickt werden.

• Die Arbeiterwohlfahrt lehnt Seehofers AnkER-Zentren zur Kasernierung von Geflüchteten aus guten Gründen ab. Unsere Landespolitik sollte sich fragen, ob viele dieser Gründe nicht auch gegen die hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sprechen.

• "Merkel: Afghanistan ist wieder sicherer". So steht es heute in der Zeitung. Aber stimmt das auch? Der Mittelhessische Landbote startet eine Umfrage. Gefragt ist die Einschätzung von Menschen, die aus Afghanistan kommen oder sich dort gut auskennen. Hier geht's zur Umfrage.

• Schwere Vorwürfe in Asyl-Affaire: Der Horror im Spiegel der Grundrechenarten

• EU-Milliarden für Deutschland! Wohin mit dem schönen Geld? Hier sind einige Voschläge.

• Das Kreuz mit dem Durchschnitt: Ist jede Verwaltungsentscheidung zugunsten eines Asylbewerbers erst einmal verdächtig?

• Abschiebung first - Rechtsstaat second? Rund um den Vorfall in Ellwangen gerät der Rechtsstaat in Gefahr!