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Die politische Landschaft

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2024: Neues aus der politischen Landschaft

 

 

  • Die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz für alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge läuft am 4. März 2025 unwiderruflich aus - Der Sachverständigenrat für Integration und Migration bringt alternative Optionen ins Gespräch (Links zur Langfassung und zur Kurzfassung für die Presse)

 

2023: Neues aus der politischen Landschaft

 

 

  • Wie Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, angebliche Leistungen für Asylsuchende frei erfindet, um rechte Stimmen zu fangen - Ein Bericht auf tagesschau.de

  • Vor der Wahl wirft Boris Rhein (CDU) ukrainische Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende, Fachkräftezuwanderung, Einbürgerung und Unterfinanzierung der Kommunen in einen Topf, der schlecht verdauliche Eintopf heißt "Migrationsdruck" - Ein Interview in der Oberhessischen Presse

  • Geflüchtete müssen drei Jahre in dem Bundesland bleiben, in dem ihr Schutzstatus anerkannt wurde - Eine Studie im Auftrag des BAMF belegt, dass diese starre Regelung den bürokratischen Aufwand vergrößert und letztlich eine schnelle Integration verhindert

  • Unterstützungsangebote für ukrainische Geflüchtete greifen nicht immer, aber warum? - Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts als Kurzbericht und in Langfassung

  • An der Refugee Law Clinic in Gießen ist eine Stelle in der Projektkoordination zu besetzen - wissenschaftliche Qualifikation erforderlich, aber nicht unbedingt in Rechtswissenschaften

  • Geflüchtete Hilfskräfte in der Pflege mussten nach der Ausbildung bisher mit Abschiebung rechnen - Jetzt sagt das  Hessische Innenministerium den Wohlfahrtsverbänden zumindest wohlwollende Prüfung im Einzelfall zu

 

 

  • Seit Kriegsbeginn haben sich über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registrieren lassen - Nur eine Minderheit will länger bleiben, viele sind schon in andere Länder weitergereist oder zurückgekehrt

  • Ende des Rechts auf Asyl? - Fabian Lambeck analysiert in nd vom 1. April 2023 die geplante Reform des EU-Asylrechts, Jana Frielingshaus den Bildungsgipfel von CDU/CSU

  • Bilal Maikeh ist als Autor eines veganen syrischen Kochbuchs bekannt geworden - Heute geht es ihm um Hilfe für Landsleute in Syrien, die vom Erdbeben schwer getroffen worden sind

  • Klimakrise und Migration - Der Mediendienst Integration beleuchtet einen zwar bekannten, aber politisch kaum beachteten Zusammenhang

  • Forum der Migratinnen und Migranten im Paritätischen Gesamtverband fordert zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht - Offener Brief an den Bundestag

  • Pro Asyl und Flüchtlingsräte zum Flüchtlingsgipfel - Kein "weiter so", wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht

 

  • Angeblich geht es im neuen Asyl- und Migrationspaket der EU um internationalen Schutz und Solidarität, aber die Rede ist vor allem von Abschiebung und verschärfter Kontrolle

  • Gewerkschaften und Migrant*innen brauchen einander - Anne Lisa Carstensen und Lisa Riedner analysieren im "Forum Migration" des DGB den sehr widersprüchlichen Prozess gegenseitiger Annäherung in den letzten 50 Jahren

  • Bleiberecht für unbegleitete Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene - eine Themenseite mit Praxistipps des Bundesverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF

  • "Clankriminalität" - Mahmoud Jaraba analysiert im Mediendienst Integration, wie durch ein politisches Schlagwort Menschen in Sippenhaft genommen und Präventionsmaßnahmen verhindert werden

  • Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steigt wieder, allein aus der Ukraine kommen 4.000 - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

  • In der Schwebe gehalten - Juliana Karakayali und Stefanie Kron berichten in nd-Die Woche vom 28. Januar über geflüchtete "Drittstaatler" aus der Ukraine

  • Geflüchtete Kinder treffen in Deutschland auf ein kaputt gespartes Schulsystem - Das "Deutsche Schulportal" liefert Einschätzungen und Fakten

  • Weil Innenministerin Nancy Faeser eine Dienstanweisung geändert hat: Schwuler algerischer Flüchtling darf bleiben - Der hr berichtet

  • Asyl in Deutschland für Kriegsgegner - Rechtsanwalt Thomas Puhe beschreibt die Sach- und Rechtslage im Deutsch-Russischen Kurier vom Dezember 2022 auf Deutsch und Russisch

2022: Neues aus der politischen Landschaft

 

  • So holt man sich die Ausländerbehörde zur Sprechstunde online ins eigene Wohnzimmer - Die Zeitschrift "Kommune 21" und der Landkreis Borken stellen ein publikumsfreundliches Modell vor

  • Effizienz gegen null, Aufgaben gegen unendlich - Die NZZ vom 18. November prognostiziert am Beispiel Frankfurts den bevorstehenden Kollaps der Ausländerbehörden

  • Der Flüchtling als Feind - Christian Bunke berichtet in "junge welt" vom 16.11.2022 über ein britisch-französisches Abkommen zur Bekämpfung der Migration im Ärmelkanal

  • Die Hoffenden im Durchgangslager - Michael Trammer berichtet in "nd-der tag" vom 16.11.2022 über gemeinsame Erfahrungen einer Russin und einer Ukrainerin

  • Ein neues Rettungsschiff, blockierte Häfen und tödliche Folgen - Kristian Stemmler beschreibt in "junge welt" vom 09.11.2022 die katastrophale Lage von Flüchtlingen im Mittelmeer

  • Brandstiftung in Wort und Tat - in "nd-der Tag" vom 1. November analysiert Hendrik Lasch den flüchtlingsfeindlichen Brandanschlag von Bautzen

  • Menschen auf der Flucht nach Europa - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten zum "Flüchtlingsjahr 2022"

  • Recht auf Zukunft - Pro Asyl informiert über Bleiberecht, Afghanistan, Ukraine, Russland und Eritrea

  • Bundesregierung zieht Lehren aus Rügen des EuGH und erleichtert den Familiennachzug - Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag

  • Sogwirkung deutscher Sozialsysteme als Auslöser von Massenflucht? - "Pull-Faktor" als Instrument politischer Propaganda

  • Manchmal haben aus der Ukraine geflüchtete "Drittstaatsangehörige" bei Ausländerbehörden schlechtere Karten - Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz stellt eine Arbeitshilfe zur Verfügung

  • Sie verweigern sich der russischen Kriegsmobilisierung und werden von EU-Nachbarländern ausgesperrt - René Heilig berichtet in nd vom 28.09.2022

  • Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität dürfen ohne Rechtfertigung offen ausgelebt werden - Innenministerium schafft menschenverachtende Diskretionsprognosen für LSBTI-Geflüchtete ab

  • In Deutschland darf niemand zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden, Russland und die Ukraine sehen hohe Strafen dafür vor - geflüchtete Kriegsdienstverweigerer aus beiden Ländern brauchen unsere Solidarität

  • Recht auf Familiennachzug umsetzen! - Anlässlich des Weltkindertags appellieren mehr als 20 Wohlfahrtsverbände an Bundesregierung und Koalitionsfraktionen

  • Der Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE) droht eine empfindliche Kürzung im geplanten Bundeshaushalt - Die Liga der freien Wohlfahrtspflege fordert die hessischen Bundestagsabgeordneten zur Rücknahme auf

  • Alarmismus oder echte Kapazitätsgrenzen? - Ulrike Wagener analysiert in nd vom 16. September die aktuelle Diskussion über die Unterbringung Geflüchteter

  • Das Elend vor der Tür - Nicolai Hagedorn stellt in nd vom 15.09.2022 einen realistischen Film über Roma in deutschen Städten vor

  • Aus Drittstaaten zum Studium in die Ukraine, von dort vor dem Krieg geflüchtet, jetzt in Deutschland illegal? - Hochschulen und Länder bemühen sich um Lösungen, aber Hessen zählt nicht zu den Vorreitern. Ein Bericht im Mediendienst Integration

  • Vor 30 Jahren: Rassistisches Pogrom in Rostock-Lichtenhagen - Bascha Mika war damals für die taz vor Ort, jetzt wieder für die fr

  • Wie berichten über Klimakrise und Migration? - Andrea Pürckhauer gibt im Mediendienst Integration Tipps, die nicht nur für Profis interessant sind

  • Asyl für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan - Innenministerin Nancy Faeser will das Verfahren beschleunigen und den Kreis der Berechtigten erweitern

  • Hildegund Niebch war bis April 2022 Referentin für Flucht und Integration bei der Diakonie Hessen - Jetzt hat sie ihre Erfahrungen mit dem Abschiebeknast in Darmstadt veröffentlicht

  • Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen - Antirassistische Initiative e. V. dokumentiert seit 29 Jahren Gewalt gegen Flüchtlinge

 

 

  • In einer kleinen Anfrage giftet die AfD gegen 25 Studierende aus Drittstaaten - Ministerin Angela Dorn kontert überzeugend. Jetzt fehlt nur noch ein Konzept

  • Schutz und Asyl auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine - Analysen und Beratungsangebote aus Deutschland und Österreich

  • Nach der Machtübernahme durch die Taliban: Zehntausende müssen fliehen, die Reichen in die Türkei, die Armen in den Iran - Ein Bericht im Mediendienst Integration

  • Schwere Vorwürfe gegen Spanien wegen Pushbacks in Melilla - Die Deutsche Welle berichtet

  • Gleicher Umgang und gleiche Teilhabe für alle Geflüchteten - Forderungen und Fragen autonomer Frauenhäuser

  • Chancen-Aufenthaltsrecht - Verbesserungen für zahlreiche Geduldete greifen ab sofort auch in Hessen

  • Vorwiegend weiblich und sehr gut qualifiziert - Ukrainische Geflüchtete kommen mit hervorragenden Perspektiven auf den deutschen Arbeitsmarkt

  • Ausländische Studierende in Deutschland nicht mehr gefragt - Ein Kürzungsprogramm des DAAD und des Auswärtigen Amts

  • Vierfacher britischer Olympiasieger unter falscher Identität - Oliver Kern erzählt in nd vom 15. Juli die Geschichte des somalischen Flüchtlings Mo Farah

  • "Resettlement" - Ein Programm der UN bietet trotz positiver Entwicklung noch längst nicht genug Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge. Der Mediendienst Integration berichtet

  • Die Tafeln sind ein ehrenamtliches Angebot für den absoluten Notfall - aber manche Behörden "verkaufen" sie Geflüchteten als staatliche Regelleistung. Ein Bericht auf tagesschau.de

  • Entsteht eine neue Flüchtlingswelle? - NATO-Partner Türkei bereitet Invasion im nordsyrischen Kurdengebiet vor

  • Sie kollabieren vor Hunger am OP-Tisch - Ein Krankenhausdirektor schildert in nd vom 12. Juli die Situation in der äthiopischen Provinz Tigray

  • Was bringt das Chancen-Aufenthaltsrecht? - Der Hessische Flüchtlingsrat informiert

  • HessenFonds - Ein Stipendienprogramm für geflüchtete und verfolgte Studierende, Promovierende und Promovierte an hessischen Hochschulen

  • Ausbildung statt Abschiebung - in kleinen Schritten ist ein Spurwechsel vom irrationalen Abschiebewahn hin zum Nutzen für die Gesellschaft erkennbar. Ein Bericht im Mediendienst Integration

  • Zum Einsatz gegen Leidensgenossen erpresst - Wie die griechische Polizei seit Jahren Migranten für illegale Pushbacks missbraucht. Ein Bericht auf tagesschau.de

  • imbuto e. V. engagiert sich für Frieden und eine gerechte Welt - Regelmäßig neue Informationen zu Flucht, Migration und weiteren internationalen Themen

  • Fördermöglichkeiten für afrikanische Studierende, die in der Ukraine ihren Master machen wollten und jetzt fliehen mussten - Der DAAD informiert

  • Schutz von Medienschaffenden in Afghanistan - Reporter ohne Grenzen fordert endlich Taten statt Worthülsen

  • Wenn Humanität als Verbrechen denunziert wird - Anna Maldini und Ulrike Wagener berichten in nd vom 21. Mai über die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe in der EU

  • Gerichte heben pro Jahr mehr als 20.000 rechtswidrige Asylentscheidungen des BAMF auf - Kosten für uns Steuerzahler*innen:  knapp 17 Millionen Euro. Die LINKE berichtet über Auskünfte des Bundes-Innministeriums in den Haushaltsberatungen

  • Ukrainerinnen nicht in den Niedriglohnsektor abdrängen! - Mediendienst Integration warnt in einem Pressegespräch vor Fehlentwicklungen

  • Abschiebung in den Krieg - Was passiert danach? Caroline Laakmann und Bartholomäus Laffert berichten in der taz vom 23. April aus Äthiopien

  • Viele Medien starten mehrsprachige Angebote für ukrainische Geflüchtete - Der Mediendienst Integration hat sie zusammengestellt

  • "Wir sind Flüchtlinge zweiter Klasse" - Flüchtlingsinitiativen im Landkreis brauchen sich diesen Vorwurf von Menschen aus dem Nahen Osten nicht zu eigen zu machen, aber Politik und große Hilfsorganisationen sollten darüber nachdenken. tagesschau.de berichtet

  • Die Geburtsurkunde eines Kindes ist in vielen Lebenslagen unentbehrlich - trotzdem müssen sich geflüchtete Familien oft mit einem Auszug aus dem Geburtenregister begnügen. Eine neue Website klärt über Ansprüche und den rechtlichen Hintergrund auf.

  • Als ob wir keine anderen Sorgen hätten! - Hessen schiebt nach zehn Jahren eine berufstätige Mutter und ihre Tochter in den Iran ab. Flüchtlingsrat fordert Abschiebemoratorium jetzt

  • Neuanfang am Jabal Al-Hoss - Stickerinnen in Syrien nehmen ihr traditionelles Handwerk wieder auf und verarbeiten den Krieg in ihrer Kunst. Karin Leukefeld berichtet in nd vom 17.03.2022

  • Geflüchtete aus der Ukraine: In Hessen fehlen professionelle Beratungsstrukturen - Gemeinsame Erklärung des Hessischen Flüchtlingsrats und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

 

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