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Die politische Landschaft

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2021: Neues aus der politischen Landschaft

  • "Wir sprechen von einem Grenzkrieg" - Gespräch mit der Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno Garzón über die brutale Abschottung der EU an der spanischen Südgrenze in "junge welt" vom 25.09.2021

  • Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan - Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

  • Kandidat*innen zum Deutschen Bundestag mit Migrationshintergrund - Die Linke Spitzenreiter mit 17,1 %, CDU/CSU Schlusslicht mit 4,9 %. Eine Studie von Julia Schulte-Cloos im Mediendienst Integration

  • Flucht, Asyl und Integration in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl - Der JRS (Flüchtlingsdienst der Jesuiten) veröffentlicht einen Vergleich der Aussagen

  • Die Verhältnisse in Afghanistan haben sich dramatisch zum Schlechteren verändert - Grund genug, um in den nächsten drei Monaten einen Asylfolgeantrag zu stellen, wenn der erste Asylantrag abgelehnt worden ist

  • Unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge erstmals mit Landesmitteln gefördert - gemeinsame Pressemitteilung der Diakonie und der GRÜNEN-Landtagsfraktion Hessen

  • Abschiebung mitten in der Nacht mit großem Polizeiaufgebot - Hessen profiliert sich durch gnadenlose Abschiebepraxis. Eine Pressemitteilung der Landtagsfraktion "Die Linke"

  • Kein Flüchtlingsschutz für syrischen Kriegsdienstverweigerer - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof weicht von der humanitären Linie des Europäischen Gerichtshofs ab

  • "Das Ortskräfte-Debakel hat im Innenministerium seinen Ursprung" - Prof. Werner Schiffauer beleuchtet die Blockadehaltung des von Horst Seehofer geführten Bundes-Innenministeriums
  • Kriminalität in der Einwanderungsgesellschaft - Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten zu einem propagandistisch genutzten Thema
  • Über Asylanträge von Flüchtlingen aus Afghanistan wird bis auf Weiteres nicht entschieden - Spiegel online berichtet
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stoppt Abschiebungen aus Österreich nach Afghanistan - Auch Deutschland muss Konsequenzen ziehen! Ein Bericht von Pro Asyl
  • Flüchtlingspolitik tötet, mitten in Deutschland - Antirassistische Initiative e. V. dokumentiert Todesfälle seit 1993
  • Todesursache: Abschiebung - Ulla Jelpke berichtet in junge welt vom 26.07.2021

  • Bundesregierung verharmlost Lage in Afghanistan - Behörden und Gerichte haben die amtliche Einschätzung vorliegen, für die Öffentlichkeit gilt sie als Verschlusssache. Ein Bericht von Thomas Ruttig in der taz

 

  • BAMF veröffentlicht aufschlussreiche Studie zum Datenmanagement im Asylverfahren - Download direkt hier oder über die Seite des BAMF
  • Der Staat rüstet informationstechnisch gegen Flüchtlinge auf - Die Zivilgesellschaft muss dringend nachziehen. Sonst bleiben Menschenrechte auf der Strecke. Eine erste Analyse
  • Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund mangelhaft - Sachveständigenrat für Migration und Integration veröffentlicht Jahresgutachten 2021

  • Kopftücher und offen getragene  Tätowierungen - künftig für Beamtinnen und Beamte verboten? Der Mediendienst Integration berichtet

  • Kriminelle Banden, Corona-Frust und Perspektivlosigkeit - Der hr berichtet über haarsträubende Zustände in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung

  • Aus der Obhut direkt in die Ausbeutung - seit 2018 sind europaweit mehr als 18.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus staatlichen Einrichtungen verschwunden. Ein Bericht auf tagesschau.de

  • Reihenweise Familientrennung durch Abschiebung - Der hessische Flüchtlingsrat protestiert und mahnt den Schutz von Ehe und Familie auch in Hessen an

  • Beschaffung von Dokumenten aus Eritrea - beinahe ein Ding der Unmöglichkeit, obwohl es Ausländerbehörden oft nicht wahrhaben wollen. Ein nützliches Gutachten

  • Ohne Papiere in Deutschland leben - Der Mediendienst Integration beleuchtet das dunkle Feld der "irregulären Migration"

  • Junge Geflüchtete brauchen mehr Zeit! - Albert Scherr und Helen Breit fordern im Mediendienst Integration einen anderen Umgang mit dieser Gruppe

  • Die lange Ankunft- Erfahrungen junger Geflüchteter in Deutschland seit 2015, erzählt von Cornelie Unger-Leistner in einem Podcast auf hr2

 

 

 

 

  • Immerhin: Flüchtlingen aus Somalia gesteht ab 1. März das BAMF eine "gute Bleibeperspektive" zu - Der Zugang zu Integrationskursen wird dadurch erleichtert

  • Bleibeperspektive - Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender kritisiert eine "begriffliche Seifenblase"

  • Falsche Anschuldigungen - Ulla Jelpke (MdB) entlarvt den angeblichen Zusammenhang von fehlenden Dokumenten und fehlender Schutzbedürftigkeit Geflüchteter als Mythos (junge welt vom 24.02.2021)

  • "Schwarz" trägt in der österreichischen Regierungskoalition die Farbe "türkis" und schiebt sogar Kinder ab, der grüne Koalitionspartner verhindert es nicht - hoffentlich kein Modell für Deutschland

 

 

2020: Neues aus der politischen Landschaft

 

  • Kaum Infektionsschutz oder Integration - Hessen setzt trotz Corona auf Sammelunterkünfte für Geflüchtete. Der hr berichtet.

 

  • Menschen werden normaler Weise durch die Taufe zu Christen - Wer vorher Muslim war und Asyl beantragt, muss zusätzlich durch eine gerichtliche Aufnahmeprüfung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert "Religiöse Konversionen im Asylprozess".

2019: Neues aus der politischen Landschaft

 

 



2018: Neues aus der politischen Landschaft

 

 

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